Wird Kindesunterhalt rückwirkend gezahlt?

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3 Antworten

Nein, rückwirkend muss er nicht zahlen, sondern erst ab dem Monat in dem die Einkommensauskunft gefordert wurde.

§ 1613 Abs. 1 BGB

Für die Vergangenheit kann der Berechtigte Erfüllung oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung nur von dem Zeitpunkt an fordern, zu welchem der Verpflichtete zum Zwecke der Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs aufgefordert worden ist, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen, zu welchem der Verpflichtete in Verzug gekommen oder der Unterhaltsanspruch rechtshängig geworden ist. Der Unterhalt wird ab dem Ersten des Monats, in den die bezeichneten Ereignisse fallen, geschuldet, wenn der Unterhaltsanspruch dem Grunde nach zu diesem Zeitpunkt bestanden hat.

Wir haben aber einen Vertrag geschlossen, den hat er gebrochen. Ich bin mit dem Unterhalt nur runter gegangen, weil er so "wenig" verdient hat. Gibt es keine Möglichkeit, dass er das ab dem Zeitpunkt nachzahlen muss, ab dem er mehr verdient hat, mich aber nicht informiert hat, wie es im Unterhaltsvertrag zwischen ihm und mir dein stand?!

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@Biestly

Das kann man aus der Ferne wohl schlecht beurteilen. Da müsste man schon den genauen Wortlaut des Vertrages kennen.

Wenn in dem Vertrag nicht explizit genannt ist, dass sich bei einem höheren Einkommen die Höhe des festgelegten Unterhalts automatisch ändert, ist wahrscheinlich nichts zu machen.

Aber wie gesagt, das müsste schon ein Jurist abprüfen.

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@Eifelmensch

So, hab hier mal schnell einen Thread von mir kopiert, da steht es genau drin.

Mein Vater muss mir Unterhalt Zahlen, das tut er auch, allerdings nur 254€, nachdem wir an meinem 18. Geburtstag vertraglich festgelegt haben, dass er nur noch 254€ Zahlen muss, weil sein Monatseinkommen nur 1700€ netto beträgt. Nun war ich beim Bafögamt, dies sagt mir, dass ich. iChat förderbar bin, weil sich das Einkommen meines Vater um mehrere tausend Euro verbessert hat. Ich gehe von ca. 6000€ Brutto aus. Im Vertrag gab es 2. Klauseln. Zum 1. Folgende "Bei der Festlegung des monatlich zu zählenden Kindesunterhalts sind die Parteien davon ausgegangen, dass der Kindesvater über ein bereinigtes monatliches Nettoeinkommen von 1700€ verfügt. Und zum 2. "Der Kindesvater teilt dem Kind unterhaltsrechtlich relevante Änderungen seiner wirtschaftlichen Verhaltnisse unaufgefordert und unverzüglich mit." Das hat er nicht getan, daher nehme ich an, dass der Vertrag daher nichtig ist und ich einen neuen Anspruch auf Unterhaltsberechnung habe? Ich mache eine schulische ausbildung, welche Bafögförderbar ist. Bekomme ich den Unterhalt dann rückwirkend zurückgezahlt, seit dem Tag, an dem er so viel mehr verdient hat?

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@Biestly

Der Vertrag ist durch das Verhalten des Vaters (Nichtmitteilung) ja nicht nichtig. Er hat lediglich einen Vertragsteil nicht eingehalten.

Ob dies jedoch einen Anspruch auf Schadenersatz (Schaden wegen des geringeren gezahlten Unterhalts) begründet, steht auf einem anderen Blatt.

Du hat ja Bafög erhalten. Dies mindert deine Bedürftigkeit. Das Bafög wird voll auf den Unterhaltsanspruch angerechnet.

Hättest du höheren Unterhalt erhalten, hätte sich dein Baföganspruch entsprechend gemindert. Daher müsste erst mal geprüft werden ob und in welcher Höhe dir überhaupt ein Schaden vorliegt.

Ich schrieb ja schon, das ist aus der Ferne nicht zu machen. Dazu müssten alle erforderlichen Unterlagen vorliegen und diese müssten juristisch auch genau geprüft werden.

Ohne einen Anwalt wirst du da nicht allzuweit kommen, denke ich.

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Ich habe Bafög erhalten, aber mit steht laut Düsseldorfer Tabelle mehr Geld zu. Der Anwalt ist schon eingeschaltet. Dadurch, dass er mir sein Gehalt Nicht mitgeteilt hat, bin ich davon ausgegangen, dass er weiterhin ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1700€ hat und ich dadurch Bafög bekomme. Sobald ich ab Mai wieder zu Hause wohne, weil ich mir seinetwegen die Wohnung nicht mehr leisten kann und ordentlich Bafög zurückzahlen muss, welches mir unter Vorbehalt gezahlt wurde, werde ich kein Bafög mehr erhalten und meine Ausbildung bei dem geringen Unterhalt nicht antreten können. Ich denke schon, dass ich dadurch Schaden genommen habe. Vor allem, weil mir rechtlich gesehen ein höherer Betrag zusteht.

Du hast schon recht, dass der Vertrag nicht nichtig wird, aber zumindest hätte ich das Bafög direkt neu berechnen lassen, hätte er es mir direkt bei Erhöhung seines Gehaltes mitgeteilt, wie es im Vertrag drin steht. Es ist seine Pflicht mich zu informieren. Somit denke ich, ist das ein Sonderfall, bei dem Nachzahlung gerechtfertigt wäre?

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@Biestly

Ich glaube nicht, dass das so einfach ist.

Zur Bafögberechnung wird in der Regel das Gehalt des vorletzten Jahres zugrunde gelegt. Damit war der Baföganspruch auch bei einer Einkommenssteigerung deiner Eltern gerechtfertigt.

Sobald ich ab Mai wieder zu Hause wohne, weil ich mir seinetwegen die Wohnung nicht mehr leisten kann

Das verstehe ich jetzt nicht.
Du kennst doch nun das Einkommen deines Vaters und kannst dementsprechende Unterhaltsforderungen stellen. Das, also der laufende Unterhalt, ist doch nicht strittig, oder doch?

Es geht doch um den Unterhalt für die Vergangenheit. Das ist m.E. wesentlich schwieriger. Ihr habt einen Vertrag geschlossen, das ist soweit ok. Zivilrechtliche Verträge können aber viele Haken und Ösen haben.
Z. Bsp. was steht denn in dem Vertrag, was geschehen soll, wenn der Vater ein höheres Einkommen erzielt. Hab ihr für den Fall einen höheren Unterhaltsbetrag vereinbart?
Falls nicht, ist das schon wieder so eine Schwierigkeit.

Oder hast du auf dein Recht auf Auskunft nach § 1605 BGB verzichtet, weil der Vater ja selbstständig Auskunft erteilen sollte? Falls nicht, hättest du jederzeit, trotz des Vertrages, die Möglichkeit gehabt eine Einkommensauskunft zu fordern.

Also wie bereits gesagt, mit dem Unterhalt für die Vergangenheit wird das nicht so einfach. Das wird jedoch alles dein Anwalt prüfen und ggfls. die Forderungen an deinen Vater stellen. Lässt sich dieser nicht darauf ein, bleibt nur der Weg zum Gericht. Wie das dann entscheiden wird, kann man vorher nicht wissen.

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@Eifelmensch

Also ich habe mir eine eigene Wohnung genommen, weil ich angenommen habe, dass ich den Höchstsatz an Bafög bekomme, weil er mir ja nicht mitgeteilt hat, dass sein Gehalt gestiegen ist, was aber seine Pflicht ist.

Und nein, wir haben nichts in dem Vertrag stehen, was wäre, wenn sich sein Gehalt erhöht. Das Einzige, was wir festgelegt haben, war, dass er mir unverzüglich mitteilt, wenn sich sein Einkommen steigert. Ich glaube auch, dass es nicht leicht wird, aber rein logisch gesehen, liege ich im Recht.

Warum wohl hat er es mir nicht mitgeteilt? Vielleicht weil er angenommen hat, dass ich dann einen höheren Unterhaltsanspruch stelle.

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@Biestly

Nur noch etwas abschließend, da eigentlich alles gesagt wurde:

aber rein logisch gesehen, liege ich im Recht.

Recht hat nicht mit Logig zu tun! Gerade im Familienrecht wird vieles mehr oder weniger willkürlich entschieden.

Du hast doch sicher schon einmal den Satz: "Vor Gericht und auf hoher See......" gehört. Der trifft die Sache punktgenau.

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@Eifelmensch

Hallo, ich habe mal im Internet geguckt. Und durch meinen Vertrag, den ich mit ihm getroffen habe, wo drin steht, dass er mir immer seine Einkünfte darlegen muss, sobald sich etwas ändert , trifft Punkt 3 im folgenden Text zu, oder nicht?

Grundsätzlich ist Unterhalt nicht für die Vergangenheit zu zahlen (in praeteritum non vivitur). Jedoch kann bei Vorliegen einer der Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB der Unterhalt auch rückwirkend eingefordert werden:

  • der Anspruch wurde rechtshängig oder
  • der Unterhaltsschuldner wurde in Verzug gesetzt oder
  • der Unterhaltsschuldner wurde aufgefordert, über seine Einkünfte und sein Vermögen Auskunft zu erteilen
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@Eifelmensch

Nicht? Ich habe ihn zu ständigen Auskünften verpflichtet mit dem Vertrag.

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@Biestly

Ich meine, dass mein Vater seit Vertragsschluss dazu verpflichtet ist, mich immer unaufgefordert und unverzüglich in Kenntnis zu setzen, sobald sich etwas an seinem Gehalt ändert. Somit denke ich, dass Punkt 3 zutrifft.

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@Biestly

Genau das wird dein Anwalt ja prüfen.

Der Vertrag ist ja unabhängig vom Gesetz.
Das Gesetz bietet aber die Möglichkeit zur Einkommensauskunft aufzufordern und es sagt aus, dass rückwirkend grundsätzlich kein Unterhalt gefordert werden kann.
Ausnahme: Es bestand rechtlich oder tatsächlich keine Möglichkeit den Unterhalt zu fordern.

Du warst jedoch jederzeit in der Lage Einkünfte zu fordern. Ob ein Vertrag das Ganze aushebelt wird dein Anwalt beurteilen. Man könnte aber auch zu dem Schluss kommen, dass ein solcher Vertrag den Pflichtigen einseitig über Gebühr belastet. Ich weiß es nicht.

So, das ist jetzt mein letzter Post zu dieser Sache, da die Diskussion hier ja nicht weiterführt. Warte einfach den Anwaltstermin ab, danach bist du schlauer.

Es wäre schön, wenn du dann mitteilen könntest wie dein Anwalt die Sache sieht und er das Ganze rechtlich angehen wird. Ich bin immer froh, wenn ich etwas dazulernen kann.

Hoffentlich hast du Glück mit deinem Anwalt und er hilft dir wirklich und versucht euch nicht alle abzuzocken!

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@Eifelmensch

Okay, danke dir vielmals. Ich werde dich auf dem Laufenden halten.

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er ist ja eigentlich verpflichtet zu melden, wenn er besser verdient, kannst du ihm also nachweisen, dass er schon seit längerer zeit deutlich mehr verdient, muss er auch nachzahlen. die nachzahlung wird aber abhängig von der höhe vermutlich auf eine ratenzahlung rauslaufen

Also wenn sich die Differenz auf 300€ beläuft, und ich dann statt 250€ 550€ bekomme, dann kann ich davon ausgehen, dass er mir 850€ pro Monat zahlen muss? Also die Differenz als Rate auf den eigentlichen Unterhalt

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Nein, rückwirkend muss er nicht. Erst ab dem Datum, wo du neu prüfen lässt.

Ja, das habe ich auch gehört. ABER wir haben einen Vertrag über den Anwalt abgeschlossen, in dem steht, dass wir das Unterhalt auf ein gewissen Satz festlegen und von einem bestimmen Nettoeinkommen seinerseits ausgehen, Sobald sich sein Einkommen ändert, muss er es mir mitteilen. Das hat er nicht getan.

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@Biestly

Du kannst so viele Verträge schließen, wie du willst. Wenn er sich nicht an den Vertrag hält, musst du es einklagen. Für mich ist auch fraglich, ob du deine Pflicht (wenn du Geld willst) per Vertrag auf deinen Vater übertragen kannst. --- Ich kann deinen Vater verstehen, wo kein Kläger, da kein Richter. Aber rückwirkend wirst du nichts erreichen.

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@Ladenstuebchen

Die Sache ist etwas komplizierter. Wir haben vertraglich festgehalten, dass der Unterhalt auf 254€ gesetzt wird, weil er meinte, dass er so wenig verdient. Normalerweise kann ich das nicht rückwirkend einklagen, aber da er den Vertrag gebrochen hat und meine Ausbildung in Gefahr ist, weil ich Schulgeld zahlen muss und kein Bafög bekomme, weil er so viel verdient.

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