wird ein Widerspruch vom Rundfunk und ARD/ZDF nur noch halbherzig bearbeitet bis hin zu gar nicht (mehr), wenn die Rundfunkgebühren erstmal bezahlt worden sind?

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9 Antworten

Widerspruch hat nur Sinn, wenn du was zu beanstanden hast - also optimalerweise, wenn du (deshalb) nicht bezahlst

zwar wird darauf hingewiesen, ähnlich wie beim Finanzamt, daß der Widerspruch dich nicht von der Bezahlung befreit, aber

wenn du beim Rundfunk erstmal die Rundfunkgebühren bezahlt hast, melden die sich wegen der Sache bei dir nicht mehr, weil für die nur der Eingang des Geldes zählt

das unterscheidet die zum Beispiel vom eben erwähnten Finanzamt oder sonstiger Behörde, die auf jeden Fall reagieren (werden), auch wenn du schon beglichen hast - ansonsten hat ein Widerspruch eine aufschiebende Wirkung, wird also nicht rechtskräftig, bis er abgearbeitet ist

wenn dein widerspruch nicht bearbeitet wird, dann ist es weil du nichts sagendes vorgetragen hast und dies ding einfach abgeschmettert wird. wenn du also nicht bezahlst und das pünktlich, hast du nichts im widerspruch mitzuteilen.

wenn du garnicht nachweisen kannst, das du ihn abgeschickt hast, dann gibts natürlich keinen widerspruch. dann hat nicht der wdr inkasso schlampig gearbeitet, sondern du behauptest irgendwelchen schwachsinn, den du nicht beweisen kannst.

weiterhin ist die post keine behörde.

Du kannst ja mit der Einstellung der Zahlung drohen, bis der Widerspruch bearbeitet ist. Es gibt darüber hinaus andere rechtmäßige Mittel für die Durchsetzung seiner Ansprüche. Welche das sind, erklärt Dir gern ein Fachanwalt.

Abgesehen davon, sendet man wichtige Schreiben per Einschreiben mit Rückschein. Dann hat man einen Nachweis, dass der Brief zugestellt wurde.

Gruß Matti

Mit der Post ist das so:

99% aller Briefe erreichen in Deutschland zuverlässig den Empfänger schon am nächsten Tag. Und nur wirklich ganz wenige kommen nicht an. Das liegt dann in der Regel an einer falschen oder unleserlichen Adressierung, falscher (oder gar keiner) Frankierung und Ähnlichem.

Bei Widersprüchen, Mahnungen usw. ist das allerdings anders. Für so was betreibt die Post einen geheimnisvollen Schredder an unbekanntem Ort. Dort werden etwa 90% dieser lästigen und überflüssigen Sendungen aussortiert und durch den Wolf gedreht. Weg sind sie! Und der unschuldige Absender hat das Nachsehen. Davor kann er sich nur schützen, wenn er die Versandart "Einschreiben" wählt, was in solchen Fällen immer ratsam ist, aber kaum beachtet wird.

Es gibt natürlich auch die Fälle, in denen Widerspruchsschreiben keine stichhaltigen Fakten enthalten oder polemisch bis beleidigend abgefasst sind. Dann gibt es entweder eine Ablehnung oder das Schreiben wird gar nicht beantwortet.

Du kannst dir jetzt aussuchen, was in deinem Fall am besten passt.

 


 

Zu der Frage, ob ein Widerspruch gegen einen Beitragsbescheid aufschiebende Wirkung hat: Da wir uns hier im öffentlichen Recht befinden, steht in § 80 Verwaltungsgerichtsordnung ausdrücklich:

"(1) Widerspruch und

Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei

rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei

Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten."

Da es sich bei der Erhebung des Rundfunkbeitrags um eine öffentliche Abgabe handelt, hat der Widerspruch also keine aufschiebende Wirkung, d.h. es muss trotz Widerspruchs gezahlt werden. Das haben die Verwaltungsgerichte so auch schon X-mal entschieden.

Im Übrigen hat man einen Rechtsanspruch auf Verbescheidung des Widerspruchs, den man nach 3 Monaten auch einklagen kann.

Das würde ich dir aber nicht raten, da du dann zwar bestätigt bekommst, dass dieser Anspruch besteht, aber dein Widerspruch abgelehnt wird und die gegen den Bescheid erhobene Klage ebenfalls. Macht also nur Ärger und Kosten.

hmmh, das ist aber ein Widerspruch, denn warum hat das erst aufschiebende Wirkung, dann aber wie unter Punkt 2 aufgeführt wieder nicht... der wahre Grund ist doch, daß bei Geld und wenns um Geld geht, andere Regeln gelten, auch weil man das Geld dann nie wiedersieht, außer, man klagt es ein, was aber chancenlos ist, weil es, wie du ja davor warnst, nur noch mehr Kosten verursacht

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Die behaupten viel... Tatsache ist aber das man einem Bescheid widersprechen kann bei gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung des Vollzugs nach §361 AO der stattgegeben werden muss.

Aus dem Grund arbeitet die Zeit dann für einen, nicht gegen einen. Die Aussetzung gilt auch für den kompletten Klageweg was defakto in einigen Bundesländern die solche Dinge auf unbekannte Zeit zurückstellen dazu führt das man auf nicht absehbare Zeit nichts zahlen muss. Man sollte sich aber immer bewusst sein das es falls das System nicht fällt nur ein Aufschub ist.

.. irgendwas stimmt da nicht... (?!) der oder ein Widerspruch soll iP nur bezwecken, daß der Betrag oder immer wiederkehrende Betrag (also 4teljährig) nicht rechtskräftig wird, also damit Anerkennung auf Akzeptanz usw beim Verbraucher findet...

trotzdem gibt,s den Hinweis, daß Widerspruch nicht von der Bezahlung befreit - mit gutem Grund -, denn dann können die von der selbsternannten Inkassobehörde weiter schlafen, weil sie ja ihr Geld haben und nur zu gut wissen, daß ein Widerspruch keine Chancen hat, weil sie ja ihre Leute vom Gericht geschm**rt haben

damit ist unser ganzes Rechtssystem eigentlich ein Satz mit X und fürn Hin**ern

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@basai46

Dein Durchblick bei unserem Rechtssystem und deine politische Weitsicht sind wirklich beeindruckend.

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du schreibst einen haufen blödsinn. ein widerspruch hat nie aufschiebende wirkung. und eine aussetzung des vollzuges ist nicht möglich.

die zeit arbeitet gegen den schuldner hier, er muss zahlen oder es wird vollstreckt. klagen kann er in seiner freizeit dann immer noch.

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@geheim007b

du hast §361 AO, insb. Abs. 2 mal gelesen?

Hast du mal § 1 AO gelesen?

Der Rundfunkbeitrag ist keine Steuer.

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@Zuko540

§1 ist da in der tat verwirrend, aber es gibt überall querverweise das die Abgabenverodnung eben dem Namen nach für alle Abgaben angewand wird (sonst würde sie ja auch Steuerverordnung heißen). Die angesprochene §80 VwGO gilt ja auch erst ab dem Zeitpunkt der Klage vor dem Verwaltungsgericht.

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Tatsache ist aber das man einem Bescheid widersprechen kann bei gleichzeitiger Beantragung der Aussetzung des Vollzugs nach §361 AO der stattgegeben werden muss.

Die AO findet beim Rundfunkbeitrag keine Anwendung.

Die anzuwendene Rechtsvorschrift wäre hier wohl § 80 VwGO.

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Ich glaube nicht, dass die das nötig haben :D Das ist denen völlig egal, weil du zahlen musst. Fertig.

... was haben die nicht nötig? nochmal auf den Widerspruch einzugehen, oder was? schließlich zeichnet dies eine richtige Behörde aus, daß sie auf die Belange der Bürger eingeht - außerdem mal im Ernst, was läuft eigentlich unrund bei uns, daß es immer heißt, du musst...  (ohne Recht auf Kritik zB..) kann es vielleicht sein, daß diese Protagonisten auch mit simplen Agitationen wie Mißgunst, Neid und Hass agieren, wenn ihnen außer immer von Müssen sonst nichts einfällt?? Mit Intelligenz hat Müssen jedenfalls nichts zu tun

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Naja per Einschreiben kannste zumindest die Sache mit der Post ausschließen

Die GEZ hat eine eigene Postleitzahl...

da kann sich der Postbote schon mal verlaufen ;-)

Beim Weg zum Postfach für Großkunden?

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ich hab`mit keinem Wort die GEZ erwähnt, denn das es die nicht mehr gibt usw usw, ist ja ein längst ein alter Zopf - außerdem glaubt sowieso kein Mensch an verlorengegangener Post, sondern vielmehr am Schla**ipkeit und Miß**unst einer fehlkonstruierten Möchtegernbehörde

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@basai46

deine Wut ändert aber nichts.....du musst zahlen....egal ob GEZ oder nicht ;-) mit deinen verbalen Tiefschlägen können die gut leben

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@Yodafone

... wähl ich jetzt aus Frust die AfD, die lügen wenigstens ehrlich, weil die das System zwar nicht abschaffen, aber zumindest umkrempeln wollen, weil,s dann gerechter zugeht... auch für die, den ganzen M**st vom Ersten und Zweiten nicht gucken wollen oder Müssen...

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@basai46

Jawoll! Wird langsam mal wieder Zeit, dass einer kommt, der den Staat und seine maroden, korrupten und unfähigen Organe so richtig an die Kandare nimmt.

Aber ich befürchte, dass es dann für notorische Querulanten auch ungemütlich wird (so hat es jedenfalls die Endphase des Deutschen Reiches ab 1933 gezeigt).

weil,s dann gerechter zugeht... auch für die, den ganzen M**st vom Ersten und Zweiten nicht gucken wollen oder Müssen...

Wenn erst einmal das passiert, was du offenbar so sehnlich herbeiwünschst, wirst du noch den Zeiten nachtrauern, als man die Wahl zwischen mehreren Sendern mit unterschiedlichen Inhalten und Meinungen hatte. Dann gibt's nämlich wieder den gleichgeschalteten "Deutschen Rundfunk". Der übrigens keine Art von Kritik dulden wird.

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@basai46

@Basai46

allein zu glauben,was die AfD verspricht zeugt von einer gehörigen Portion Unkenntnis und Naivität ;-)

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@Hideaway

Dann gibt's nämlich wieder den gleichgeschalteten "Deutschen Rundfunk".

Sorry, aber den gibts doch wohl heute schon. Es wird eine Vielfalt vorgetäuscht (viele Sender), aber der Inhalt ist doch wohl mehr oder weniger der gleiche. Gilt auch für Printmedien, die sich nur noch in den Händen einiger Weniger befinden. Oder es gibt die Vermischung von Rundfunk und Zeitung. Beispiel gefällig?:

https://www.welt.de/services/article7893735/Impressum.html

Zu welchem Konzern Die Welt gehört, dürfte bekannt sein.

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