Wieso schaffen wir keine Ausnahmen von solchen Gesetzen?

14 Antworten

Wieso schaffen wir keine Ausnahmen von solchen Gesetzen?

Weil Ausnahmen von solchen Gesetzen das demokratische System infragestellen würden.

Wenn man einmal damit anfängt irgendwelchen Gruppen die Grundrechte abzusprechen und das gängige Rechtspraxis wird, wie lange wird es dauern, bis eine politische Partei/Regierung, sollte sie in eine entsprechende Machtposition kommen, in die Versuchung geführt würde solche Ausnahmen von Gesetzen zukünftig auch für den politischen Gegner und seine Anhänger zu machen?

Das die Grundrechte im Rahmen der Verfassung unabänderlich sind, hat schon seinen Grund.

Da deine "Frage" nur von einer einzigen Prämisse ausgeht, nämlich

Wieso gelten die Menschenrechte eigentlich für Personen, die die Menschenrechte anderer mißachten?

antworte ich dir auch nur mit

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_1.html

Siehst du in Artikel 1 irgend eine Einschränkung, zum Beispiel "Ausser wenn der betreffende Mensch ein Verbrechen begangen hat" oder "Ausser wenn der betrefende Mensch selbst die Würde anderer Menschen verletzt hat" oder ähnliches? Nein, und aus guten Gründen nicht. Artikel 1 Grundgesetz gilt unterschiedslos für alle Menschen und genau so soll es auch sein und bleiben.

"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."

Wenn es aber die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt ist, die Würde des Menschen zu schützen, wäre das doch ein Argument dafür, Mörder aus dem Land zu werfen, da diese oft rückfällig werden, oder nicht?

0
@frostfeuer85

Wie kommst du auf diesen Unfug? Erstmal besteht Artikel 1 nicht nur aus Absatz 1 und zweitens erschließt sich mir deine Logik nicht.

2
@DerRoll

Was ist daran unlogisch, eine Gesellschaft und deren Menschenwürde zu schützen, indem man einen Mörder aus ihrer Mitte entfernt?

0
@frostfeuer85
, wäre das doch ein Argument dafür, Mörder aus dem Land zu werfen, da diese oft rückfällig werden,

Mörder werden eher selten rückfällig.

Den Teil von DerRolls Antwort, in dem es darum geht, dass es in Art. 1 GG keine Einschränkungen gibt, hast du anscheinend übersehen.

2
@frostfeuer85

Ein Mörder wird aus der Gesellschaft "entfernt . Die Strafe für Mord ist nämlich lebenslänglich. Weisst du eigentlich was du genau sagen möchtest? Das Ausländerinnen und Ausländer strafgesetzlich anders behandelt werden sollen als Deutsche? Das widerspricht Art 3 Abs 1 GG. Aber mach nur weiter mit deiner Orientierungslosigkeit.

2
@frostfeuer85
Was ist daran unlogisch, eine Gesellschaft und deren Menschenwürde zu schützen,

Schon die Tatsache, dass die Gesellschaft keine natürliche Person ist und darum keine Menschenwürde besitzen kann.

Würde können allenfalls die einzelnen Individuen besitzen, in die die Gesellschaft zerfällt.

Deren Würde wird aber nicht beeinträchtigt daduch, dass man Verbrecher, die in diesem Land Verbrechen begangen haben, auch in diesem Land interniert, anstatt sie abzuschieben.

2
@Otaku19995

Wenn der Mörder nach seiner Haftentlassung rückfällig wird, dann schon...

0
@DerRoll

Nicht Ausländer und Ausländerinnen sollen anders behandelt werden als Deutsche, sondern Mörder sollen anders behandelt werden, als Unschuldige. Wenn es die Möglichkeit gebe, würde ich auch Deutsche Staatsbürger abschieben, die einen Mord begangen haben. Nur nimmt die keiner.

0
@frostfeuer85
Wenn der Mörder nach seiner Haftentlassung rückfällig wird, dann schon...
  1. Kann man ihn nach Verbüßung der Haftstrafe noch immer abschieben, sofern sich die Situation im Herkunftsland dann entsprechend beruhigt hat, dass das möglich wäre.
  2. Gibt es für Kapitalverbrecher mit ungünstiger Verhaltensprognose die Sicherheitsverwahrung, die zusätzlich verhängt oder auch unter Vorbehalt verhängt werden kann.
  3. Ist das Orakeln darüber, was ein Mensch tun könnte. Das hat aber mit strafrechtlichen Normen nichts mehr zu tun. Genau so könnte man fordern dich einzusperren, weil du ja morgen einen Mord begehen könntest. Ich glaube, wenn man das täte, wärst du darüber auch nicht besonders glücklich.
2
@frostfeuer85
Nur nimmt die keiner.

Dann beantworte mir mal die Frage, warum du so überzeugt bist, dass man im Ausland die ausländischen Straftäter so unbedingt gerne mit Kusshand nehmen würde?

Der Unterhalt von Gefängnissen, auch im Ausland, ist nicht billig.

2

Die Folgen für Straftaten sind für alle gleich in unserem Land. Das Grundgesetz verbietet, deutsche und ausländische Verbrecher der Gefahr des sicheren Todes oder der Folterung auszuliefern. Die Menschenrechte gelten für alle - auch wenn man gefühlsmäßig in einigen Fällen gerne anders entscheiden möchte.

Du bist der Meinung, dass die Täter durch Rückführung in ihr Herkunftsland keine Repressalien zu befürchten hätten, weil sie doch nur das getan haben, was dort ständig geschieht. Das würde auf Asylbewerber/Flüchtlinge zutreffen, die Morde/Attentate im Namen des Islam getan haben. Sie müssten sich eigentlich in Ländern, die vom IS oder Taliban beherrscht werden, wohl fühlen und sollten auch dorthin ausgeliefert werden. Warum das nicht geschieht, verstehe ich auch nicht.

Ganz einfach, weil wir ein Rechtsstaat sind.

Mit Deiner Argumentation könnte man auch die Todesstrafe für Mörder fordern - und in einigen Fällen wäre eine Abschiebung wie eine Todesstrafe.

Mir passt es auch nicht, dass man Menschen die das Gastrecht in Deutschland derart missbrauchen nicht rausschmeissen kann. Aber ich halte das für richtig.

Ähm, die Regelstrafe für einen nachgewiesenen Mord ist lebenslänglich.

Die einzigen, die Mörder da "schützen" wollten, sind tumbe Rassisten, die sich einen auf ihre Abschiebephantasien runterholen und übersehen, dass man ihnen erst mal wieder die Freiheit schenken müsste...

Ansonsten gelten hier Rechtsstaatsprinzipien und zwar ohne Ausnahme.

"Unter "lebenslänglich" ist ein Freiheitsentzug auf unbestimmte Zeit zu verstehen, mindestens aber für 15 Jahre. Der Rest der Strafe kann danach zur Bewährung ausgesetzt werden."

Heißt im Klartext, bei guter Führung ist der Mörder nach 15 Jahren frei und kann danach ungehindert weitermorden...

0
@frostfeuer85
Heißt im Klartext, bei guter Führung ist der Mörder nach 15 Jahren frei und kann danach ungehindert weitermorden...

Heißt es nicht. im Klartext heißt das, dass nach 15 Jahren mal überprüft wird ob sich der Mensch derartig in seinem Verhalten geändert hat, dass man ihn wieder auf freien Fuß setzen könnte.

Wenn man anderer Meinung ist, bleibt er in Haft.

Die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung und der Einweisung in eine psychiatrische Klinik gibt es übrigens auch noch.

1
@Otaku19995

Diese Überprüfungen sind leicht manipulierbar. Gucke viele Serienkiller-Dokus. Die meisten von denen waren schon mal wegen Mordes in Haft und wurden dann frühzeitig entlassen. Erst danach fanden dann ihre größten Mordserien statt.

0
@frostfeuer85
Gucke viele Serienkiller-Dokus.

Aha und in der Realität läufts also automatisch genau so wie im Fernsehen. So so.

Vielleicht beschäftigst du dich mal damit, wie es tatsächlich läuft.

Aber natürlich, wir wracken demnächst Grundprinzipien unseres politischen Systems ab, weil du irgendwelches Trash-Tv gesehen hast und das mit der Realität verwechselst.

Sonst noch Wünsche?

1
@Otaku19995
Aber natürlich, wir wracken demnächst Grundprinzipien unseres politischen Systems ab, weil du irgendwelches Trash-Tv gesehen hast und das mit der Realität verwechselst.

Du weißt schon, dass diese Killer real sind? Und dass viele von deren Opfern noch leben würden, wenn man die Mörder damals länger im Gefängnis behalten hätte?

Sag doch den Eltern der von Asylwerbern ermordeten Mädchen in Deutschland und Österreich, dass du lieber das Leben ihrer Mörder schützt, als das potenzieller künftiger Opfer.

0
@frostfeuer85
Du weißt schon, dass diese Killer real sind? Und dass viele von deren Opfern noch leben würden, wenn man die Mörder damals länger im Gefängnis behalten hätte?

Und du weißt schon, dass es da mitunter um Strafvollzugssysteme geht, die mit dem Deutschen Straffollzugssystem nichts zu tun haben und dass man die 5 gestalten, die sie da zeigen schwerlich als Grundmuster nehmen kann, weil entsprechende Rückfallquoten das überhaupt nicht hergeben?

Sag doch den Eltern der von Asylwerbern ermordeten Mädchen in Deutschland und Österreich, dass du lieber das Leben ihrer Mörder schützt, als das potenzieller künftiger Opfer.

Vielleicht fragst du zunächst mal diese Eltern, ob sie damit einverstanden wären, die Grundlagen von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben, wie dir das so vorschwebt und ob sie damit einverstanden sind, wenn du ihre toten Kinder, die das übrigens auch nicht zurück bringt, für eine entsprechende politische Kampagne instrumentalisierst?

Ich habe da für meinen Teil nämlich gewisse Zweifel daran, dass die das wollen würden, möchte aber im Gegensatz zu dir ihrem Urteil nicht vorgreifen.

1
@Otaku19995
Ich habe da für meinen Teil nämlich gewisse Zweifel daran, dass die das wollen würden, möchte aber im Gegensatz zu dir ihrem Urteil nicht vorgreifen.

Witzig, dass du das erwähnst. Der Grund, warum ich das Thema hier rein gestellt habe, war ein Artikel auf orf.at ""Ende Juni wurde eine 13-Jährige tot auf einem Grünstreifen aufgefunden. Die mutmaßlichen Täter aus Afghanistan sind seitdem in Haft. Anwälte zweier Opferfamilien üben jetzt Kritik am Asylsystem: Es soll strengere Asylverfahren geben.""

Also ja, ich denke die Eltern wären damit einverstanden, dass die Mörder ihrer Kinder rigoros abgeschoben werden.

0
@frostfeuer85

Falsch. Unter lebenslänglich ist lebenslänglich zu verstehen. Unter bestimmten Umständen kann dann nach 15 Jahren über eine vorzeitige Haftentlssung befunden werden. Wenn die Voraussetzungen nicht stimmen, kommt man auch dann nicht frei. Deine Polemik, er könne dann weitermorden, ist albern, da die Rückfallquote bei entlassenen Mördern nahezu bei 0 liegen dürfte. Ansonsten schießt du dir mit diesem "Argument" ohnehin nur ins eigene Bein. Denn das spräche nur gegen eine vorzeitige Entlassung, nicht aber für eine Abschiebung.

0
@frostfeuer85

Albern. :-) Und lustig, dass du immer noch nicht deinen Denkfehler schnallst. :-) Natürlich sind die Eltern gegen Abschiebung, insbesondere auch gegen eine "rigorose". Denn dann käme doch der Mörder aus seiner Haft frei! :-)

1
@frostfeuer85

Wo ist das Problem? Natürlich kann man auch irgendwelchen Eltern sagen, dass man unbedingt Rechtsstaatsprinzipien schützt. Notfalls auch militant gegen jedweden Versuch von jedem, diese zu untergraben.

1
@frostfeuer85

"Gucke viele Serienkiller-Dokus. "

Einem ausgewiesenen Fachexperten wie dir fällt es dann ja sicher leicht, den letzten deutschen Serienkiller zu benennen, der nach 15 Jahren freigekommen ist, weil er das Begnadigungsverfahren manipuliert hat...?

1
@frostfeuer85
. Anwälte zweier Opferfamilien üben jetzt Kritik am Asylsystem: Es soll strengere Asylverfahren geben.""

Strengere Asylverfahren heißt zunächst mal nichts anderes, als strengere Überprüfung von Identität und Hintergrund.

Die Bestrafung eines straffällig gewordenen Asylbewerbers oder Asylberechtigten, hat mit einem Asylverfahren nichts zu tun, dass ist ein vollkommen anderes Rechtsgebiet.

Folglich nein, eine Forderung nach Abschiebung straffällig gewordener Asylberechtigter ist damit nicht verbunden.

Das ist allenfalls eine Forderung danach strenger danach zu schauen, wem man Asyl gewährt, aber keine danach das Asylrecht zu kippen, wie du es gerne hättest.

0

Was möchtest Du wissen?