Wird Merkels Flüchtlingspolitik zur Zerreißprobe?

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7 Antworten

CSU-Chef Seehofer fordert, dass Kanzlerin Merkel endlich ihren Kurs in
der Flüchtlingspolitik ändert: Obergrenze für Flüchtlinge und Sicherung
der deutschen Grenze.

Das Grundgesetz - in einem anderen Beitrag wurde schon korrekt darauf hingewiesen - lässt keine "Obergrenze" für Menschen zu, die in ihrem Land ungerechter Verfolgung und (tödlicher) Gewalt ausgesetzt sind! Unser Staat darf berechtigten Asylanspruch nicht nach beliebigen mathematischen Prinzipien gewähren oder verweigern!

Was "die deutsche Grenze" angeht, so wird sie gesichert. Das entsprechende, u. U. zu geringe Personal sollte vielleicht aufgestockt werden. Noch wesentlicher wäre endlich eine umfassende Durchführung der europäischen Zusammenarbeit gegen Kriminalität, z. B. gegen mobile Raubbanden, die im europäischen Raum organisierte Wohnungseinbrüche und Diebstähle begehen.

Zerbricht die Koalition?

Nein, warum denn? Selbst wenn die CSU auf Konfrontation ginge, könnten CDU und SPD weiterregieren.

Ich glaube nicht, dass die CSU langfristig ihre schönen Regierungspöstchen und ihren bundespolitischen Einfluss für ihren anmaßenden "großen Vorsitzenden" zu opfern bereit wäre.

Muss Deutschland irgendwann die Grenzen schließen?

Das kommt drauf an, wie sich die politischen Verhältnisse in den nächsten Jahrhunderten entwickeln werden.  :-)

Und wo sollen die Flüchtlinge bleiben?

Das kommt darauf an, welche Dauer die politisch-kriegerischen Wirren im Nahen Osten bzw. in Afrike noch haben werden. Flüchtlinge, die sich in Deutschland bzw. Europa in die gastgebenden Gesellschaften integriert haben, Flüchtlingskinder, die in den europäischen Gesellschaften sogar sozialisiert wurden, sollen das Recht erhalten, in Europa bleiben zu dürfen!

Flüchtlinge und ihre Nachkommen, die in ihre angestammte Heimat zurückkehren wollen, haben ohne Frage das Recht dazu, und es sollte ihnen hilfreich ermöglicht werden.

MfG

Arnold

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Viele Fragen ...

ich seh das mal so: Erbärmlich ist das Europa nur funktioniert wenns ums Geld geht  (Bankenkrise - da werden Milliarden locker gemacht und sonst ...) 

daß viele Staaten gerne Gelder kassiert haben aber wenn es mal um Zusammenhalt geht weren die Ar...backen zusammengekniffen.

Wir haben doch früher das auch geschafft: Aus meiner Kindheit weiß ich noch daß jeder der eine 3- Zimme Wohnung hatte Flüchtlinge zwangseinquartiert bekommen hatte ... Und das ging doch auch.

Nein wir können nicht alle Bürgerkriegsflüchtlinge alleine aufnehmen - das muss Europa schafffen - Und:  traurig -  die Länder die mit Kriegsmaterial am meisten verdienen wie die USA England etc. nehmen gerade mal ein paar Tausend .....


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Ich denke es wird alles so laufen wie immer, es sei denn Deutschland erlebt einen großen Terroranschlag bei dem die Haupttäter aus den Flüchtlingsheimen stammen. Ich glaube dann könnte die Stimmung endgültig hinüber sein.

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Die Grenzen wurden doch erst vor Kurzem geschlossen, noch nicht mitbekommen? Zwar wurde die Binnengrenze nicht geschlossen, wohl aber die EU-Außengrenze, also quasi der Trick 17 eingesetzt.

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Wer das GG lesen kann ist klar im vorteil.

Es kann gar keine obergrenze fuer fluechtlinge geben unbd wenn sich mensch albemuehen wuerde zu rechnen, dann bemerkt mensch auch, dass selbst die bisherige zahlderluechtlinge  im verhaeltnis  zurgesammtbevoelkerung gering ist.

Die frage ist, wer da einen fehler macht und an wem was zerbricht. Ein populist, dessen parolen sich im stundentakt aendern, oder eine Frau, diedierichtliniender politik vorgibt und sich angelltendes recht haelt. Noch besser wird es wenn sich mal jemand ernsthaft die muehe macht, den grund fuer das chaos zu suchen. Liegt es an den menschen, die kommen oder einfach an der nicht funktionierenden verwaltung, daran dass die polizei seit jahren heruntergefahren wird und eigentlich schon vorher ihre aufgaben kaum wahrnehmen konnte oder warum die schulen und oeffentlichen einrichtungen in vielen faellen seit jahren fast jahrzehnten nicht mehr weiterentwickelt werden.

Wenn wer und was zerreist, dann sind es populisten und hetzer, die in einigen faellen sogar nahe dem sind, was grundgesetzwiedrig ist

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Kommentar von 1900minga
26.05.2016, 08:48

Doch. Möglich wäre es, da die Flüchtlinge durch sichere Drittstaaten reisen.

Ob eine Obergrenze sinnvoll ist, ist die andere Frage. Die Probleme löst sie allerdings nicht

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CDU und CSU bilden eine Fraktion im dt. Bundestag, d.h. die CDU/CSU Fraktion kann sich frühstens September 2017 auflösen... Außerdem haben SPD und CDU/CSU einen Koalitionsvertrag bis September 2017, also keine Panik... Deutschland wird sicher seine Grenzen nicht schließen müssen, jedoch vielleicht vermehrte Grenzkontrollen durchführen :)

 

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Meine Ansicht:

1. Koalition zerbricht nicht - Grund: es würde beiden Parteien mehr schaden als nutzen. Und das Risiko will keiner der Koalitionspartner eingehen.

2. Deutschland muss keine Grenzen schließen - Grund: eher schließen davor alle anderen Länder ihre Grenzen von allein.

3. Verbleib Flüchtlinge - werden wir sehen. Notfalls wird das Problem wieder unter den Teppich gekehrt, wie vor 2 Jahren noch. Als Flüchtlinge reihenweise auf dem Mittelmeer ertranken, und kein Politiker in Deutschland hat das überhaupt gejuckt.

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