Wird die AFD jetzt endlich verboten, da sie bedeutsamer sind als die NPD?

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7 Antworten

Für ein Verbot gibt es zwei Voraussetzungen:

1. Die Partei muss in ihrer Gesamtheit - nicht nur in Teilen - verfassungswidrig sein.
2. Die Partei muss über politisch bedeutsamen Einfluss verfügen.

Es scheitert hier bereits daran, dass keine Verfassungswidrigkeit vorliegt. Für eine solche genügt es nicht, dass einzelne Mitglieder oder Funktionäre extremistische Inhalte vertreten. Viel mehr muss dies durch wesentliche Teile der Partei geschehen und dieser insgesamt zurechenbar sein.

Das Grundgesetz erlaubt auch radikale Ansichten. Wo die Grenze zwischen radikal und extremistisch liegt, ist im Einzelfall schwer festzustellen. Parteiverbote sollten deshalb auf harten Extremismus beschränkt bleiben. Zumal sie einen gravierenden Eingriff in den Wählerwillen darstellen.

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Eine Partei kann nur das oberste deutsche Gericht verbieten. Das muss also von jemanden beantragt werden. Nur hat da niemand zur Zeit eine Chance, weil die AFD nicht verfassungsfeindlich ist. Probiere es halt mal aus. Du musst dazu aber einen Anwalt beauftragen. Nur der kann so ein Verfahren in die Wege leiten.

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Dazu gibt es noch nicht einmal den Ansatz eines Grundes, aber woher soll man das schon wissen, wenn man nur nachplappert, was einem dubiose Quellen vorgeben.

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Nein, weil es dafür keinen ausreichenden Grund gibt.

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Kommentar von SaintTropez15
20.01.2017, 22:30

Keinen einzigen*

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Ausgerechnet bei unserer ausgeprägten Klassenjustiz, die auf dem rechten Auge blind ist. Normalerqweise gehörten all diese BVG-Richter ihres Amtes enthoben und durch fortschrittliche Juristen ersetzt!

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Die AfD ist noch nicht so weit wie Höcke. Aber sie ist auf dem Weg dahin.

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Es gibt dafür keinen Grund für den Verfassungsschutz,  da die afd nicht verfassungsfeindlichen ist 

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