Wird die verklagte Seite in Bezug auf einen Antrag auf Prozesskostenhilfe um Stellungnahme dazu gebeten?

2 Antworten

Da geht es nicht darum, ob sie sich dafür ausspricht, verklagt zu werden, sondern ob sie Gründe vorbringen kann, weswegen Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden sollte. Wenn keine Gründe vorliegen, die dagegen sprechen, kann sich auch die Gegenseite keine aus den Fingern saugen.

Es geht darum zu klären, ob deine Klage überhaupt Sinn macht, denn nur dann zahlt der Staat dir diese. Und zur Klärung dieser Frage macht es durchaus Sinn, beide Seiten anzuhören.

Wie lange hat der Verklagte Zeit, eine Stellungnahme zu äußern?

Guten Abend Ihr Lieben.

Wie die Überschrift bereits die Frage aufdeckt, möchte ich es aber dennoch bisschen näher erläutern:

Ich bin mit der Fachhochschule vor Gericht. Das Verwaltungsgericht hat bereits Anfang November für mich entschieden, da Sie der Meinung war, dass ich in der Klausur weder meine Anonymität aufgehoben und auch kein Täuschungsversuch begangen habe. Daraufhin gab die Fachhochschule eine Stellungnahme ab, dann mein Anwalt, daraufhin wieder die FH und letztlich wieder mein Anwalt. Jetzt habe ich mein Anwalt gefragt, wie weit das noch so geht und was der nächste Schritt sein wird. Daraufhin antwortete er, dass die Gegenseite die Gelegenheit bekäme, sich zu unserer Stellungnahme zu äußern. Geschieht dies nicht, wird ein Stillstand im Verfahren eintreten, der über viele Monate andauern kann. Irgendwann wird das Verwaltungsgericht die Sache terminieren, so mein Anwalt.

Das wäre jetzt meine frage; geht das jetzt nach Lust und Laune der FH, oder wie lange hat sie Zeit sich zu äußern. Letztendlich geht es hier auch um meine Zukunft. Ich kann doch nicht einfach auf deren Lust und Laune warten.

Wäre super, wenn mir jemand erklären könnte, wie man bei so etwas vorgeht. Super erfreulich, wenn sich die äußern würden, die mit so etwas oder ähnliches Erfahrung haben, noch besser, wenn wir Anwälte unter uns haben, die mich aufklären.

Jetzt schon mal vielen Dank für eure Zeit.

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Anwalt will plötzlich Geld trotz Beratungshilfescheines... ist das rechtens?

Hallo,

vor ca. 1 Jahr habe ich beim Gericht als ALG2-Empfänger einen Beratungshilfeschein beantragt und erhalten. Dieser soll ja ca. 400-500 Euro Erstberatung + Einlegung eines Rechtsmittels abdecken. Nun ist ein Anwalt auf Basis dieses Scheins für mich tätig geworden und hat die Gegenseite angeschrieben (Abmahnung). Die Gegenseite hat die gesetzte Frist verstreichen lassen. Nun möchte mein Anwalt, dass ich Prozesskostenhilfe beantrage und vor Gericht gehe. Ich daraufhin: Nein danke, den Stress geb ich mir nicht, danke für ihre Hilfe. Er so: Wenn wir jetzt aufhören, muss ich ihnen erhebliche Kosten in Rechnung stellen!!!11 Konkret argumentiert er, wenn er den Beratungshilfeschein einreichen würde, würde ihm die Gerichtskasse sagen, es bestünde ja ein Erstattungsanspruch durch die Gegenseite, und deshalb müsse er sie dann mir (??) in Rechnung stellen... o0' Dass Anwälte noch 10 bzw. inzwischen wohl 15 Euro verlangen dürfen, war mir bekannt. Dass er aber jetzt so Druck macht auf Prozess führen (und noch mehr Kosten verursachen) kommt mir reichlich unseriös vor. Konkret geht es mir um die Frage, ob er mir tatsächlich seine "erheblichen" Kosten noch aufbrummen kann trotz Beratungshilfeschein in der Sache, denn Portogebühren, Telefongebühren usw. werden auch als Kostennoten über den Beratungshilfeschein gemacht in der Regel. Bin durchgehend Hartz4 seit der Herr beauftragt wurde.

Besten Dank für Antworten.

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Autounfall, laut Polizei unschuldig, ADAC hat Wagen abgeschleppt, Gegenversicherung will k.Gutachten

Hallo zusammen,

gestern dürfte ich meinen ersten Autounfall erleben,

folgenden Situation:

Düsseldorf, ich bin in der linken Spur gefahren und wollte über die Kreuzung geradeaus in meine Straße rein, Ampel war auf rot, es gab sogar 2 Autos von mir am Ampel,das Auto neben mir, also in der rechten Spur wollte links abbiegen und hat mich logischerweise von rechts ordentlich mitgenommen... von der Seite saß auch meine 5 jährige TOCHTER.. keiner ist verletzt...

Auto angehalten, diskutiert, Gegenseite sagte: "Der doch von mir hat es ja genauso gemacht". Ich habe die Polizei sofort angerufen, Autos allerdings auf der Kreuzung erstmal stehen lassen, Straßenbahn konnte nicht fahren, ca. 15 Min. nachdem ich die Polizei alarmiert habe, bekam ich einen Anruf von denen, ich soll alles fotografieren und Autos müssen weggeräumt werden. Alles klar: Bahnfahrer hat mit Kreide die Unfallstelle markiert, ich habe währenddessen Fotos und Video gemacht, anschließend Auto 20m weiter geparkt, Warnlicht an..

Nach 50 Min. kam auch die Polizei, ich habe Ihnen die Situation erklärt, Gegenseite hat sich auch dazu geäußert, die Beamten haben die Unfallsituation abspielen lassen, Fotos an der Unfallstelle sowie Autos gemacht und irgendetwas mit einem Zollstock an meinem Auto gemessen und fotografiert..

Danach: Laut Polizei bin ich NICHT der Verursacher, ich habe ja auch eine Beule auf der rechten Seite des Autos...Die Gegenseite (2 Tussis, auch Mutter und Tochter, die sich über den Zustand meines Kindes nicht mal erkundigten..) behaupten, die wären in der linken Spur gefahren und ich sei unerwartet von links gekommen (Tja, über IQ diskutiere ich jetzt nicht, noch linker von der linken Spur ist eine Haltestelle, mit Glasgitter von der Straße abgetrennt), sie streiten ab, erkennen ihre Schult nicht an..

Fakten. Im Polizeibericht stehe ich auf der zweiten Stelle, in der Unfallmitteilung steht: unklare Sachlage, da die Gegenseite nicht ihre Schuld zugibt. Die Polizistin meinte, wir haben den Unfall nicht beobachtet und dürfen nicht entscheiden, wer schuld ist und wer nicht, wir schreiben in der Stellungnahme, dass wir es so sehen, dass sie nicht schuld sind..Ok, Bericht angenommen, Auto angemacht...NIX

Anschließend haben die armen Polizeibeamten mein Auto geschoben.. Ging nicht an (17 Jahre alt ist mein Wagen am Tag des Unfalls geworden), vermutlich Batterie leer... also, musste ich ADAC angerufen, Wagen wurde abgeschleppt, sie wollen ein Gutachten über den Schaden erstellen

Heute morgen: meine Versicherung angerufen, nee, wenn sie nicht schuldig sind, brauchen Sie uns das nicht mitzuteilen... hier die Versicherungshotline..Alles klar... Versicherung der Gegenseite angerufen, Schaden gemeldet und am Telefon erklärt, ich soll eine Email mit Kopie des Fahrzeugscheins sowie Unfallbericht und Fotos vom Auto abschicken, dazu bekomme ich ein Fragebogen zum Ausfüllen, da die Gegenseite abstreitet..

Und jetzt endlich die Fragen, als Kommentar....

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