Wieso werden bei der Bundesnotbremse die Gerichtsbarkeiten eingeschränkt?

Bitte gib eine Quelle für deine Vermutung an

Das hatte mir eine Arbeitskollegin so erzählt. Ich suche die Rechtsgrundlage dafür.

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9 Antworten

Vielleicht ist gemeint, keine Klage mehr gegen die ausgangssperre. Weil die ja nun im Gesetz steht.

Vorher war es eine Entscheidung der Städte und Landkreise, die durch kein Gesetz gedeckt war. Da gab es Klagen, ob diese Entscheidung verhältnismäßig sei.

Davon habe ich nichts gehört und denke auch kaum das da etwas dran ist.

Im Gegenteil erste Klagen gibt es bereits.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.beschluss-vom-bundesrat-klagen-gegen-bundes-notbremse-vor-verfassungsgericht.7e8b9345-799f-4ddc-b82a-fa5cefa278c3._amp.html

https://m.faz.net/aktuell/wirtschaft/umstrittene-bundes-notbremse-juristen-klagen-17307182.amp.html

Deine Arbeitskollegin sollte mal ihr Querdenkenumfeld verlassen und wieder in der realen Welt landen.

Was hat "Zwangsheirat" damit zu tun?

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Ich würde aber nicht so weit gehen, ihr eine querdenker in zu unterstellen. Ich seh eher Unschärfen in der Wiedergabe, was geredet wurde. Immerhin braucht es nun eine Klage vor dem Verfassungsgericht. Die vielen kleinen klagen gegen die Entscheidungen der Bürgermeister kann man sich tatsächlich sparen, die wären nun erfolglos.

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Dann bist du den Querdenkern und den Verschwörungstheorikern auf den Leim gegangen. Es kann höchstens die Zuständigkeit des Gerichts geändert werden. Evtl muss man vors Bundesverfassungsgericht ziehen. Aber das ist ja auch kein Hinderungsgrund zum Klagen...

Ich habe mir schon gedacht, dass meine Kollegin da irgend ein Scheiß erzählt hat oder ich was falsch verstanden habe. Aber trotztem woher ergibt sich der Ausschluss von normalen Gerichten ?

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@bg54321

Wenn es ein Bundesgesetz ist, kannst du halt nicht mehr das lokale Gericht anrufen, das normalerweise bei lokalen Ausgangsbeschränkungen.bspw zuständig wäre? Ich weiß es nicht, aber so kann ich mir das erklären. Bin auch kein Jurist.

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@julihan41

Bisher waren es kommunale Verordnungen oder solche auf Landesebene, jetzt ist es Gesetz. Und da muß man vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, Verwaltungsgerichte sind da nicht mehr zuständig.

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Dass "niemand mehr bei Gericht klagen kann" stimmt so definitiv nicht. Richtig ist, dass ein Bürger gegen ein Bundesgesetz nicht so einfach vorgehen kann, wie gegen eine Landesverordnung. Es wäre dann das Bundesverfassungsgericht zuständig und nicht das Verwaltungsgericht.

Aber woher ergibgt sich, dass dann das Bundesverfassungsgericht zuständig ist ? Steht das dann irgenwo im GG wenn ja und in welchem Artikel ?

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@bg54321

Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG. Dass das örtliche Verwaltungsgericht dann nicht mehr zuständig wäre, ergibt sich mittelbar aus § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO.

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Das hast du falsch verstanden. Und Leute, die von Juristerei keine AHnung haben, erklären es ja auch nie richtig.

Bisher gab es Verordnungen. Die konnte ein Gericht insgesamt ausser Kraft setzen.

Jetzt gibt es ein Gesetz. Daran sind Gerichte gebunden.

Die können jetzt nur noch überprüfen, ob das Gesetz richtig angewendet wird. Aber nicht den Inhalt des Gesetzes selbst ausser Kraft setzen.

Schlachtfeld der Justiz wird jetzt die Berechnung der "Inzidenz" werden.

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