wird erdogan jetzt die todesstrafe einführen?

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8 Antworten

Guten Tag,

die EU-Kommission (also die Institution, welche für die Betrittsverhandlungen zuständig ist) hat hierzu sehr eindeutig kommuniziert, dass bei Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei die Beitrittsverhandlungen ab diesem Moment gescheitert sind.

Schließlich ist die Todesstrafe ein immenser Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Somit ist ein Staat mit Todesstrafe nicht beitrittswürdig.

Allerdings ist ein Beitritt der Türkei zu Euroäischen Union (EU) faktisch auch ohne der Wiedereinführung des Todesstrafe nicht mehr realistisch. Von 33 zu verhandelnden Kapiteln wurde seit 2005 lediglich in einem (Wissenschaft und Forschung) Einigung erzielt, während acht Kapitel suspendiert wurden.

Grundlage für einen Beitritt zu EU ist jedoch, dass der jeweilige Beitrittskandidat in allen Kapiteln die Vorgaben der EU erfüllt. Dies wird wohl ohnehin nicht passieren.

Zudem müssten als weitere Hürde einstimmig alle 28, respektive 27, Mitgliedstaaten dem Beitrittsgesuch der Türkei zustimmen. Auch dies halte ich für ausgeschlossen, da die Slowakei, Polen, Litauen und die Niederlande gegen einen Beitritt sind, Deutschland tendenziell ebenfalls und Österreich offen einen Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert.

Des Weiteren befindet sich die Türkei in politischen Konflikten mit Zypern (die Zypern-Frage wird wohl weiterhin icht geklärt bleiben) und die Kontakte zu Griechenland und Bulgarien sind ebenfalls belastet.

Alles in allem wird es nicht zu einem Beitritt der Türkei zur EU kommen.

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Es geht in der türkei viel schwieriger zu als ihr denkt. Dort passieren jeden Tag schlimme Sachen. Vorallem gibt es viele Menschen die den Staat stürzen wollen. Erdogan verhaftet keine Journalisten einfach so, das sollte mal aufgeklärt werden, weil viele durch die Propaganda Nachrichten in Deutschland völlig manipuliert werden. Es werden nur die verhaftet die eine beziwhung zu der bülen bewegung haben. Außerdem entscheidet nicht erdogan über die Todesstrafe sondern das volk. 

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Die Gleichberechtigung besteht darin, dass EU-Staaten allesamt keine Todesstrafe haben. Staaten mit Todesstrafe können nicht in die EU, weil sie bestimmte Menschenrechts-Mindestanforderungen nicht erfüllen.

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Kommentar von adepuk
07.03.2017, 16:52

türkei darf schon sonst grenze auf

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Es ist nicht schwieriger, sondern theoretisch unmöglich. Die Türkei hat aber noch viele andere Probleme mit Menschenrecht und Grundrecht, deswegen bezweifel ich, das die Türkei jemals Teil der EU wird. 

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Andauernd sprechen die Medien mit diesem einen Satz:,, Erdoğan wird einführen, Erdoğan wird festnehmen, Erdoğan wird machen.''

Bis jetzt wurde alles in der Türkei vom Parlament abgestimmt. Das Präsidialsystem wurde genau so vom Parlament abgestimmt, ob es überhaupt ein Referendum geben soll oder nicht.

Festnahmen bestimmt das Polizeiministärium und Bombardierungen des türkischen Militärs an die İS wird vom Militärministerium abgestimmt. Erdogan hat einen Platz genau wie Merkel es momentan in Deutschland hat.

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Kein Land das die Todesstrage einführen will wird jemals in die EU aufgenommen und das ist auch gut so.

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Kommentar von adepuk
07.03.2017, 16:51

das weißt du wo her?

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Die Türkei kommt vor allem deshalb nicht in die EU, weil gerade die Demokratie abgeschafft wird.

Was soll das jetzt mit der Gleichberechtigung ? Diese wird doch auch derzeit immer mehr unterminiert.

Die EU besteht eben auf bestimmten demokratischen Regeln und auf die Beachtung der Menschenrechte. Ein Land das diese Prinzipien nicht anerkennt und  einhalten will gehört einfach nicht dazu.

Das ist wie überall - z.B. im Fußball: Du kannst nicht sagen ich will auch mit Fußball spielen, aber ich will den Ball mit der Hand übers Spielfeld tragen. Wenn Du daruf bestehst, dann spielst Du eben nicht mit.

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Wenn es das Volk zulässt..... (hatten wir alles schon!)

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