Wird die GEZ morgen endgültig abgeschafft?

8 Antworten

<na ja, wie es aussieht, wird gar nichts abgeschafft. Aber selbst wenn es so gewesen wäre, in solchen Fällen gibt es immer Übergangsregelungen und für die Vergangenheit ist zu zahlen, bzw. nachzahlen. Das Gericht weißt dann nur an, die zukünftigen Regeln zu ändern.

Ansonsten müssten ja alle ihr Geld zurück bekommen und das Geld ist ja bereits ausgegeben.

Da geben sich viele einer Illusion hin: Das kassierte Geld ist längst ausgegeben, kann also nicht zurückgezahlt werden. Es wird auch weiterhin ein Rundfunkbeitrag (evtl. unter neuem Namen) kassiert werden, weil das Gericht bestenfalls sagt, was zur Zeit an ihm verfassungswidrig ist und was getan werden muss, damit die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verfassungsgemäß wird.

Das hat das BVerfG schon in einer früheren Entscheidung zur Rundfunkgebühr (1994) ebenso gemacht.

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