Wieviel darf vom Selbstbehalt höchstens gekürzt werden?

6 Antworten

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Bei einen kongreten Urteil bringen Ihnen Antworten nur recht wenig. Sie bzw. Ihr Mann kann in Berufung gehen, oder das Urteil akzeptieren. In jeden Fall sollte er sich von einen Anwalt beraten lassen, es herscht ja auch Anwaltszwang.

Nun zum eigentlichen Thema. Im Unterhaltsrecht ist jede Person gesondert zu betrachten.

Jeder ist seinen eigenen Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Weder ist Ihr man Ihren Kindern gegenüber zum Unterhalt verpflichtet, noch sind Sie den Kindern Ihres Mannes gegenüber zum Unterhalt verpflichtet. Einizge Außnahme ist ein eventueller Taschengeldanspruch, den es hier aber, da beide Einkommen haben nicht gibt.

Hat die keinen Selbstbehalt?

Nein. Sie hat einen Unterhaltsanspruch, der bei der Berechnung zu berücksichtigen ist.

Der Richter kürzt meinem Mann jetzt das Geld bis auf seinen Selbstbehalt, damit ich Unterhalt zahlen kann.

Um welche Unterhaltspflicht geht es überhaupt ? Ihre oder die Ihres Mannes. Und wer sind übrhaupt die Prozessbeteiligten. Bei Ihrer Unterhaltspflicht spielt das Einkommen Ihres Mannes nur insoweit eine Rolle, als das Ihr Selbstbehalt gekürzt werden kann. Ein Urteil gegen sie entfalltet gegen einen 3. (Ihren Mann) keine Wirkung. D.h. wenn sie verpflichtet sind, dann kann logischerweise nicht gegen ihren Mann vollstreckt werden und umgekehrt.

Das habe ich im Internet auch so gelesen,dass mein Mann mir zum Taschengeld verpflichtet ist bis höchstens 7%. Der Beschluß liegt mir noch nicht vor,nur die Zusammenfassung der Korrespondenzanwältin,die den Gütetermin wahrgenommen hat. @tipps4scheidung: die Anwältin schreibt genau:"Der Richter unterstellt ein zu erzielendes Einkommen bei 30Std. wöchentl.(mehr darf ich aus gesundheitlichen Gründen nicht arbeiten) von bereinigt ca. 800€. Einen Teil des eigenen Bedarfs ist durch das Einkommen des Ehemanns gedeckt. Anhand meines PKH-Antrags(dem ohne Ratenzahlung stattgegeben wurde!) erzielt mein Mann wohl ein bereinigtes Einkommen von etwa 1900 Euro. Nach Abzug von Pfändung f. d. Insolvenzverwalter verblieben dann 1800€. Nach Abzug von 5% berufsbed. Aufwendungen i.H.v. 90€ verbleibe ein bereinigtes Einkommen von 1710€.(er hat kfz-Kosten von 168€!!! und im Einkommen sind Verpflegungsmehraufwendungen enthalten,die lt. meiner Recherchen auch mit 2/3 abgezogen werden müssen) Nach Abzug des Selbstbehaltes von meinem Mann i.H.v. 1100€ bleibe für den Bedarf unserer Mandantin(mir) 610€.Durch das Zusammenwirtschaften mit dem Ehemann nimmt das Gericht einen geringeren Selbstbehalt an und kommt zu dem Ergebnis, dass monatl. Kindesunterhalt pro Kind von 300€ für den Zeitraum vor 2013 geschuldet wird. Für den Zeitraum ab 2013 jeweils 200€ monatl. pro Kind aufgrund der geänderten Selbstbehaltssätze."(lt. meinen Recherchen steigt der Selbstbehaltssatz für Arbeitslose gar nicht...) @ichweißnix: selbstverständlich lege ich Widerspruch ein. Denn vor 3 Jahren hat der gleiche Richter mich von den Unterhaltszahlungen freigesprochen, obwohl ich noch ein Nettoeinkommen von 950€ hatte! Da ging mein Exmann in Berufung und das OLG hat dem Amtsgericht zugestimmt. Mein Fazit: die neuen Ehemänner sind immer die Deppen, weil der Staat sich das Geld indirekt, über den sog. Familienunterhalt,welches es seiner Frau"schuldet",holt.

Es gab also einen Gütetermin, somit einen Vergleich!?

Bei einem bereinigten Einkommen von 800,-€ bist du nicht über 600,-€ leistungsfähig. Diesem Vergleich würde ich so auch nicht zustimmen.

Widerspruch kannst du hier nicht einlegen. Dieses Rechtsmittel gibt es hier nicht.

Selbst bei einer vollen Anrechnung des "Ehegattenunterhaltes und der Kürzung deines Selbstbehaltes wegen Haushaltsersparnis von 10% komme ich nur auf eine Leistungsfähigkeit deinerseits von 290,-€.
Die Berechnung des Gerichtes kann ich jedenfalls nicht nachvollziehen.

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@Eifelmensch

Widerspruch kann ich innerhalb von 4 Wochen einlegen. Morgen hab ich einen Termin beim Anwalt. Mir ist von der Korrespondenzanwältin geraten worden auf jeden Fall einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zu stellen bzgl. der Zwangsvollstreckung,weil bei mir ja nix zu holen ist...tztztz

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Es dauert eine Weile bis ich Akteneinsicht bekommen kann, da ich kein Anwalt bin.

Kann es sein, dass sie sich von ihrem 2. Mann getrennt haben, bzw. nicht mit ihm in einem Haushalt leben? Dann würde die Sache Sinn ergeben...aber so..?!

Natürlich kann sich ihr Exmann auf den Taschengeldanspruch berufen. Allerdings müsste dann erst einmal festgestellt werden, wieviel davon sie für Unterhalt bereitstellen müssen. Ein Anspruch von 600€ haben sie bei einem bereinigten Nettoeinkommen von 1800 Euro sicher NICHT. Eine Barunterhaltsverpflichtung ihres Mannes ihnen gegenüber zur Herstellung der Leistungsfähigkeit für den KU ihrer beim Exmann lebenden Kinder gibt es m.E. so nicht. Allerdings kann er dazu verpflichtet werden, die Betreuung des gemeinsamen Kindes sicherzustellen, damit sie arbeiten gehen können. Hierzu gibt es ein Urteil vom BGH.

Bei der Unterhaltsverpflichtung ihrer bei ihnen lebenden Tochter spielt natürlich das Einkommen ihres Mannes eine Rolle. Hier kann sich ergeben, dass ihre Tochter KEINEN Anspruch auf Unterhalt von ihnen hat, wenn ihr Ehemann leistungsfähig genug ist.

Ich würde den Beschluß ja hier einstellen,aber weiß nicht wie man das macht. Ich lebe mit meinem 2. Mann zusammen in einem Haushalt. Der Richtet hat so gerechnet: Nettoeinkommen von meinem Mann lt. PKH-Antrag 1900 € - 100 € für Insolvenz= 1800€ - 90€ Pauschale=1710€ bereinigtes Nettoeinkommen. Mir rechnet er ein fiktives Einkommen von 850€ an. Minus 50€ Pauschale= 800€ bereinigtes Einkommen. Dann sagt der Richter, meinem Mann müssen 1050€ bleiben. Also 1710€-1050€= 660€. Diesen Unterhaltsanspruch hab ich angeblich. Also habe ich dann 800€+660€= 1460€.(Was ein Hohn,dass ich dann letztendlich 410€ mehr habe als mein Mann!!! Das nenn ich nicht Gleichberechtigung in der Ehe!!!) Dann rechnet der Richter so weiter: 1460€ - 855€ mein Selbstbehalt,den er um 10% gekürzt hat = 605€. Also kann ich 600€ monatlich für beide Kinder zahlen. Mein Mann ist am durchdrehen! Und mein Anwalt sagt, die Rechnung sei richtig so,das versteh ich nicht! Wir hätten nur ne Chance nix zu zahlen,wenn wir das Gehalt von meinem Mann drücken können. Dabei hab ich gelesen,dass das Unterhaltsgeld nur zweckgebunden,also für meine jetzige Familie verwendet werden darf und lediglich das Taschengeld für Unterhaltszahlungen meiner Kinder verwendet werden darf. Hab ein Urteil vom OLG Karlsruhe gefunden,welches ich meinem Anwalt mal hinlege. Vielleicht macht das ja Sinn. Ach ja. Mein jetziger Mann ist nicht der leibliche Vater meiner Tochter. Also ist er ihr auch nicht zum Unterhalt verpflichtet. Ihr Vater hat mittlerweile 1500€ Unterhaltsschulden bei mir,die bei der Berechnung auch nicht drin sind. Also unterhalte ich meine Tochter alleine(mein Mann unterstützt mich selbstverständlich;-)) Mein Mann arbeitet nur Nachts und schläft am Tag. Ich kann ja 30 Std. die Woche arbeiten gehen,da die Kleine in der Ganztagsschule geht,die mich auch Geld kostet. Allerdings bin ich ungelernt und lebe in einer Stadt mit 14% Arbeitslosigkeit,sodass es sehr schwer ist überhaupt einen Job zu finden und dann noch so gut zu verdienen,dass ich Unterhalt zahlen könnte.

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Ach ja...ich habe in Ihrem Profil gelesen, dass Sie sich im Umgangsrecht auskennen. Mein Exmann entzieht mir seit Jahren den Kontakt zu den Kindern. Ich habe damals alles versucht sie zu sprechen(telefonisch). Es nahm niemand ab über Monate,wenn ich es versucht habe,auch nicht wenn ich außerhalb der "Sprechzeiten" angerufen habe. Auf meine Briefe und Päckchen haben sie nicht reagiert. Das Jugendamt stand immer hinter meinem EX und der Anwalt konnte nix ausrichten. Ich war nervlich so kaputt,dass ich in Therapie mußte,heute noch Panikattacken habe. Ich konnte dann nicht weiterkämpfen. Als im Februar die Aufforderung von seiner Anwältin kam,ich soll mein Einkommen nachweisen,da hab ich einfach bei den Kindern angerufen und bekam sie gleich dran. Hatte dann bis Juli telefonischen Kontakt,bis zu dem Tag,als mein Ex mir am Telefon sagte,ich solle Unterhalt zahlen und ich ihm sagte,es ginge nicht. Seitdem habe ich wieder keinen Kontakt mehr zu den Kindern. Er beeinflußt sie seit Jahren massiv gegen mich. Ich weiß,ich kann den Umgang wieder einklagen,aber warum kann der machen was er will ohne dafür bestraft zu werden? Ich bin wirklich am ende meiner Kräfte,wenn man bedenkt,dass ich sie 5 Jahre alleine großgezogen habe und ihm nie den Umgang verweigert habe,ganz im Gegenteil,wenn er sich nicht gemeldet hat,habe ich die kinder anrufen lassen. Was würden Sie mir raten? Alle sagen mir, ich soll die Kinder vergessen,irgendwann kommen die von allein. Aber das macht mich genauso fertig.

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@danyi01

Zum Thema Umgangsverweigerung/PAS könnte ich Bücher schreiben. Rechtlich haben sie theoretisch die Möglichkeit Umgang mit ihren Kindern einzuklagen. Praktisch funktioniert das aber nur, wenn der andere Elternteil sich davon beeindrucken lässt. Sie können mit einem Umgangsbeschluss keine Polizei hinschicken, die ihre Kinder da rauszerrt und sie zum Umgang zwingt. Sie sollten um Umgang kämpfen, so weit sie sich das leisten können. Damit meine ich finanziell und auch psychisch. Irgendwann wird die Sache an ihre Grenze stoßen. Ab diesem Zeitpunkt sollten sie aufhören zu kämpfen und ihr Leben ohne die Kinder gestalten. Schöpfen sie die rechlichen Mittel aus, die sie mit Hilfe der Verfahrenskostenhilfe decken können. Das ist alles, was sie tun können. Nicht zuletzt auch deshalb, weil sie sich dann auch selbst bestätigen können, dass sie alles versucht haben, was in ihrer Macht steht.

Bezüglich des Unterhalts werden sie über kurz oder lang zur Zahlung eines Betrags verpflichtet werden. Daran führt kein Weg vorbei...

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@tipps4scheidung

Danke für Ihre Antwort!!! Ich werde Sie dann informieren,wie die Beschwerde ausgegangen ist.

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