wir hatten immer eine Übergangsregelung vom Resturlaub bis 31.03. Kann das zum 30.11. des Jahres plötzlich geändert werden und das nur für Teile der Firma?

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3 Antworten

Ja, selbstverständlich ist das erlaubt. Das ist nicht nur erlaubt sondern vom Gesetzgeber ausdrücklich auch so vorgesehen.

Im § 7 Abs. 3 Bundesurlaubsgesetz steht dazu:

"Der Urlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden.

Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nur statthaft, wenn dringende betriebliche oder in der Person des AN liegende Gründe dies rechtfertigen".

So steht das auch in den meisten Tarifverträgen. Findet bei Euch ein Tarifvertrag Anwendung? Wenn ja, kannst Du ja mal reinschauen. Der muss dann für die AN einsichtbar sein. Frag mal im Personalbüro oder beim (wenn vorhanden) Betriebsrat.

Wenn der AG den Urlaub im laufenden Jahr gewähren will, muss der AN diesen auch nehmen sonst verfällt er.

Wenn in Teilen der Firma der Urlaub dieses Jahr nicht genommen werden muss, sprechen dringende betriebliche Belange dagegen und der Urlaub kann dann nach dem BUrlG ins erste Quartal des Folgejahres übertragen werden.

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Ja das geht den  normalerweise verfällt der rest urlaub wen man ihn nicht bis zum 31.03 des nächsten jahres genommen hat. der betreib kann sogar den urlaub vorschreiben wen er zb betriebsferien macht.

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Naja, das ist nicht einfach zu beantworten.

1. Gibt es das Gewohnheitsrecht. Wenn etwas so lange praktiziert wird, dann wird es quasi stillschweigend Bestandteil des Vertrages.

2. Falls 1. gilt (das ist zu klären) dann kann der Arbeitgeber das zwar aufkündigen aber eine Übergangsfrist sollte es geben. Da wäre eine Änderung zum Folgejahr unproblematisch aber zum aktuellen Jahr schwierig.

Letztlich müsste ein Anwalt Punkt 1 klären, davon hängt alles ab. Ich denke ihr hättet gute Chancen. Aber das ist nur eine Vermutung.

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Nightstick 30.11.2016, 20:40

Ein Gewohnheitsrecht ist in diesem Fall nicht herzuleiten, weil die Änderung (wie auch @Hexle2 richtig ausführt) nur die gesetzliche Regelung widerspiegelt, und zusätzlich auch noch vom Direktionsrecht des Arbeitgebers gedeckt ist.

Viele Unternehmen gehen dazu über, dass die Urlaubsansprüche im laufenden Kalenderjahr beantragt, genehmigt und genommen werden müssen, um die bei einer Übertragung ins neue KJ notwendigen buchhalterischen Urlaubsrückstellungen zu vermeiden.

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