Wir möchten streiken. Betriebsrat sagt -Nein . Was kann man noch machen?

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4 Antworten

Der Betriebsrat darf vom Gesetz her nicht zu Streiks aufrufen oder diese unterstützen; das darf jedes Betriebsratsmitglied zwar als normaler Arbeitnehmer, aber nicht in seiner Funktion als Betriebsratsmitglied. Ich kann nicht beurteilen, ob und warum der Betriebsrat "alles unterschreiben" wird; er muss mit dem Arbeitgeber Verhandlungen über einen Interessenausgleich und Sozialplan führen (schlecht ohne Gewerkschaft) - und einen solchen Vertrag muss er natürlich "unterschreiben".

Das alles ist eine Sache, die ihr unbedingt mit Hilfe einer Gewerkschaft regeln solltet, die für euren Betrieb zuständig ist; nur sie kann euch in einer Streikfrage unterstützen - ein "wilder Streik" kann für euch unter Umständen böse enden!

Maßnahmen des Arbeitskampfes zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sind unzulässig. Nach dem Willen des Gesetzgebers darf weder der Betriebsrat zum Streik aufrufen, noch ist es dem Arbeitgeber gestattet, Arbeitnehmer auszusperren. Denn zwischen den Betriebsparteien besteht nach § 74 Abs. 2 BetrVG Friedenspflicht.

In diesem Fall ist die im Betrieb vertretene Gewerkschaft gefragt.Nur sie kann gegebenenfalls einen Streik in die Wege leiten.

Absolut korrekt, auch der Hinweis auf die Friedenspflicht ist sehr schön, den vergessen viele einfach. DH!

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Wann werden Sozialpläne unterschrieben. Es kommt jetzt auf das Timing an!

Ihr könntest den Betriebsrat abwählen. Dazu müssen mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine Gewerkschaft, welche den Betrieb vertritt die Abwahl beim Arbeitsgericht beantragen.

Mit dieser Vorgehensweise schaft Ihr es den Betriebsrat abzuservieren. Welchen Sozialplan stellt Ihr Euch vor? Ihr könnt einen Sozialplan erzwingen. Wißt Ihr welche Betriebsvereinbarung Euch weiterhilft?

Früher hatte ich mal nach der Betriebszusammenlegung den amtierenden Betriebsrat mit einer erneuten Betriebsratswahl abserviert, er wurde von anderen Gewerkschaftsmitgliedern, die auch Betriebsrat gewesen sind übertstimmt. Die Mehrheitsverhältnisse waren so, dass der bisherige Betriebsratsratsvorsitzende nicht als Betriebsratsvorsitzender wiedergewählt wurde. Hintergrund dieser Maßnahme war es, dass der bisherige Betriebsrat gemeinsam mit dem Arbeitgeber die Betriebsräte aus einem Teilbetrieb nach der Betriebszusammenlegung kaltgestellt hat. Gewählte Betriebsräte hatten für ihre 1500 Mitarbeiter keine Mitbestimmungsrechte mehr. Sozialpläne sollten nicht nochmal neu verhandelt werden, dass bedeutete dann für die 1500 Mitarbeiter, es müssen 800 gehen, obwohl eindeutig gesagt wurde, mit der Betriebszusammenlegung entstehen neue Beschäftigungfelder.

Der frühere Betriebsratsvorsitzende hat mir übrigens eine Abmahnung angedroht, für was wollte er mir nicht sagen. Bei den meisten Betriebsratangehörigen erregte er großes Erstaunen und Mißtrauen.

Hi BB, grundsätzlich nicht falsch was du schreibst, nur sehe ich hier keine Rechtsgrundlage nach § 23 BetrVG, denn der BR verletzt hier ganz klar nicht seine Pflicht, im Gegenteil so wie Lenzing42 schon geschrieben hat, hält der BR sich hier an die gesetzlichen Vorgaben und noch wichtiger, der BR bindet sich an den § 2 Abs.1, welcher eine vertrauensvolle Zusammenarbeit vorgibt.

Zu einem Streik ruft die tarifführende und um Betrieb vertretende Gewerkschaft auf, nicht der BR und auch nicht die MitarbeiterInnen.

Das Problem was in vielen Betrieben herrscht: Man redet viel über den Arbeitgeber, aber kaum mit dem Arbeitgeber.

Der Betriebsrat ist über eine geplante Betriebsänderung zu unterrichten und anschliessend über einen Interessenausgleich zu beraten. Unbedingt sollte man nach § 111 BetrVg vorgehen.

Ist ein BR nicht wahrheitsgemäß, unvollständig oder überhaupt nicht informiert worden, so stellt dass eine Ordnungswidrikeit da (§121 BetrVG)

Ich könnte beinahe unendlich so weiterschreiben, aber was dem BR hier untersteltl wird, ist ganz einfach nicht richtig. Vorallem kann man das anhand der doch sehr wenigen Details hier nicht zu 100 % beraten, dazu fehlt der komplette Einblick in die Situation. Beste Grüße dog

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@dogit

Die sehr wenigen Details auch hier zeigen doch an, dass etwas verschleiert wurde. Gab es einen Sozialplan?

In meinem geschilderten Fall, war eine frühere Betriebsrätin inzwischen in der Geschäftsführung, kungelte mit dem Betriebsrat. Andere Betriebsräte kungelten ebenso, weil sie nur so ihren beruflichen Status sichern und verbessern konnten. Ich erinnere mich noch an einen Gärtner für Garten - und Landschaftsbau und einen früheren Mitarbeiter, der Bierfässer an Gaststätten ausgeliefet hatte. Wieso man diese beiden eingestellt hat erklärt sich nur aus Ihrer Parteimitgliedschaft. Und da sie niemals von Sozialplänen betroffen waren, waren sie auch nicht bei den wegrationalisierten 1200 Mitarbeiter dabei. Ich möchte nochmal betonen, dass es sich hier nicht um eine Aussnahmeerscheinung handelt, weil man auch ein Konditor einstellte und nicht in der Kantine beschäftigen wollte, seine Stelle war mit dem 2 1/2 fachen bezahlt, was ein durchschnittlicher Mitarbeiter bekam.

Und noch was zu Parteimitgliedschften, ein frührer Abteilungsleiter kandidiert demnächst für den Landtag Hessen. Ich wünsche ihm, dass er sich den Hals bricht.

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Ist denn nicht einer in einer Gewerkschaft organisiert. Lasst Euch von der von Euch in Frage kommenden Gewerkschaft (Verdi oder IG Metall o.a.) beraten. Da gibt es Regeln, wilde Aktionen bringen nichts. Batriebsrat reicht da nicht aus.

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