Wieso verbietet Deutschland die Demokratie für Türken in Deutschland?

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18 Antworten

Weil dieses demokratische Recht in dem Fall missbraucht werden soll um gegen genau diese Rechte Stimmung zu machen. Solche Veranstaltungen zuzulassen widerspräche dem internationalen Einsatz Deutschlands für Menschenrechte und Demokratie 

Ganz davon ab ist es einfach nicht üblich in anderen Ländern Wahlkampf für ein inländisches Referendum zu machen und es daher das gute Recht des deutschen Staates ist eine Verlagerung innertürkischer Konflikte nach Deutschland zu unterbinden

Ganz davon ab sind diese Versammlungen auch nicht verfassungsrechtlich gedeckt da das Demonstrationsrecht nur für Deutsche gilt und die dort auftretenden  Mitglieder der türkischen Regierung keine deutschen Staatsbürger sind

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Wer verbietet es denn? Aber sogar türkische Autokraten müssen sich an die Regeln halten. Wenn man die Veranstaltung ordentlich anmeldet, sich an einen professionellen Veranstalter wendet, können sogar türkische Antidemokraten hier demokratisch für die Abschaffung der Demokratie werben. Wenn man dazu zu dumm ist, müssen deutsche Behörden türkischen Politikern helfen, damit ihnen und den Teilnehmern nichts passiert.

Wenn man sich durch Behörden in Deutschland schlecht behandelt fühlt, darf man übrigens gegen die Entscheidung vor Gericht klagen. Deutsche Gerichte entscheiden nämlich im Gegensatz zu türkischen Gerichten häufig auch gegen die Behörden. 

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Für solche Fragen ist das Bundesverfassungsgericht zuständig, geregelt im Art 93 des Grundgesetzes wenn du der Meinung bist das deine Volksgruppe benachteiligt wird hast du die Möglichkeit Klage gegen die Legislative, Judikative, Executive und Gubanative zu erheben. Im übrigen brauchst du  keine Represalien befürchten wenn du Klage erhebst und das ist wahre Demokratie

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Wahlkampf ist ein Grundrecht von allen. Auch von uns.

Ja, natürlich. In Deutschland aber nur mit einem deutschen Pass und für die deutsche Regierung.

Mit Demokratie in der Türkei hast du wohl etwa verwechselt, denn die gibt es nicht.
Erdogan ist im Begriff eine Diktatur zu errichten, sich wirtschaftlich zu isolieren und ins Mittelalter abzustürzen.

Wenn du Türke/in bist, steht es dir natürlich frei auch türkisch zu wählen und kannst dies in der Türkei tun.
Da hier, in Deutschland, nicht türkisch gewählt wird, sollte es auch keine türkischen Wahlveranstaltungen bzw. Wahlpropaganda geben. Das ist eine nationale Angelegenheit und soll bzw. muss auch eine bleiben.

Solltest du damit ein Problem haben, kannst du gerne deinen Lebensmittelpunkt in der Türkei aufschlagen und 24 Stunden am Tag Lob- u. Jubelgesänge auf Erdogan heraus zu posaunen.

Ich wünsche noch einen schönen Abend.

LG Lazarius

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Es wird keinem Türken in Deutschland irgendwelche demokratischen Rechte verwehrt.

Hier geht es aber um andere Rechte. Es verstößt gegen die Souveränität eines Staates, wenn ohne Genehmigung ein Drittstaat Wahlkampf, also politisch hier tätig sein will. Dazu kommen die unqualifizierten Beschimpfungen durch ein Staatsoberhaupt.

Erdogan glaubt wohl, er habe mit den syrischen Flüchtlingen ein Faustpfand. Jeder Türke wäre gut beraten, diesen Faschisten Erdogan abzuwählen, denn ein Wirtschaftskrieg hält die Türkei nicht durch.

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Ich finde es legitim, dass Politikern anderer Länder der Wahlkampf in Deutschland "verboten" wird. Zumal die türkische Regierung momentan alles daran setzt demokratische Grundsätze in der Türkei auszuhebeln.

Wer keine Demokratie will, sollte auch nicht davon profitieren können. Tut mir leid für alle demokratisch denkenden Türken in der Türkei.

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ja, aber der türkische Wahlkampf findet innerhalb der türkischen Grenzen statt, nicht ausserhalb. Zumal ja die geplanten Ermächtigungsgesetze der AKP nicht unumstritten sind, es gibt Millionen türkischer Staatsbürger, die nach DE ausgewandert sind aus politischen Gründen.

Ein einseitiger Auftritt von AKP Agitatoren hier ist eine Gefahr für die innere Sicherheit und den inneren Frieden. Wie kommt DE dazu, hier Millionen € aus Steuermitteln zu verschwenden, für riesige Polizeiaufgebote, um die Massenaufmärsche Pro-Erdogan zu schützen? Gehts noch?

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Jeder Türke hat die Möglichkeit sich via Fernsehen, Internet und Zeitungen über diese Wahl zu informieren.

Ein türkischer Wahlkampf auf deutschem Boden ist dafür garantiert nicht notwendig.

Übrigens so informieren sich Millionen Deutscher vor der Bundestagswahl.

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Weil dieser Wahlkampf einseitig durch die Partei Erdogans geführt werden soll und damit eben nicht demokratisch ist.

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Demokratie in der Türkei? bitte wo - da spielt sich jemand als kleiner Diktator auf

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Kommentar von peterobm
07.03.2017, 22:54

und wieder ein evtl. Schachzug seitens Erdogan - Wahlen ist eine Landessache und hat auch dort zu bleiben. kenne kein anderes Land was die Frechheit besitzt. 

In Dland befinden sich recht viele Ausländer - nicht nur Türken

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Umgekehrt wird ein Schuh daraus ! Die Türkische Regierung schaft gerade die Demokratie in der Türkei ab ! Was denkst du was ein " Präsidialsystem " ist ?? Ein modernes Wort für eine Diktatur. Selbstverständlich habt Ihr ein Recht auf Wahlkrampf, aber nicht in Deutschland !

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Die Türkei kann ihren Wahlkampf im eigenen Land machen. 

Oder würde es in der Türkei gerne gesehen, wenn deutsche Politiker in Istanbul oder Ankara Wahlkampfauftritte für die deutsche Bundestagswahl organisieren würden?

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Du meinst so, wie die Türkei deutschen Politikern, die einen Bundeswehrstützpunkt in der Türkei besuchen wollten, die Einreise verweigert hat? So in etwa? Ach nee, die Türkei ist ja keine Demokratie, deshalb fordern türkische Politiker zwar Rechte ein, die selbst aber niemandem zubilligen. 

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Es steht euch frei,  in der Türkei Wahlkampfveranstaltungen zu besuchen.

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Kommentar von suziesext123
08.03.2017, 11:21

es steht ihnen sogar frei, für immer dorthin zurückzukehren ins heißgeliebte Land der Ahnen und sich dort zu beteiligen am Umbau der Türkei in eine Sunnitenrepublik. Der deutsche Staat hält niemanden zurück. Die Grenzen stehen offen in beiden Richtungen.

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Ja das ist richtig.

Wahlkampf ist ein Recht für alle.

Aber....es ist weder das Recht der Türken in Deutschland zu spionieren, gegen Andersdenkende zu hetzen, und zudem fundamentalistisches religöses Gedankengut zu verbreiten, was die Grundrechte der BRD in Frage stellt.

Wenn die Türken also ihre Art von "Demokratieverständnis" ausleben wollen, dann nicht hier.

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was für eine demokratie meinen denn die türken?

die sollten mal eine gute demokratie vorleben und nicht jammern?

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In der Türkei ist es zur Zeit nicht wirklich eine Pressefreiheit zum Beispiel, weshalb man sich fragen muss, ob man den Wahlkampf der gegen Oressefreiheit zum Beispiel ist, auch unterstützen solle in Deutschland.

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Kommentar von VisionDativ
07.03.2017, 22:24

Du wirfst das Eintreten für rechtsstaatliche Prinzipien wie z.B. Pressefreiheit mit einem Wahlkampf durcheinander.

Der Wahlkampf in der Türkei wird nicht auf deutschen Boden ausgefochten, ebensowenig wie ein deutscher Wahlkampf auf türkischem Boden geführt werden kann.

Demonstrationen für Pressefreiheit usw. sind eine ganz andere Baustelle und haben mit dem Wahlkampf nichts gemein.

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Aber nicht in Deutschland

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