Wieso sind Gebührenordnungen keine Fälle für das Kartellamt?

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1 Antwort

Öffentliche Dienststellen sind keine konkurrierenden Unternehmen und stehen in keinem Wettbewerb untereinander.

ok bei öffenliche dienste? aber es gibt viele berufe mit gebühren odunng z.b. auch die igel-leistungen? oder RA oder usw?

aber selbst notare werden jetzt immer mehr privatisiert?

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@robi187

Die Gebührenordnung für Rechtsanwälte z. B. basiert auf dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.

Das Bundeskartellamt ist nicht befugt, die Beschlüsse des Deutschen Bundestages infrage zu stellen.

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