Wird die festgelegte Wechselbezüglichkeit eines gemeinsam verfassten (Ehegatten-)Testaments durch diese Klausel aufgehoben?

4 Antworten

Steht doch da. Zu Lebzeiten.

War ja nach dem Tod. Außerdem kanns da ja keine Wechselseitigkeit mehr geben. Und nur die betraf es doch.


Aber es ist auf jeden Fall so, dass wechselbezüglich getroffene Vereinbarungen auch nach dem Tod weiter gelten, wenn diese nicht explizit in einer separaten Klausel aufgehoben wird. Ohne Aufhebung kann der länger lebende Ehegatte nämlich überhaupt gar nichts mehr ändern.

Daher meine Frage, ob die Klausel (2) ausreicht, auch wenn nicht explizit die Wechselbezüglichkeit nach dem Tod des ersten Ehagatten aufgehoben wird.

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@nissix

Hm....ich denke ich muss mich da revidieren, nachdem ich das genauer durchgelesen hab.

Ich bin der Meinung, dass immer noch die alte Erbfolge gilt. Denn die wurde ja nicht widerrufen. Der Tod ansich ändert ja nun nix an der festgelegten Erbdolge und der Wechselbeziehung. Das "frei Verfügen" gilt ja nur für das Vermögen zu Lebzeiten des noch lebenden Ehepartners, nicht über dessen Tod hinaus.

Durch den Einsatz der Schlusserben kann man davon ausgehen, dass eben beide wollten, dass zum Schluss diese die Erbin sind.

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@nissix

nissix:

Letzte Anmerkung:

Es bedurfte weder eines Widerrufs noch einer Aufhebung des gemeinschaftlichen Testamers, weil der Änderungsvorbehalt ausdrücklich vereinbart war. Der Notar hat m.E. den Willen der Testierenden korrekt protokolliert (nur die ursprüngl. genannten Erben wollen dies nicht einsehen).

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@Gustavolo

Und genau das sieht das OLG eben nicht so. Es hätte zu Lebzeiten beider einer Änderung bedarft. Bedurfen?

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@qugart

Genau daher meine Frage. So wie ich das OLG verstanden habe müsste separat erwähnt werden, dass der länger lebende Ehegatte nach dem Tod des verstorbenen Ehegatten von den wechselbezüglichen Vereinbarungen im Testament befreit ist. Da es laut OLG nicht ausreicht zu sagen: "Der länger lebende Ehegatte darf frei von Todes wegen verfügen."

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@Gustavolo

Danke für deine Anmerkung. Ich möchte nur ausdrücklich betonen, dass es nicht darum geht, dass irgendjemand etwas nicht einsehen kann, es geht darum was rechtens ist. Ganz objektiv.

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Ich würde sagen, durch die Klausel (2) stand es dem überlebenden Ehegatten frei, über den Nachlass neu zu verfügen. Aber im Ernstfall sollte sich das ein Anwalt anschauen

SalVer:

Warum Anwalt? Er würde deine Antwort bestätigen, allerdings nicht kostenlos.

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Weil diese Kombination der Klauseln sehr ungewöhnlich ist und wenn es um viel Geld geht, sollte man das Geld für den Anwalt investieren....

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Habe oben noch ein Urteil vom Oberlandesgericht Köln ergänzt. Was meint ihr dazu ?

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Wenn die Klausel genauso im Testament steht, wie du sie zitiert hast, dann sind dort ja explizit Verfügungen von Todes wegen zugelassen und nicht wie in dem Gerichtsbeschluss nur "Verfügungen"

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nissix

Vorausgesetzt, es liegt  ein gültiges gemeinschaftliches Testament vor:

"Der Überlebende ist berechtigt, frei von Todes(wegen ) zu verfügen."

Klarer geht es nicht.

Er darf also andere Erben bestimmen.

Ja, dieser Ausschnitt stammt aus dem gemeinschaftlichen Testament.

Ich habe nur folgendes herausgefunden:

Beschluss vom 9. August 2013, Oberlandesgericht Köln

Die Wechselbezüglichkeit entfällt nicht dadruch, dass im gemeinschaftlichen Testament ausgeführt ist, der Überlebende solle berechtigt sein, "frei und unbeschränkt über den Nachlass zu verfügen". Durch eine solche Formulierung wird lediglich der Wille der Testierenden bekräftigt, dass der Längstlebende bei Verfügungn über das Nachlassvermögen unter Lebenden nicht beeinträchtigt sein soll.

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@nissix

Genau zu dem Schluss bin ich auch gelangt. Solange die Frau noch lebt, darf sie über das Vermögen frei verfügen. Sie darf jedoch nicht den damaligen Schlusserben ändern.

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