Wir haben einen Zeitmietvertrag aufgesetzt für ein Jahr. Nach einem Jahr soll also für uns die Kündigung des Mieters wg. Eigenbedarf möglich sein.Ist das mögl.?

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6 Antworten

Wir haben einen Zeitmietvertrag aufgesetzt für ein Jahr. Nach einem Jahr soll also für uns die Kündigung des Mieters wg. Eigenbedarf möglich sein.Ist das mögl.?

Ein richtiger Zeitmietvertrag bedarf keiner Kündigung denn er endet mit der Befristung.

Aber man muss hier prüfen ob es überhaupt ein wirksamer Zeitmietvertrag ist:

§ 575 BGB
Zeitmietvertrag


(1) Ein Mietverhältnis kann auf bestimmte Zeit eingegangen werden, wenn der Vermieter nach Ablauf der Mietzeit


1. die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts nutzen will,
2. in zulässiger Weise die Räume beseitigen oder so wesentlich verändern oder instand setzen will, dass die Maßnahmen durch eine Fortsetzung des Mietverhältnisses erheblich erschwert würden, oder
3. die Räume an einen zur Dienstleistung Verpflichteten vermieten will

und er dem Mieter den Grund der Befristung bei Vertragsschluss schriftlich mitteilt. Anderenfalls gilt das Mietverhältnis als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Mieter kann vom Vermieter frühestens vier Monate vor Ablauf der Befristung verlangen, dass dieser ihm binnen eines Monats mitteilt, ob der Befristungsgrund noch besteht. Erfolgt die Mitteilung später, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um den Zeitraum der Verspätung verlangen.

(3) Tritt der Grund der Befristung erst später ein, so kann der Mieter eine Verlängerung des Mietverhältnisses um einen entsprechenden Zeitraum verlangen. Entfällt der Grund, so kann der Mieter eine Verlängerung auf unbestimmte Zeit verlangen. Die Beweislast für den Eintritt des Befristungsgrundes und die Dauer der Verzögerung trifft den Vermieter.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.

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Wenn es also kein Zeitmietvertrag, bzw. ein unwirksamer Zeitmietvertrag ist, kann man wegen Eigenbedarf kündigen sofern er berechtigt ist.

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Kommentar von johnnymcmuff
09.11.2015, 20:22

Hebeln wir damit unseren schönen Zeitmietvertrag aus und wandeln ihn um in einen ´normalen´ Mietvertrag?

Wenn es also kein Zeitmietvertrag, bzw. ein unwirksamer Zeitmietvertrag ist hat der Mieter einen ganz normalen Mietvertrag.

Der Mieter hat gesetzliche Kündigungsfrist und nur in bestimmten Fällen kann der  Vermieter kündigen.

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Wegen tatsächlichem Eigenbedarf kannst du sowieso kündigen.

Fairerweise teilt man das dem Mieter sofort mit. Eine solche Wohnmöglichkeit ist ja nur für eine ganz bestimmte Gruppe interessant. Ein baldiger neuer Umzug würde ja auch kostspielig werden.

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Handelt es sich um einen befristeten Mietvertrag (was ich so nicht zu erkennen vermag) oder eine wechselseitigen Kündigungsverzicht für ein Jahr? Nach geltendem Recht gibt keine andere Art eines Zeitmietvertrages. Lass gucken, dann mehr.

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In einem wirksam befristen Zeitmietvertrag muß ein berechtigter Befristungsgrund, wie z.B. Eigenbedarf vom Vermieter bereits eingetragen worden sein. Falls es so ist, endet das Mietverhältnis ohne Kündigung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt.

Fehlt der Befristungsgrund im Mietvertrag dann handelt es sich um ein unbefristetes Mietverhältnis und der Mieter kann nach § 573 c kündigen.

Wie lange läuft denn noch die Befristung?

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Soweit mir bekannt, läuft eine Zeitmietvertrag zum Ende der Laufzeit automatisch aus . Es bedarf keiner erneuten Kündigung.

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Wenn der Mieter den Zeitmietvertrag unterschrieben hat so ist der (nach meiner Rechtsauffassung) gültig und der Mieter ist daran gebunden.

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