Wird Übergangsgeld nach Haftentlassung komplett auf ALG2 angerechnet
Ich habe mal eine Frage und zwar kam der Sohn einer Freundin aud der Haft zurück bekam aus der hafr Übergangsgeld was er laut den Leuten dort für sich ausgeben durfte,nun das Problem seine Mutter bezieht ALG 2 und dieses Übergangsgeld wurde bei Ihr komplett als einkommen angerechnet nun bekommt sie bis Mai nächstes Jahr bedeutend weniger ALG 2 und das Übergangsgeld hat der Sohn natürlich auch schon ausgegeben.Ist das normal das dieses Geld komplett auf die ALG 2 Leistungen angerechnet wird???
3 Antworten
Hier ein Hinweis auf ein Urteil eines Landessozialgerichts und auf ein älteres Urteil des Bundesgerichts.
Demnach wird das Überbrückungsgeld (nicht Übergangsgeld!) nach einer Haftentlassung entweder als Einkommen angerechnet auf den Bedarf des Entlassenen an ALG II - oder als Vermögen, wenn das Geld schon zugeflossen ist vor dem Antrag auf ALG II.
Das muss aber wohl heißen "vor dem Monat des Antrags auf ALG II", vgl. Absatz 2 SAtz 2 § 37 Antragserfordernis SGB II: "Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wirkt auf den Ersten des Monats zurück."
Die Freibeträge für Vermögen sind höher als das Überbrückungsgeld - die Absetzbeträge für Einkommen aber nicht: Das sind meist nur 30,- pro Monat als Pauschale für private Versicherungen, auch wenn man keine hat.
Zum vorliegenden Fall: Bei einem Antrag auf ALG II wird man ja belehrt - also auch darüber, dass (beinahe) sämtliche Einkommen angerechnet werden. Falls nur die Mutter belehrt wurde als Vertreterin der Bedarfsgemeinschaft, hätte sie wiederum ihren Sohn belehren sollen.
Insofern wird es schwer mit dem Trick: "Ich wusste das nicht, brauche jetzt aber Geld!" Versuchen kann man es dennoch. Aber es ist dann eine Absenkung möglich um rund 100,- für je drei Monate nach SGB II §§ 31 ff, und eine Rückforderung nach § 34.
Gruß aus Berlin, Gerd
Das Übergangsgeld ist in voller Höhe anzurechnen, jedoch ist dieses auf eine angemessene Zeit bei der Anrechnung aufzuteilen; das ist ja auch so erfolgt.
Also - alles rechtens.
Im Monat des Zugangs ist das Einkoommen. Aber nicht vom Geld der Mutter wird das abgezogen, sondern von dem Anteil an der Grundsicherung, die dem Sohn zugerechnet wird.
Dann soll sie darauf hin wirken, dass ihr Sohn sich schleunigst um Arbeit bemüht. Das erreicht sie am besten, wenn sie ihm außer Essen NICHTS gibt.
vielen dank und da der Sohn das geld ausgegeben hat muß nun leider die mutter mitdrunter leiden da sie für den Sohn ja jetzt bis Mai keine Grundsicherung bekommt ich danke für die schnelle Antwort :-)