Wird Pflegegeld auf die "Grundsicherung im Alter" angerechnet?

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7 Antworten

Das ist eine völlig unqualifiziert Auskunft der ARGE. Das Pflegegeld ist sachbezogen und darf gar nicht für andere Zwecke verwendet werden. Genau so wie die Kosten der Unterkunft, die die ARGE gewährt.

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Vonnie76 26.05.2010, 19:52

Na ja, die ArGe hat damit nix zu tun, das heißt wohl Grundsicherungsamt und der Antrag geht über die Rentenversicherung (die ihn wiederum nur weiterleiten).

Aber an der Sache dürfte das nichts ändern, die müssen auch die Nebenkosten übernehmen, oder?

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Nein. Die beiden Leistungen (Pflegegeld und GS) haben keine Schnittmenge, und sind auch nicht gegenseitig anrechenbar. Das Sozialamt (bzw. die lokal für die GS zuständige Behörde) hat aber Anspruch auf die NK-Abrechnung sowie ggfs. auf die Abrechnung von Leistungen Dritter, um zu verhindern, dass von staatlicher Seite für dieselbe Forderung mehrfach gezahlt wird.

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Vonnie76 26.05.2010, 19:52

Das heißt, wir müssen nur die Original-Rechnung übersenden?

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nebenkosten kann ja vieles sein, wenn gas oder strom ist muss sie nachbezahlen.wenn es aber etwas anderes ist nicht. auf gar keinen fall.

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Vonnie76 26.05.2010, 12:49

Das ist kein Strom oder Gas, das ist die Nebenkostenabrechnung vom Vermieter, als Heizkosten, Schneeräumung, etc.

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Die Betriebs-/Heizkostenabrechnung ist vom Amt nach § 29 SGB XII als Kosten der Unterkunft zu übernehmen. Was sind denn das dort für Hirnies? Wie hier schon mehrfach ausgeführt, ist das Pflegegeld natürlich zweckgebunden und für die Kosten der Unterkunft nicht einzusetzen.

Nach § 83 SGB XII ist das Pflegegeld anrechnungsfrei:

"§ 83 Nach Zweck und Inhalt bestimmte Leistungen (1) Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient. (2) Eine Entschädigung, die wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, nach § 253 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches geleistet wird, ist nicht als Einkommen zu berücksichtigen."

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Aus dem Merkblatt zur Grundsicherung:

Wird das Pflegegeld auf die Grundsicherung angerechnet? Es gibt eine Reihe von Einkünften, die nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden. Hierzu zählen z.B. das nach dem Pflegeversicherungsgesetz zu zahlende Pflegegeld, die nach dem Bundesversorgungsgesetz (z.B. für Impfschäden) zu zahlenden Grundrenten sowie das nach den Landesblindengesetzen zu zahlende Blindengeld.

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Vonnie76 26.05.2010, 11:15

Dieses Merkblatt habe ich auch gelesen, aber das richtet sich ja an Menschen mit Behinderungen und ich bin mir nicht sicher, ob das auch für nicht behinderte gilt?

Und würde dieses Merkblatt das Amt irgendwie beeindrucken?

Mir wäre ein § lieber. :o)

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das pflegegeld wird bei der grundsicherung nicht angerechnet, egal welche pflegestufe deine oma hat.;-)

das grundsicherungsamt DARF deine oma NICHT auffordern vom pflegegeld die nebenkosten zu bezahlen. das pflegegeld ist dazu da dass deine oma jemanden beauftragt der ihr im alltag hilft.

der dame beim amt würde ich was erzählen, aber deftig!!! such dir notfalls einen anwalt für sozialrecht...

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Hallo und guten Tag, das Pflegegeld darf nicht angerechnet werden. MfG Gretel Poppensieker

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