Wirtschaft und Recht Frage Schenkung?

3 Antworten

Erst einmal das schuldrechtliche Geschäft prüfen. Der Schenkungsvertrag bringt dem Minderjährigen grundsätzlich nur einen rechtlichen Vorteil, nämlich den Anspruch auf Übereignung des Geldes. Da die Oma ihn angewiesen hat, damit einen Mantel zu kaufen, muss man sich fragen, ob das etwas ändert. Man könnte hier vertreten, dass es sich um eine Schenkung unter Auflagen handelt (zweckgebundene Schenkung), dann wäre es nicht mehr lediglich rechtlich vorteilhaft. Des Weiteren wäre der Schenkungsvertrag erst einmal formunwirksam, was erst mit Übereignung des Geldes geheilt würde.

Die Übereignung des Geldes ist auf jeden Fall lediglich rechtlich vorteilhaft. Der Minderjährige hat also das Eigentum daran erworben.

Kauft er sich nun den Mantel und liegt keine Zustimmung der Eltern vor, prüfst du zuerst § 110 BGB. Das ist hier zu verneinen, da die Mittel (Geld) nicht von den Eltern und auch nicht mit deren Wissen, sondern durch die Oma überlassen wurden. Der Kaufvertrag ist natürlich auch nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, so dass er (schwebend) unwirksam ist. Die Übereignung des Geldes an den Verkäufer durch den Minderjährigen ist ebenso unwirksam. Die Übereignung des Mantels an den Minderjährigen hingegen wirksam.

Deine Lösung ist richtig. Die Schenkung ist nur vorteilhaft, auch wenn die Oma dazu sagt, was er kaufen soll.

Tatsächlicj ausgeben kann er das Geld aber nur mit der Zustimmung seiner Eltern.

Irgendwann gelten die Gesetze nicht mehr dann wird nach Bauch entschieden, Auch Richter sind so. Ich sag daher auch wenn er sich keinen Mantel kauft sondern ein Smartphone - das Geld ist weg. Es war ne Schenkung. Außerdem ist es ein geringer Betrag. Die Oma sieht auch vor Gericht ihr Geld nicht mehr.

Such dir die Paragraphen raus und begründe fplgerichtig.

Die Oma hat fahrlässig gehandelt (Eltern!) und damit die Situation herbeigeführt.

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Irgendwann gelten die Gesetze nicht mehr dann wird nach Bauch entschieden, Auch Richter sind so.

Aha.

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@Ronox

OK falsch ausgrückt. Die Gesetze werden so gewichtet bis es ein Bild ergibt.

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