Wieso sind nationale Minderheiten von der 5%-Hürde im Bundestag ausgenommen?

3 Antworten

Vom Fragesteller als hilfreich ausgezeichnet

Das liegt an dem Bonn-Kopenhagener Abkommen aus dem Jahre 1955, das die Rechte der Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze schützt. In Dänemark gibt es z.B. die Slesvigsk Parti (SP), die sich für die Belange der deutschen Minderheit einsetzt - und dafür einen entsprechenden Sonderstatus einnimmt.

In Deutschland gibt es den SSW, der sich für die Belange der dänischen Minderheit einsetzt - und dafür von der Sperrklausel befreit ist. Denn würde die Sperrklausel auch für den SSW gelten, könnte der Minderheitenschutz nicht in vollem Umfang gewährleistet werden. https://de.wikipedia.org/wiki/Bonn-Kopenhagener_Erklärungen

Guten Abend,

Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und einigen Landtagen genießen Parteien nationaler Minderheiten einige Sonderrechte bzw. werden von einigen Benachteiligungen für Kleinparteien ausgenommen.

Bei Wahlen zum Deutschen Bundestag, zum Landtag in Schleswig-Holstein und Landtag in Brandenburg gibt es für Parteien nationaler Minderheiten Befreiungen von den expliziten Hürden.

Während bei Bundestagswahlen die Einschränkung der Erfolgswertgleichheit der Stimmen für alle Parteien nationaler Minderheiten aufgehoben ist, gilt dies in Schleswig-Holstein für Parteien der dänischen sowie in Brandenburg für Parteien der sorbischen Minderheit. In Sachsen, wo immerhin rund doppelt so viele Sorben wie in Brandenburg leben, gibt es keine solche Regelung im Landeswahlgesetz. Bei Kommunalwahlen gibt es keine Befreiung von der Sperrklausel.

Natürlich müssen die Parteien trotzdem noch so viele Stimmen gewinnen, daß ihnen nach dem verwendeten Berechnungsverfahren noch ein Sitz zusteht (siehe

 

faktische Hürde

). Beim

 

Quotenverfahren mit Restausgleich nach größten Bruchteilen

 

(

Hare/Niemeyer

) sind dies rund die Stimmen für einen halben Sitz, beim

 

Divisorverfahren mit Abrundung

 

(

d’Hondt

) knapp die Stimmen für einen ganzen Sitz.

Nachzulesen auf

http://www.wahlrecht.de/lexikon/minderheiten.html

Wissensdurst84

Danke für die Hilfe!**^^**

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Der SSW kandiert nicht für den Bundestag, sondern nur für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Er verfolgt auch nicht dieselben Ziele wie andere Parteien, sondern hat als erstes Ziel den Schutz der dänischen Minderheit in S-H. Ob das noch zeitgemäß ist, darüber könnte man streiten, zumal er zurzeit Mehrheitsbeschaffer sind für die Landesregierung.

Aber nationale Minderheiten werden trotzdem von einigen Sachen, mir´t denen Kleinparteien zu kämpfen haben, ausgeschlossen, wie z.B. der 5%-Hürde.
Wieso?

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@Snowman02

Das ist, wie so vieles, der Historie geschuldet. Das Wahlrecht aus aus dem Jahr 1948. Jeder hatte den Krieg noch im Hinterkopf. Nach dem extremen Nationalismus der Nazijahre schien es sinnvoll, nationalen Minderheiten besonderen Schutz und eine poltische Vertretung zu gewähren. Zumal der SSW ja nicht in allen schleswig-holsteinischen Landesteilen antritt, sondern nur dort, wo es eine dänische Minderheit gibt. Das ist aber keine einseitige Angelegenheit. Auch die deutsche Minderheit in Dänemark, die sogenannten Nordschleswiger genießt dort Privilegien.

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oke dankeschön!^^

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