Wird die CDU jetzt viel weniger Stimmen bekommen?

19 Antworten

Was genau soll die CDU nun damit zu tun haben?

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt

KAPITEL2 Bestimmte Nutzungen geschützter Inhalte durch Online-Dienste

Artikel13

Nutzung geschützter Inhalte durch Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände speichern oder zugänglich machen

1.Diensteanbieter der Informationsgesellschaft, die große Mengen der von ihren Nutzern hochgeladenen Werke und sonstigen Schutzgegenstände in Absprache mit den  Rechteinhabern  speichern  oder  öffentlich  zugänglich  machen,  ergreifen Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die mit den Rechteinhabern geschlossenen Vereinbarungen, die die Nutzung ihrer Werke oder sonstigen Schutzgegenstände regeln, oder die die Zugänglichkeit der von den Rechteinhabern genannten Werke oder Schutzgegenstände über ihre Maßnahmen wie  beispielsweise  wirksame  Inhaltserkennungstechniken  müssen geeignet  und  angemessen  sein.  Die  Diensteanbieter  müssen  gegenüber  den Rechteinhabern in angemessener Weise darlegen, wie die Maßnahmen funktionieren und eingesetzt werden und ihnen gegebenenfalls über die Erkennung und Nutzung ihrer Werke und sonstigen Schutzgegenstände Bericht erstatten.

2.Die  Mitgliedstaaten  müssen  gewährleisten,  dass  die  in  Absatz1  genannten Diensteanbieter den Nutzern für den Fall von Streitigkeiten über die Anwendung der in Absatz1 genannten Maßnahmen Beschwerdemechanismen und Rechtsschutzmöglichkeiten zur Verfügung stellen.

3.Die Mitgliedstaaten erleichtern gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen den Diensteanbietern  der  Informationsgesellschaft  und  den  Rechteinhabern  durch Dialoge zwischen den Interessenträgern, damit festgelegt werden kann, welche Verfahren sich beispielsweise unter Berücksichtigung der Art der Dienste, der verfügbaren   Technik   und   deren   Wirksamkeit   vor   dem   Hintergrund   der technologischen Entwicklungen als geeignete und angemessene Inhalteerkennungstechniken bewährt habe

Nun, die CDU ist momentan in der deutschen EU-Politik (so man dass denn so sagen kann) die Speerspitze des Pro-Artikel-13-Blocks. Sie stimmen fast alle für diesen Gesetzesvorschlag. Sie brechen damit ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Hinzu kommt, dass die CDU in dieser Hinsicht in den letzten paar Wochen wirklich undemokratisches Verhalten an den Tag gelegt haben.

Wo ein Axel Voss einem Herrn Newstime vorwirft, er würde sich nicht die Gesetzestexte durchlesen (die nicht öffentlich einsehrbar sind und erst durch Julia Reeda geleaked wurden) und dann selbst Aussagen von sich gibt, die im Widerspruch zu den in Artikel 13 genannten Richtlinien stehen.

Wo ein Heribert Hirte die Meinung eines Demonstranten auf Twitter nicht ernst nimmt mit der Begründung "Nur, dass ich mehr Follower habe, als Sie..." und einem Christian Solmecke Lobbyismus vorwirft.

Und vor allem ist undemokratisch, dass die CDU nun versucht, die Abstimmungen zu dem momentanen Gesetzesentwurf vorzuziehen, um bloß keine Stellung zu der am 23. März in der ganzen EU angekündigten Demonstrationen gegen Artikel 13 nehmen zu müssen.

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@PeterLustig1999
Sie brechen damit ihren eigenen Koalitionsvertrag.

Hast du es dann vieleicht ein bischen genauer. Der Koalitionsvertrag hat 175 Seiten, die hab ich nicht alle gelesen. Welche Vereinbarung meinst du?

Abstimmungen zu dem momentanen Gesetzesentwurf

Welcher Gesetzesentwurf, Bundestagsdrucksache?

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@lesterb42
Hast du es dann vieleicht ein bischen genauer. Der Koalitionsvertrag hat 175 Seiten, die hab ich nicht alle gelesen. Welche Vereinbarung meinst du?
Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu „filtern“, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.

https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/koalitionsvertrag-zwischen-cdu-csu-und-spd-195906

Seite 49, in Zeile 2212. Kleiner Tipp: Strg+F, dann "Upload" eintippen.

Welcher Gesetzesentwurf [?]

https://www.dropbox.com/s/569ecj9v5q9adaq/Tabelle_Englisch_Deutsch.docx?dl=0

Wurde von Julia Reda geleaked und dann von der Kanzlei WBS zur Übersetzung im Netz als Word-Dokument veröffentlicht. Daher vorsicht: Die Übersetzungen stammen von Nutzern und könnten daher an einigen Stellen falsch sein. Eine offizielle deutsche Fassung dieses Gesetzestextes gibt es noch nicht (im Internet).

Als PDF in (unoffizieller) Originalfasssung gibt's das ganze hier:

https://juliareda.eu/2019/02/artikel-13-endgueltig/

Recht weit oben im Artikel befinden sich Links zu den momentanen Gesetzesvorschlägen zu den Artikeln 11 und 13.

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@PeterLustig1999

Eine Diskurs, den ich hier in dieser Qualität noch nicht gehabt habe. Danke.

Mit dem Koalitionsvertrag hast du absolut recht. Die Formulierung ist da überraschend eindeutig.

Artiklel 13 ist , nach deinen Quellen offensichtlich noch in der europäischen Gesetzgebung. Nationales Recht erkenne ich dort nicht.

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@lesterb42

Stimmt. Artikel 13 ist noch in der Gesetzgebung. Momentan würde jedoch eine knappe Mehrheit (namentlich: der konservative Block) der EU-Parlamentsabgeordneten für Artikel 13 stimmen. Ziel der Demos ist es, diese knappe Mehrheit in eine Minderheit zu verwandeln, damit es gar nicht erst so weit kommt, als dass dies in nationalem Recht umgesetzt werden muss.

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die cdu bekommt noch immer viele stimmen von älteren menschen. glaub bei den ü70 jährigen sinds 45%. die werden mit artikel 13 nicht so viel anfangen können.

die ganzen jungen.. sind oft noch nicht wahlberechtigt. also ich würde abwarten. zudem is ja artikel 13 nicht alles was in der politik vor sich geht. und die auswahl an alternativen is für manche auch eher gering...

mal abwarten was bei der nächsten wahl passiert - des is ja auch nicht gleich morgen...

Der Artikel 13 ist auf europäischem Boden gewachsen.

Obwohl ich die CDU auch weiterhin nicht wählen werde, habe ich nicht gegen ein klar geregeltes Urheberrecht, das gerne auch strenger sein darf. Schließlich gibt es genug Menschen, die von "geistigem Eigentum" leben müssen. Da hängen mehr Arbeitsplätze dran (und Steuereinnahmen) als man es sich so gemeinhin vorstellt.

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