Willkürliche Durchsuchung - Was darf die Polizei?

14 Antworten

Vorweg einmal. Welch ein Grund liegt der Polizei vor das Sie so vorgehen.

Vielleicht auf der Suche nach Drogen oder Diebesgut aus irgendwelchen Einbrüchen. Oder illegaler Besitz von Waffen etc. Es gibt schon die Möglichkeit von der Polizei durchsucht zu werden wenn irgendwelche Verdachtsmomente vorliegen. Dafür brauchen die auch keinen Durchsuchungsbeschluß weil wie ich das hier raus lese, diese wohl in der Öffentlichkeit durchgeführt werden. Wenn Sie in deine Privatgemächer, sprich Wohnung oder Haus durchsuchen wollen dann brauchen Sie einen richterlichen Durchsuchungsbeschluß aber vorsicht auch hier könnte so zu sagen,, Gefahr im Verzug sein"  wenn das der Fall ist benötigt die Polizei auch keinen Durchsuchungsbeschluß. Die Vorgehensweise geschieht aus Sicht der Polizei spontan, weil Sie eine Straftat vermuten und schnell handeln müßen. Wenn man meint dies ist zu unrecht geschehen gibt es die Möglichkeit sich darüber zu Beschweren . Nur dann würde ich einen Rechtsanwalt konsultieren der sich mit der Rechtslage auskennt.

Was du da fürs Internet abgegeben hast ist das Ermächtigungsgesezt.

Wenn das da so steht ist das von der Polizei  gerechtfertigt.
Was hab ihr den oder eure Eltern wen Die VoPo und die Mi Oder StaSi
Hatten die auch ihren Schnabe lbis hinter den Ohren auf. Oder sind die alle husch hisch.

Nein, willkürlich darf die Polizei keinen Bürger durchsuchen. Daher hat die Polizei die gesetzliche Ermächtigung bekommen, die sich Polizeigesetz nennt. Stell dir mal einen Staat vor, der an einem Flughafen oder Bahnhof nicht in die mitgeführten Taschen schauen dürfte?

Darf der Lehrer das Handy über 5 Tage(mit Wochenende) behalten?

Hallo,

mir wurde heute mein Handy abgezogen, weil ich kurz auf die uhr geschaut habe(Display vom Handy) und der Lehrer hat es bemerkt. Das Problem ist, dass heute Dienstag ist und es so ist, dass es am Montag Sprechstunden gibt, wo man sich das Handy dann wieder vom Schulleiter aushändigen lässt. Also müsste ich noch weitere 5 Tage warten, da meine Eltern keine Lust haben zur Schule zu fahren. Ich gehe in Berlin zur Schule und würde gerne wissen, ob das rechtlich erlaubt ist. Habe im Schulgesetz gefunden, dass die vorübergehende Einziehung von Gegenständen erlaubt ist, aber auch übers Wochenende? (http://gesetze.berlin.de/jportal/;jsessionid=A96B9E60C5AE5AF4DBEFA1665843EC7C.jp45?quelle=jlink&query=SchulG+BE&psml=bsbeprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-SchulGBEpP62)

Meine SIM-Karte durfte ich auch nicht rausnehmen.

MfG,

Saxo2000

...zur Frage

Paragraphen Quardocopter (UAV) Gesetz?

Mein Nachbar fliegt seit neustem mit einem (vermutlich) äußerst teurem Quardocopter über die Nachbarschaft, einige Anwohner fühlen sich belästigt da die Drohne eine Kamera verbaut hat und vermutlich auch aufzeichnet, außerdem habe ich beobachtet wie er die Maximalhöhe von 100 Metern deutlich überschritten hat. Nun habe ich mit ein paar Anwohnern vereinbart das wir nicht direkt die Polizei rufen um den Nachbarschaftsfrieden zu bewahren. Stattdessen möchten wir ihm eine höfliche Bitte in den Briefkasten einwerfen, um ihn auf seine Verstöße gegen das (ich vermute Luftverkehrsgesetz) Gesetz, und das sich einige Nachbarn in ihrer Privatsphäre verletzt fühlen, hinzuweisen.

Nun zur eigentlichen Frage:

Kennt jemand die Paragraphen welche die Gesetze aufzeigen gegen welche verstoßen wurden ? Ich konnte Im internet nur die Regeln finden aber keine dazugehörigen Paragraphen.

Hat jemand vielleicht einen Link ?

...zur Frage

unter welchem vorwand darf die polizei mich durchsuchen?

Guten tag,

Wan darf dei polizei die taschen dursuchen? gilten ie gleiche rechte auch am grenzübertritt von deutschland in die schweiz und darf ich dem polizist/zöllner verbieten darein zu schauen. darf sie dich einfach so durchsuchen?

...zur Frage

Prüfen Hochschulen, ob Studenten bereits immatrikuliert waren/sind (Berlin)?

Weiß jemand, ob und wie die Berliner Hochschulen prüfen, ob Bewerber/Studenten bereits an einer anderen Hochschule immatrikuliert waren/sind?

Wenn ich das richtig verstehe, dürfen Hochschulen in Berlin personenbezogene Daten an andere Hochschulen übermitteln.

Quelle: BerlHG § 6a, http://gesetze.berlin.de/jportal/?quelle=jlink&query=HSchulG+BE+%C2%A7+6a&psml=bsbeprod.psml&max=true

PS: Es wäre genial, wenn ihr in eurer Antwort erwähnt, woher ihr eure Informationen bezieht. :-)

...zur Frage

Ordnungsamt und Polizei darf Taschen durchsuchen?

Also ich wollte wissen ob das Ordnungsamt UND die Polizei Taschen durchsuchen dürfen. Wenn ich als minderjähriger z.B beim rauchen erwischt werde und ich sage dass dies meine einzige Zigarette war und die Polizei und/oder das Ordnungsamt nach weiteren in meinen Taschen suchen darf.

Darf nur die Polizei das oder nur das Ordnungsamt oder beide nicht?

...zur Frage

1 jähriges Praktikum zum Erwerb der Fachhochschulreife in Baden Württemberg

Guten Tag!

Folgende Situation:

Ich besuche gerade ein Wirtschaftsgymnasium in der Jahrgangsstufe 1 (12. Klasse). Meine Noten sind mieserabel und deshalb habe ich beschlossen, das Abitur nicht zu machen, sondern nach diesem Schuljahr (was ja jetzt zu Ende ist) mit dem schulischen Teil der FH- Reife zu gehen und dann ein 1 jähriges Praktikum zu absolvieren, wie es ja in Baden-Württemberg Gesetz ist. Ohne so ein Praktikum (oder einer Ausbildung) darf ich nicht auf einer Fachhochschule studieren gehen. Ach ja, ich habe vor Maschinenbau, anstatt irgend etwas wirtschaftlichen, zu studieren.^^

Jetzt mein Problem:

Meine Noten sind wie gesagt schlecht. 0 Notenpunkte habe ich zwar in keinem Fach, aber ich habe wahrscheinlich alle Fächer, bis auf 3 oder 4 Fächer, UNTERBELEGT (d.h. unter 5 NP). Mein einzigstes nicht unterbelegtes Kernfach ist Englisch, mit 10 NP. Erwerbe ich so überhaupt die FH- Reife (schulischer Teil)? Außerdem: Das letzte was ich machen will, ist dieses Schuljahr zu wiederholen. Ich bin auf folgendes gestoßen:

http://www.landesrecht-bw.de/jportal/;jsessionid=47470E633CF2218BA9CCF510330B6BC0.jpb4?quelle=jlink&query=FHSchulGymOStV+BW&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true#jlr-FHSchulGymOStVBW2009rahmen

Wie ist das in § 2 gemeint? Heißt das, ich bin sowieso zu schlecht für die FH- Reife? Was habe ich für Möglichkeiten, mein Wunschstudium zu erreichen (Maschinenbau auf einer FH)?? Ich werde aus diesem Paragraphenkram nicht schlau. Und in der Schule sagt mir jeder etwas anderes, das hilft auch nicht.

Ich bin wirklich ratlos, ich hoffe jemand ist hier in der Lage, mir zu helfen oder wenigstens Tipps zu geben. Davon könnte meine mittelfristige Zukunft abhängen... Also falls mir jemand helfen kann, der Erfahrung/Ahnung hat bitte antworten!! Danke im Voraus!!

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?