Wieviel darf vom Selbstbehalt höchstens gekürzt werden?

6 Antworten

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Bei einen kongreten Urteil bringen Ihnen Antworten nur recht wenig. Sie bzw. Ihr Mann kann in Berufung gehen, oder das Urteil akzeptieren. In jeden Fall sollte er sich von einen Anwalt beraten lassen, es herscht ja auch Anwaltszwang.

Nun zum eigentlichen Thema. Im Unterhaltsrecht ist jede Person gesondert zu betrachten.

Jeder ist seinen eigenen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Weder ist Ihr man Ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, noch sind Sie den Kindern Ihres Mannes gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Einizge Außnahme ist ein eventueller Taschengeldanspruch, den es hier aber, da beide Einkommen haben nicht gibt.

Hat die keinen Selbstbehalt?

Nein. Sie hat einen Unterhaltsanspruch, der bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Der Richter kürzt meinem Mann jetzt das Geld bis auf seinen Selbstbehalt, damit ich Unterhalt zahlen kann.

Um welche Unterhaltspflicht geht es überhaupt ? Ihre oder die Ihres Mannes. Und wer sind übrhaupt die Prozessbeteiligten. Bei Ihrer Unterhaltspflicht spielt das Einkommen Ihres Mannes nur insoweit eine Rolle, als das Ihr Selbstbehalt gekürzt werden kann. Ein Urteil gegen sie entfalltet gegen einen 3. (Ihren Mann) keine Wirkung. D.h. wenn sie verpflichtet sind, dann kann logischerweise nicht gegen ihren Mann vollstreckt werden und umgekehrt.

Das habe ich im Internet auch so gelesen,dass mein Mann mir zum Taschengeld verpflichtet ist bis höchstens 7%. Der Beschluß liegt mir noch nicht vor,nur die Zusammenfassung der Korrespondenzanwältin,die den Gütetermin wahrgenommen hat. @tipps4scheidung: die Anwältin schreibt genau:"Der Richter unterstellt ein zu erzielendes Einkommen bei 30Std. wöchentl.(mehr darf ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten) von bereinigt ca. 800€. Einen Teil des eigenen Bedarfs ist durch das Einkommen des Ehemanns gedeckt. Anhand meines PKH-Antrags(dem ohne Ratenzahlung stattgegeben wurde!) erzielt mein Mann wohl ein bereinigtes Einkommen von etwa 1900 Euro. Nach Abzug von Pfändung f. d. Insolvenzverwalter verblieben dann 1800€. Nach Abzug von 5% berufsbed. Aufwendungen i.H.v. 90€ verbleibe ein bereinigtes Einkommen von 1710€.(er hat kfz-Kosten von 168€!!! und im Einkommen sind Verpflegungsmehraufwendungen enthalten,die lt. meiner Recherchen auch mit 2/3 abgezogen werden müssen) Nach Abzug des Selbstbehaltes von meinem Mann i.H.v. 1100€ bleibe für den Bedarf unserer Mandantin(mir) 610€.Durch das Zusammenwirtschaften mit dem Ehemann nimmt das Gericht einen geringeren Selbstbehalt an und kommt zu dem Ergebnis, dass monatl. Kindesunterhalt pro Kind von 300€ für den Zeitraum vor 2013 geschuldet wird. Für den Zeitraum ab 2013 jeweils 200€ monatl. pro Kind aufgrund der geänderten Selbstbehaltssätze."(lt. meinen Recherchen steigt der Selbstbehaltssatz für Arbeitslose gar nicht...) @ichweißnix: selbstverständlich lege ich Widerspruch ein. Denn vor 3 Jahren hat der gleiche Richter mich von den Unterhaltszahlungen freigesprochen, obwohl ich noch ein Nettoeinkommen von 950€ hatte! Da ging mein Exmann in Berufung und das OLG hat dem Amtsgericht zugestimmt. Mein Fazit: die neuen Ehemänner sind immer die Deppen, weil der Staat sich das Geld indirekt, über den sog. Familienunterhalt,welches es seiner Frau"schuldet",holt.

Es gab also einen Gütetermin, somit einen Vergleich!?

Bei einem bereinigten Einkommen von 800,-€ bist du nicht über 600,-€ leistungsfähig. Diesem Vergleich würde ich so auch nicht zustimmen.

Widerspruch kannst du hier nicht einlegen. Dieses Rechtsmittel gibt es hier nicht.

Selbst bei einer vollen Anrechnung des "Ehegattenunterhaltes und der Kürzung deines Selbstbehaltes wegen Haushaltsersparnis von 10% komme ich nur auf eine Leistungsfähigkeit deinerseits von 290,-€.
Die Berechnung des Gerichtes kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.

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@Eifelmensch

Widerspruch kann ich innerhalb von 4 Wochen einlegen. Morgen hab ich einen Termin beim Anwalt. Mir ist von der Korrespondenzanwältin geraten worden auf jeden Fall einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen bzgl. der Zwangsvollstreckung,weil bei mir ja nix zu holen ist...tztztz

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