Wieviel kann mir die ARGE abziehen?

2 Antworten

Wie sich die Beträge zusammensetzen, kann man von hier aus nicht erklären.

Tatsache ist, dass eine Aufrechnung mit mehr als 30% des Regelsatzes insgesamt nicht zulässig ist.

Zudem scheint mir ein gravierender Fehler bei der Kautionsdarlehenstilgung vorzuliegen: hier sind 10% pro Unterzeichner des Darlehensvertrages zuässig; das Kind kann diesen Vertrag nichtz unterzeichnet haben, daher dürfte eine Tilgung nur mit maximal etwa 70€ angesetzt werden. Steht alles in der Wissensdatenbank, auf die der SB Zugriff hat. Schönedr Ansatzpunkt für eine Fachaufsichtsbeschwerde. Eine Trulla, die blockt, hat nichts anderes verdient.

Unbedingt Beratungshilfeschein holen und zum Anwalt gehen. Hier wird wieder einmal, wie ich selbst in einigen Fällen erlebt habe, wohl Rechtsbruch begangen.

  1. Ein Mietkautionsdarlehen darf niemals aus der Regelleistung getilgt werden!! Hierzu bitte mal nachlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietkaution-anrechnung-verfassungswidrig-9001313.php

  2. Darlehen oder Überzahlungen, soweit sie nicht vorsätzlich rechtswidrig erlangt worden sind, dürfen mit maximal 10 v. H. der Regelleistung in Abzug gebracht werden.

Ein Mietkautionsdarlehen darf niemals aus der Regelleistung getilgt werden!! Hierzu bitte mal nachlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-mietkaution-anrechnun.

In dem Link wird lediglich eine (Minder)Meinung dargestellt - und nicht einmal sauber begründet; die Rechtslage sieht seit dem 01.01.2012 explizit anders.

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@VirtualSelf

und wie sieht die Rechtslage dann Ihrer Meinung nach aus? Haben Sie konkrete Beispiele? Links?

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@VirtualSelf

Habe noch ein paar Stellen/Links mehr, die nach dem 01.01.2012 veröffentlicht wurden. Auch wenn eine gesetzliche Regelung zur Tilgung aller Darlehen im entsprechenden Text geschaffen wurde, so muss sie nicht verfassungsgemäß sein.

http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/

(Leider kann nur ein Link eingefügt werden)

Zur besseren Erklärung, wie mein Kommentar gemeint war: Ja, die darlehensweise Tilgung ist durch Gesetz ermöglicht worden. Jedoch sind viele Rechtsexperten (einige Beispiele oben) der Meinung, dass trotzdem eine verfassungswidrige Art und Weise der Gesetzgebung hier vorliegt. In der Vergangenheit hat sich die ständige Rechtsprechung jedesmal daran orientiert, dass z. B. Ersatzbeschaffungen von Haushaltsgegenständen als Darlehen erbracht werden müssen und auch getilgt werden müssen, weil sie ja schon mit Minibeträgen in der Regelleistung berücksichtigt werden. Für die Mietkaution gibt es keinen Betrag, der in der Regelleistung berücksichtigt ist, weil diese eben unter die Unterkunftskosten fällt und nicht unter die Regelleistung. Deshalb wird vielfach empfohlen, sich gegen diese Entscheidungen zu wehren.

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