Wieso werden kriminelle Ausländer , nach der ersten Straftat nicht aussortiert und abgeschoben?

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6 Antworten

Ich denke, man sollte dazu die rechtlichen Vorschriften lesen, wie sie derzeit gelten. Dazu sind andere Internetseiten in der Regel geeigneter, als eine Frage hier zu stellen. Gemäß §53 Aufenthaltsgesetz darf ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er "die demokratische Grundordnung gefährdet" oder "erhebliche Interessen Deutschlands" gefährdet. Auch die "Gefahr für die öffentliche Sicherheit" kann als Grund gelten.

Man findet auch den Hinweis darauf, dass eine Ausweisung dann möglich ist, wenn er (oder sie) zu einer Haftstrafe von über 2 Jahren verurteilt wurde (auch Jugendstrafe zählt dazu). Das ist kein Automatismus, sondern wird natürlich von einem Richter fallspezifisch entschieden.

Also es gibt durchaus rechtliche Mittel. Dass "immer ein Auge zugedrückt wird", weiß ich nicht - worauf beruht diese Aussage konkret? (bitte etwas genauer)

Eine Abschiebung geht natürlich nur dann, wenn der Täter auch tatsächlich gefasst wurde (logisch... dennoch fordern viele Leute Abschiebungen bei Vorfällen, nach denen man noch niemanden oder nur einen Bruchteil gefasst hat). Und auch erst mal verurteilt wurde.

Zudem gibt es auch Probleme, wenn das Herkunftsland nicht klar ist. (Wir würden auch nicht gerne abgeschobene Straftäter abbekommen, wenn sie nicht von hier sind. Auch logisch.) 

Also: es kann durchaus abgeschoben werden, das ist aber an einige Bedingungen geknüpft.

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Frag das doch mal deinen Bundestagsabgeordneten. Dort wirst du vermutlich eine mehr oder weniger nachvollziehbare Erklärung bekommen können.

Deine Frage ist durchaus nachvollziehbar (ich schäme mich genauso für Deutsche, die sich im Ausland nicht benehmen können). Aber wie weit kann man gehen, welche Faktoren müssen noch berücksichtigt werden?

- Hat die Person Familie in Deutschland? Will man einer Familie den Mann, Vater und vielleicht Ernährer wegnehmen?

- Was erwartet die Person im Heimatland? Soll man für einen "einfachen" Diebstahl in ein Land abgeschoben werden, wo einem der Tod oder Folter droht?

- Was passiert mit Menschen, die aufgrund fehlender Aufnahmebereitschaft der Heimatländer nicht zurückgeführt werden können?

Es ist also nicht immer so einfach...

Gleichzeitig stimme ich dir zu und habe nur sehr begrenzt Verständnis dafür, wenn Leute, die hier als Gast aufgenommen werden, keine Bereitschaft zur Integration zeigen und gegen die hier geltenden Regeln und Gesetze verstoßen.

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Fachkräfte braucht das Land.. sonst wird die Wirtschaft krank.Da drückt man beide Augen schon mal zu. Posttraumatische Belastungsstörungen im Zuge der Balkanroute berücksichtigt großzügig die Politik.

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Sehe ich genauso.  Hier aufgenommen zu werden, ist ein super Angebot. Im Gegenzug müsste das heißen, dass man sich an die Regeln hält. Beim ersten  größeren Regelverstoß sollte man die rote Karte bekommen. Aber leider halten sich viele Täter weiter hier auf, selbst Intensivtäter mit mehr als 10 Taten pro Jahr. Es fehlt den meisten Politikern der Mut zur Konsequenz

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Man muss zu allererst  prüfen, ob die Sicherheit seines Herkunftslandes dies zulässt. Falls nämlich er dort um sein Leben fürchten muss, wäre seine Abschiebung micht hinnehmbar.

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Weil es nicht verhältnismäßig ist,  bei Taschendiebstahl  zum Beispiel,  jemanden zurück in ein Kriegsgebiet  zu schicken.  

Vielleicht ist ein Grund,  warum hier in der BRD schon so lange Frieden ist der,  dass wir hier eine Rechtsprechung  haben,  die nicht um Rache bemüht ist,  sondern um Gerechtigkeit. 

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