Wird ein Blitzer Foto irgendwann ungültig?

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5 Antworten

Du meinst , wann Verfolgungsverjährung eintritt, denke ich einmal. Zunächst unterliegen VerkehrsOWis einer Verfolgungsverjährung von 3 Monaten nach § 26 Absatz 3 StVG, fristsetzend wirkt die Vollendung der Tat, die Frist aber bezieht sich auf das Ende des Tages, der dem Anfangstag vorausgeht (wenn Begehung am 24. Oktober, dann Fristende am 23. Januar um 24:00 Uhr).

Allerdings wurdest Du schriftlich befragt, was als Unterbrechungshandlung zählt (§ 33 OWiG, es kann nur einmal eine Unterbrechung erfolgen, es zählt die erste die Verjährung unterbrechende Handlung) und damit die Verjährung von neuem beginnt, also nochmals 3 Monate ab der unterbrechenden Handlung, hier, da schriftlich, zählt der Tag, unter dem das Schreiben unterschrieben wurde. Also rechne vom Datum, unter dem das Schreiben erstellt wurde, einen Tag ab und drei Monate hinzu, dann kommst Du zur Verfolgungsverjährung.

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Die Frist der Verfolgungsverjährung beträgt bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen noch öffentliche Klage erhoben ist, danach sechs Monate.

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es gibt eine 3-monats-frist, innerhalb der so ein vergehen nach der tat beim beschuldigten mit einer anhörung vorgeworfen wird. danach kommt irgendwann ein bußgeldbescheid oder ggf. sogar ein strafverfahren.

wenn punkte verteilt werden, sind die nach 2 jahren "punktfrei" getilgt. ob dann noch ein foto oder eine akte vorhanden ist, spielt keine rolle.

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da mehrere auf mein Auto angemeldet sind.

kann nicht sein, der Bescheid ist an den Halter adressiert.

die Briefe der Behörde haben eine aufschiebende Wirkung; nach 3 Monaten dürfte das aber vom Tisch sein, wenn keine weiteren Schreiben gekommen sind.



darauf sollte ich nicht antworten wenn die angaben ungültig sind.

aber es war bestimmt eine Zahlungsaufforderung enthalten

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Die haben drei Monate Zeit einen Bußgeldbescheid zu erstellen. Danach ist eine Verfolgungsverjähgrung eingetreten. Das Probem ist aber, dass der Fristablauf jedes Mal unterbrochen wird, wenn einen Anhörungsbogen rausgeht vor allem wenn der länger niciht beantwortet wird. Insofern kann man es nicht pauschal sagen.

Verfolgungsverjährungen kommen selten vor. In Bayern und BaWü passiert da nie da die genau wissen was sie tun. In Hessen sind mir mal 4 Punkte (altes System) erspart geblieben da die es verbummelt haben.

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