Welche Bedeutung haben Artikel 19 und 79 im Grundgesetz?

...komplette Frage anzeigen

7 Antworten

Art. 1 bis Art. 18 GG enthalten die Grundrechte, die der deutsche Staat jedem Menschen garantiert (also z.B. Freiheit der Person, Religions- und Meinungsfreiheit, Briefgeheimnis etc.)

Die meisten dieser Grundrechte gelten aber nicht uneingeschränkt, sondern können durch andere Gesetze beschränkt werden.

Art. 19 GG bestimmt nun, daß diese Einschränkungen nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich sind.

Zu diesen sog. Schranken-Schranken gehören:

- Bestimmtheitsgrundsatz

- Verbot einschränkender Einzelfallgesetze,

- Zitiergebot

- Verhältnismäßigkeitsprinzip

- Wesensgehaltsgarantie.

Als Beispiel: Die Schulpflicht ist ein Eingriff in die persönliche Freiheit (der Schüler hat zu bestimmten Zeiten die Schule zu besuchen)

Dieser Eingriff kann nur durch ein Gesetz erfolgen (nämlich das jeweilige Landesschulgesetz)

Dieses Gesetz beinhaltet die Verpflichtung und die möglichen Strafen, ist also bestimmt.

Es betrifft alle schulpflichtigen Kinder, gilt also allgemein und nicht für einen Einzelfall.

Es beinhaltet auch den Hinweis, daß durch das Schulgesetz die persönliche Freiheit eingeschränkt wird und erfüllt somit das Zitiergebot.

Es ist verhältnismäßig, da eine Abwägung zwischen dem Bedürfnis nach Bildung und der persönlichen Freiheit getroffen wurde

Und es greift nicht in den Wesensgehalt des Grundrechts ein, da es nur in engen zeitlichen und räumlichen Grenzen gilt.

Art. 79 GG ist die sog. "Ewigkeitsklausel" und garantiert, daß keine Regierung die Art. 1 (Würde des Menschen) und Art. 20 (Deutschland als föderaler Staat, Volk als Souverän, allg. Wahlen, Bindung der 3 Staatsgewalten an Recht und Ordnung, Recht auf Widerstand) ändern oder gar abschaffen kann.

Also das Grundgesetz ist nach dem 2. Weltkrieg erschaffen worden.

Art. 79 ist die Ewigkeitsklausel die sicherstellen soll, dass so etwas wie der Nationalsozialismus nie wieder entstehen kann. Also das bestimmte Grundsätze wie die Menschenwürde nicht verändert werden können, auch wenn der ganze Bundestag und das ganze Land es will.

Noch dazu gehören die Strukturprinzipien wie Demokratie, Bundesstaat ect. Die sorgen dafür, dass der Staat immer demokratisch bleibt und die Form der Herrschaft nie diktatorische Züge annehmen kann.

Art.19 besagt halt, wie die Grundgesetze eingesetzt bzw. beschränkt werden können. Zum Beispiel soll ein Gesetz nie für einen Einzelfall gelten, wie z. Bsp., dass nur Person X nicht arbeiten darf. 

Die Beschränkung muss immer benannt werden. Heißt also, dass geschrieben sein soll, dass GG "X" wird so und so beschränkt.

Und wenn man in seinen Grundrecht beschränkt wird, kann jeder den Rechtsweg wählen. Heißt du darfst prüfen lassen, ob dir Unrecht geschieht.

Also einfach gesagt, sorgen die beiden Artikel dafür. dass niemals eine Willkürherrschaft eintritt.

PissedOfGengar 22.08.2016, 06:30

Deiner Beschreibung der beiden Artikel ist schon ganz in Ordnung. Jedoch muss ich dir trotzdem ein wenig widersprechen.

Wenn das ganze Land es will, können Grundsätze wie die Menschenwürde sehr wohl außer kraft gesetzt werden.

Das Grundgesetz selbst enthält Regelungen, unter welchen Umständen es außer Kraft gesetzt wird. Nämlich dann, wenn sich das deutsche Volk selbst eine neue Verfassung gibt. Was diese zu enthalten hat, ist un dkann nicht im Grundgesetz geregelt werden.

Eine neue deutsche Verfassung kann alle möglichen Regelungen enthalten. Und natürlich auch welche die gegen das alte Grundgesetz verstoßen würden.

1

Das sind doch ganz normale Regelungen. Was haben die mit dem zweiten Weltkrieg zu tun?

Abgesehen davon ist das GG 1949 entstanden.

Ich verstehe den Sinn der Frage nicht ganz.

Das sind so die Hintertürchen, damit sich so die Herrschenden an unbequemen Bestimmungen dwes GG dran vorbeimogeln können, wenn es denn opportun erscheint. Bedauerlich isses schon, dass es diese beiden Artikel gibt.

clemensw 22.08.2016, 00:07

Leider absolut falsch.

3
vitus64 22.08.2016, 00:30
@clemensw

So ist es. Er hat keine Ahnung von der Sache, aber davon eine ganze Menge.

Ich habe gerade versucht mich in voyager hineinzuversetzen und Art. 19 GG aus seiner Sicht zu sehen. 

Gelingt mir leider nicht.

2
voayager 22.08.2016, 00:52
@clemensw

"die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube" - was ist mit den Notstandsgesetzen, den Angriffskriegen, Aushöhlung des Asylrechts etc., das dürfte eigentlich alles garnicht sein, geschieht aber trotzdem. Da frag ich mich schon mal, ob da nicht ggf. ein Verschanzen hinter GG Artikel möglich ist und wenn nicht, ob dann die Verfassung in ihrem Geist und ihren Buchstaben ausgehebelt wird.

0
PatrickLassan 22.08.2016, 07:36
@voayager

Wo siehst du da eigentlich 'Hintertürchen'?

Artikel 19 GG regelt, dass Grundrechte nur durch Gesetze und nur insoweit eingeschränkt werden dürfen, dass das Wesen des Grundrechts nicht angetastet wird.

Artikel 79 regelt, wie das Grundgesetz geändert werden kann bzw. welche Artikel nicht geändert werden dürfen.

2
voayager 22.08.2016, 08:28
@PatrickLassan

Ob das Wesen eines GG-Artikels angegriffen wird oder nicht, das sei mal sehr dahingestellt.

0
PatrickLassan 22.08.2016, 09:13
@voayager

Du drückst dich etwas verschwommen aus. Falls ein Gesetz ein Grundrecht weiter einschränkt, als es nach Artikel 19 GG zulässig ist, dann ist es verfassungswidrig. Über die Verfassungswidrigkeit entscheidet bekanntlich das Bundesverfassungsgericht.

1
voayager 22.08.2016, 11:57
@PatrickLassan

Das Verfassungsgericht kann nicht in Eigenregie handeln, nur bei Antragsstellung. Die Entscheidungen, die es dann trifft, sind unterschiedlich, mal wird die Regierung zu einer Nachbesserung aufgefordert, mal wird was beanstandet, mal deren Gesetze gutgeheißen. Die richerlichen Entscheidungen hängen oftmals davon auch ab, welchem politischen Lager sie angehören, genau wie die Deutung des Grundgesetzes eben auch. So allerlei Entscheidungen sind eingebettet, in die allgemeine politische Lage, also keinesfalls stets nur dem Sinngehalt eines GG-Artikels nur folgend, sprich losgelöst vom sonstigen Geschehen in der Republik. Daher ist es auch nicht verwunderlich, dass in Karlsruhe politisches Kalkül in die Urteile eingearbeitet, den bestehenden Herrschaftsverhältnissen Rechnung getragen wird. 

0
PatrickLassan 22.08.2016, 20:14
@voayager

Die Entscheidungen, die es dann trifft, sind unterschiedlich, mal wird
die Regierung zu einer Nachbesserung aufgefordert, mal wird was
beanstandet, mal deren Gesetze gutgeheißen.

Eine wirklich erstaunliche Erkenntnis - oder sollte ich besser Binsenweisheit sagen?

1
voayager 22.08.2016, 22:19
@PatrickLassan

Bürgerliche Akademiker haben nicht selten die Angewohnheit alles verzwickt zu sehen, weil ihr Wesen oftmals selbst verzwickt ist, was ihnen oftmals den Zugang zur Erkenntnis erschwert, bzw. unmöglich macht. Sie meinen zu wissen, dass alles hochkomplex und mithin im Leben verzwickt zugeht, nach dem Motto: "ganz so einfach ist die Welt nicht gestrickt, das iss alles viel komplexer als du denkst." (Damit versuchen sie ein Deutungsrecht abzuleiten, was sie bildungfsferneren Schichten und Klassen absprechen, da diese nicht alle Wenn und Aber, plus "versteckelte Verschachtelungen" sehen, teils aus Unkenntnis, teils aus einer Direktheit heraus, dann aber auch aus fehlendem Respekt gegenüber Phänomenen der Gesellschaft und dem Wissen das Vieles nicht so geheimnisvoll ist, wie uns die Helfer und Helfeshelfer der Herrschenden weismachen wollen.) (Ich selbst gehöre da nicht zu dieser "Zunft" kann ihr aber Manches durchaus abgewinnen und in mich aufgenommen.)

  Das stimmt zwar partiell, doch sollte man derlei Gedanken nicht überstrapazieren, weil sonst höherer Blödsinn rauskommt. Nur weil die hiesigen Bildungsstätten ihnen dies eingetrichtert haben, stimmt es noch lang nicht. Nicht überall ist also Babylon, wo Sprachverwirrung und Irrnis und Wirrnis vorherrschten, so zumindest als Metapher. Es gibt also mithin einfache als auch komplexe Wahrheiten. Zu letzteren gehören die hier vorherrschenden Ausbeutungsverhältnisse, die verschleiert werden. Komplex wiederum ist hingegen der Prozß der Mehrwertbildung, beginnend in seiner Genese, sowie seiner Metamorphose. Das nur mal als Beispiel.

Doch nun noch was zum Wirken und Walten des Bundesverfassungsagerichtes. Ich habwe bewußt die Unterschiedlichkeit deren Urteilsbildung hervorgehoben, damit nicht der Eindruck entsteht, ich würde deren Handlungen nur holzschnittartig sehen, nur aus dem Blickwinkel eines Ideologen.

Es hat sich jedoch gezeigt, dass du auch da nörgelnd in Erscheinung trittst, dich nicht damit abfinden kannst, dass es Menschen gibt, die keine Laudatio auf den Status Quos verkünden, stattdessen oftmals in scharfer Oppositionsstellung zu den real bestehenden Herrschaftsverhältnissen sich positionieren.

Fazit, du bist genau der lamentierende Kleinbürger, der sich im ideologischen Schlepptau der bürgerlichen Verhältnisse eingehaust hat und sich in ihnen wälzt. Voila!

0
PatrickLassan 23.08.2016, 06:31
@voayager

Wärest du sehr böse, wenn ich dich einen lamentierenden Salonkommunisten mit einer Neigung zu autokratischen Herrschern nennen würde?

1

zu Artikel 19 : Voraussetzung ist, dass jemand in seinen eigenen, persönlichen Rechten verletzt wird. Eine Verbands- oder Popularklage gewährt das Grundgesetz nicht. Andererseits hat der Gesetzgeber von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die das Grundgesetz nicht ausschließt, solche Klagen zuzulassen. also gar nicht so dramatisch

Beispiel: Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) kann aufgrund des Bundesnaturschutzgesetzes gegen den Vollzug einschlägiger Gesetze im Bereich Natur-, Umwelt- und Tierschutz klagen. 

Artikel 79 ist ein guter Artikel. Da Deutschland keine Verfassung besitzt , weil diese nie vom Volk gebilligt wurde , ist das Grundgesetz nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A. . Diesen Artikel kann man nun das GG an die heutige Zeit - an das heutige Deutschland anpassen und verändern und das ist in manchen Bereichen sehr wichtig, weil das GG auch Passagen hat die gar keinen Nutzen für diese Nation hat.

Jedoch kann man nicht Artikel 1 oder 20 ändern - d.h. es müssen immer Wahlen abgehalten werden - also keine Diktatur (Artikel 20) und der Würde des Menschen ist unantastbar usw.

vitus64 22.08.2016, 00:18

Deutschland hat eine Verfassung. Dass diese sich Grundgesetz nennt ist erstens rechtlich belanglos und zweitens international nicht ungewöhnlich.

Beispiel:
Danmarks Riges Grundlov

Lov=Gesetz

"Jedoch kann man nicht Artikel 1 oder 20 ändern - d.h. es müssen immer Wahlen abgehalten werden - also keine Diktatur (Artikel 20) und der Würde des Menschen ist unantastbar usw."

Du verstehst nichts von der Sache, oder?

3
PatrickLassan 22.08.2016, 07:24

Da Deutschland keine Verfassung besitzt , weil diese nie vom Volk gebilligt wurde , ist das Grundgesetz nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A. [?]

Das Grundgesetz ist eine Verfassung, und es wurde von den Parlamenten der Budnesländer ratifiziert. Der Begriff 'repräsentative Demokratie' sollte bekannt sein.

Was du mit "nur eine Grundstruktur von GB und der U.S.A" aussagen willst, ist mit unklar.

das ist in manchen Bereichen sehr wichtig, weil das GG auch Passagen hat die gar keinen Nutzen für diese Nation hat.

Welche sollen das sein?

2
Unsinkable2 22.08.2016, 10:14
@PatrickLassan

Das Grundgesetz ist eine Verfassung

Ist es nicht, Patrick. Das Grundgesetz hat Verfassungs-Rang, doch es ist KEINE Verfassung.

Per definitionem unterscheiden sich Grundgesetz und Verfassung insbesondere dadurch, dass ein Grundgesetz "aufgezwungen" werden kann (so, wie etwa der Militärrat der Alliierten dem Grundgesetz zustimmen musste, bevor es überhaupt eingeführt werden konnte), während eine Verfassung IMMER SELBST GEGEBEN ist, also vom Volk ohne äußere Einflüsse selbstbestimmt akzeptiert wird.

Abgesehen davon haben Verfassungs-Änderungen typischerweise höhere rechtliche, vor allem aber moralische Hürden als etwa (Grund)Gesetz-Änderungen.

--------------------------------------

Aus genau diesem Grund haben die Väter des Grundgesetzes trotz der Frankfurter Papiere auf die Bezeichnung (und den - eigentlich von den Alliierten vorbestimmten - Weg, der im Übrigen auch eine Volksabstimmung vorsah) "Verfassung" verzichtet; und stattdessen den Artikel 146 in das Grundgesetz geschrieben:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

GG Art 146, https://dejure.org/gesetze/GG/146.html

Nähere Begründungen, etwa, warum man sich gegen eine Verfassung und für ein Grundgesetz entschied und warum der Artikel 146 immer noch im GG steht und nicht umgesetzt wurde, findest du auch in den Koblenzer Beschlüssen und im - ironscherweise immer noch geltenden - Besatzungsrecht (jeweils mit Vorbehaltsrechten der Alliierten, wie man etwa im Kontext der "Spähaffäre", die übrigens, trotz Pofallas Postulat, immer noch nicht "beendet" ist, en passant erfahren musste; gerade so, als wollten unsere Vertreter uns etwas verschweigen).

s. a.: https://www.youtube.com/watch?v=C_nDq51EmXY

0
dataways 22.08.2016, 11:28
@Unsinkable2

Per definitionem unterscheiden sich Grundgesetz und Verfassung insbesondere dadurch, dass ein Grundgesetz "aufgezwungen" werden kann

Horrender Blödsinn! Wer hat das wo definiert?

während  eine Verfassung IMMER SELBST GEGEBEN ist, also vom Volk ohne äußere Einflüsse selbstbestimmt akzeptiert wird.

Horrender Blödsinn Teil 2: Die sowjetische Militäradministration hat die erste Verfassung der DDR genehmigt

Abgesehen davon haben Verfassungs-Änderungen typischerweise höhere rechtliche, vor allem aber moralische Hürden als etwa (Grund)Gesetz-Änderungen.

Horrender Blödsinn Teil 3: Oder kann man das irgendwo nachlesen?

findest du auch in den Koblenzer Beschlüssen und im - ironscherweise immer noch geltenden - Besatzungsrecht

Findet man vor allen Dingen auf verschiedenen Reichsdeppenseiten. Die Argumentation von Unsinkable auch, das Grundgesetz kann ja keine Verfassung, sein wg Artikel 146 usw.

2
PatrickLassan 22.08.2016, 20:06
@Unsinkable2

Ist es nicht, Patrick. Das Grundgesetz hat Verfassungs-Rang, doch es ist KEINE Verfassung.

Du irrst, Verfassung und Grundgesetz sind Synonyme.

Per definitionem unterscheiden sich Grundgesetz und Verfassung
insbesondere dadurch, dass ein Grundgesetz "aufgezwungen" werden kann (so, wie etwa der Militärrat der Alliierten dem Grundgesetz zustimmen musste, bevor es überhaupt eingeführt werden konnte), während eine Verfassung IMMER SELBST GEGEBEN ist, also vom Volk ohne äußere Einflüsse selbstbestimmt akzeptiert wird.

Interessant. Wer hat denn den Staaten, die ihre Verfassung als Grundgesetz bezeichnen, diese aufgezwungen? Eine Liste findest du übrigens hier:

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Grundgesetzen

findest du auch in den Koblenzer Beschlüssen und im - ironscherweise immer noch geltenden - Besatzungsrecht

Schon mal vom Überleitungsvertrag gehört? Dadurch wurde Besatzungsrecht in deutsches Recht überführt und mittlerweile aufgehoben (mit einer einzigen Ausnahme).

Vorbehaltsrechte der Alliierten gibt es im Übrigen seit Inkrafttreten des 2+4-Vertrags nicht mehr, aber das war ja auch erst 1991.

1

Das gesamte Grundgesetz entstand doch sowieso erst nach dem Zweiten Weltkrieg.

Das gesamte Grundgesetz ist erst nach dem zweiten Weltkrieg entstanden.

Was möchtest Du wissen?