WIESO soll die PKW-Maut eine Diskriminierung andere EU-Bürger sein?

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3 Antworten

So wie ich es mitbekommen habe soll bei der Einführung der Maut gleichzeitig die Kraftfahrzeugsteuer für in Deutschland zugelassen Fahrzeuge reduziert werden. Das wird als eine Art Befreiung von der Maut angesehen und damit werden nicht in Deutschland zugelassene Fahrzeuge benachteiligt.

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Was ist mit den Einwänden der Europäischen Union?
Die EU-Kommission pocht darauf, dass ausländische Autofahrer nicht benachteiligt werden. Verkehrskommissar Siim Kallas warnte deshalb schon mehrfach, dass die Maut nicht mit der Kfz-Steuer verrechnet werden dürfe, da so die ausländischen Fahrer, die diese Möglichkeit nicht haben, schlechter gestellt würden. Dobrindt ist aber überzeugt, dass sein Konzept durchgeht. Sein Argument: Die Regierung kann die Kfz-Steuer als nationale Steuer nach Gutdünken gestalten - sprich: pro forma unabhängig von der Maut.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/so-funktioniert-die-pkw-maut-fragen-und-antworten-13030682.html

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Weil die KFZ Maut nur für Ausländer eben eine Benachteiligung anderer EU Bürger ist und somit gegen die Schengenabkommen verstößt. 
Wenn man darüber jetzt meckern will, hätte man die Schengenabkommen nicht ratifizieren sollen... 

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Kommentar von werwiesowarum
30.09.2016, 14:36

Das ist klar. Aber es IST ja keine Maut nur für Ausländer, sie betrifft ja jeden. Eine Kompensation an anderer Stelle zu machen ist sicher nicht das erste mal so gemacht worden.

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Kommentar von werwiesowarum
30.09.2016, 14:39

Als einzig problematisches kann ich mir vorstellen, dass man eine Abgabe mit einer Steuer verrechnet. Aber das ist ja mit der Rundfunabgabe auch so

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