Wieviel Arbeitsstunden muss ich MINDESTENS arbeiten?

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9 Antworten

Es sind z.B. 25 Stunden vereinbart, für die der Arbeitnehmer entsprechend zu entlohnen ist. Der Arbeitsvertrag erlaubt es dem Arbeitgeber, den Arbeitnehmer entsprechend der Personaleinsatzpläne einzuteilen; dass bedeutet aber nicht, dass darüber die Stundenanzahl zu seiner Disposition steht; hier ist unter "Arbeitszeit", die sich nach den Einsatzplänen richtet, also nicht die Verfügbarkeit über die Stundenzahl zu verstehen, sondern nur die jeweiligen Zeiten, zu denen diese Stunden abzuleisten sind.

Demnach ist der Arbeitnehmer grundsätzlich mit 25 Stunden zu bezahlen - unabhängig davon, ob er tatsächlich 25 Stunden gearbeitet hat oder weniger. Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer weniger als die vereinbarten 25 Stunden einsetzt, dann gerät er in den Annahmeverzug nach BGB § 615 (Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko) Satz 1:

Kommt der Dienstberechtigte mit der Annahme der Dienste in Verzug, so kann der Verpflichtete für die infolge des Verzugs nicht geleisteten Dienste die vereinbarte Vergütung verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein.

Wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer also weniger einsetzt als vereinbart - weil er "sparen" will (wie er irrtümlich meint) oder zu wenig Arbeit hat -, dann ist das sein Risiko: "Betriebsrisiko" oder "unternehmerisches Risiko", das alleine zu seinen Lasten geht.

Voraussetzung ist allerdings auch, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung für den Arbeitgeber erkennbar anbietet. Ob das im vorliegenden Fall so war oder ist, weiß ich nicht, ist aber von der allgemeinen Situation her anzunehmen (wenn nicht der Arbeitgeber gesagt hat "Bleib zu Hause, es gibt keine Arbeit!" und der Arbeitnehmer tut das mit einem "Schön, dann hab' ich ja frei!"). Für das Arbeitsangebot des Arbeitnehmers ist es nicht erforderlich, dass er dafür täglich zur Arbeitsstätte fährt oder den Arbeitgeber anruft "Ich will arbeiten!".

Unbedingt lesenswerte Erklärungen mit den Voraussetzungen beim Arbeitnehmer (Arbeitsangebot) findest Du hier: http://www.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsrecht_Handbuch_Annahmeverzug.html .

Für die nachträgliche Einforderung von Entgeltansprüchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, die sich aus dieser Situation ergeben, sind unbedingt Ausschlussfristen aus dem anzuwendenden Tarifvertrag zu beachten, nach denen die Ansprüche verfallen. Der Arbeitgeber ist (leider) nicht verpflichtet, die Klausel genau zu benennen; auch darum, um welchen Tarifvertrag es sich handelt, muss sich der Arbeitnehmer selbst kümmern.

Kurz und knapp zusammengefasst:

Es besteht grundsätzlich Anspruch auf Bezahlung entsprechend den vereinbarten Arbeitsstunden, auch wenn nach den Personaleinsatzplänen weniger Arbeitsstunden abgerufen wurden/werden!

Eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestarbeitszeit von 3 Stunden täglich oder 10 Stunden wöchentlich gilt nach § 12 Teilzeit- und Befristungsgesetz TzBfG zunächst nur dann, wenn vertraglich Arbeit auf Abruf vereinbart worden ist; diese Vorschrift gilt zunächst einmal nicht für "normale" Arbeitverhältnisse, so dass man hier erst einmal nicht von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen des Arbeitgebers sprechen kann.

Grundsätzlich ist auch die Vereinbarung von Arbeitszeiten von weniger als 3 Stunden täglich erlaubt - aber eben nur nicht bei der Vereinbarung von "Arbeit auf Abruf".

Schwerwiegender ist wohl die Frage, ob die Anordnung des Arbeitgebers mit den arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeiten zu vereinbaren ist und ob das möglicherweise nicht in Richtung "Annahmeverzug" seitens des Arbeitgebers läuft - aber für diese Beurteilung fehlen hier die Informationen.

Also das klingt ja professionell...aber wieder auch so,dass ich nur die Hälfte verstehe... Ich kann nur sagen,dass der Mitarbeiter laut Arbeitsvertrag zwischen 20 und 30 Stunden die Woche hat...Die 3 Stunden,wo er eingeteilt ist,sind nicht auf Abruf gewesen,sondern als normal vorher bekannt gegeben laut Dienstplan... Wenn es dir hilft,kann ich dir gerne mal den Arbeitsvertrag per Mail oder Fax zukommen lassen und du schaust dir das alles mal an.Vielleicht hast du ja dann alle Informationen die du brauchst.

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@1976stephan

Mit dem "Annahmeverzug" verhält es sich so:

Ein Arbeitnehmer hat eine vertraglich vereinbarte Arbeitzeit von 30 Stunden wöchentlich. Der Arbeitgeber hat nciht mehr genug Arbeit oder will Lohn sparen und teilt den Arbeitnehmer nur für 20 Stunden ein. Wenn der Arbeitnehmer jetzt sagt "Hallo! Ich bin hier und will 30 Stunden arbeiten!", der Arbeitgeber ihn aber trotzdem nur für 20 Stunden einsetzt, dann kann der Arbeitnehmer dennoch die Bezahlung für 30 Stunden verlangen, auch wenn er tatsächlich nur 20 Stunden gearbeitet hat.:

Der Arbeitnehmer bietet die volle vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung an, der Arbeitgeber nimmt sie nicht oder nur teilweise an, muss aber trotzdem "voll" bezahlen.

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Ist eine tägliche Mindestarbeitszeit nicht vereinbart, ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitnehmer jeweils für mindestens drei aufeinander folgende Stunden zu Arbeitsleistung heranzuziehen. TzBfG

Die Mindestzeit ist von 7-10h erfüllt.

Hallo! Also ein normaler Arbeitstag in der Bank und so geht 8h lang! Aber bei euch ist das wahrscheinlich eine Teilschicht! Wenn euer Chef da nix dagegen hat, dann ist das eigentlich egal. Aber wenn es euer Chef NICHT weiß und erlaubt, dann würde ich da vorsichtig sein... Bei Rückfragen gerne fragen, lg

Alsoooo.... Nein...es steht leider nicht im Arbeitsvertrag Und es gibt Mitarbeiter die wollen sich nicht darauf einlassen.Die trauen sich aber auch nicht aufm Tisch zu hauen,wenn die nichts handfestes haben...

Vertragsfreiheit: wenn sich die 3-Stunden-Mitarbeiter darauf einlassen, kannste nichts machen.

Auch Vertragsfreiheit hat Grenzen. Allerdings sind die in diesem Fall nicht unterschritten.

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Das ist es ja... Die Bezirksleitung sagt einfach machen und die Filialleitung und ich wissen eben nicht ob das rechtens ist... Die BL sagt ja auch wenn Inventuren anstehen,dass man von 6:00 - 20:00 arbeiten kann und danach wieder ne Früh reissen kann...Den Zahn haben wir ihr ja schon gezogen,aber mit den drei Stunden wissen wir das nicht genau.

Drei Stunden sind das gesetzliche Minimum. Da ist nichts gegen auszurichten

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Vielen dank ralosaviv...Wird zwar einigen nicht schmecken,aber dann ist das wohl so ;)

Steht das nicht in deinem Arbeitsvertrag

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