Wieso reichen bei der Kommunalwahl 3,5 % für einen Sitz in der Bezirksvertretung?

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5 Antworten

Die Sitzvertreilung regelt das Kommunalwahlgesetz NRW

Es gilt bei den Bezirken eine 2,5% Hürde (§33) ansonsten das Verhältniswahlrecht 

V. Wahlsystem und Verteilung der Sitze

1. Wahlsystem

§ 31
§ 31
Jeder Wähler hat eine Stimme. Mit ihr wählt er den Vertreter im Wahlbezirk (§ 32) und, falls der Bewerber von einer Partei oder Wählergruppe aufgestellt ist, die von ihr für das Wahlgebiet aufgestellte Reserveliste. Die Sitze werden nach Maßgabe des § 33 auf die an der Listenwahl teilnehmenden Parteien und Wählergruppen entsprechend ihrem jeweiligen Anteil an der Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen unter Anrechnung der in den Wahlbezirken errungenen Sitze verteilt.
2. Wahl im Wahlbezirk

§ 32
§ 32
Im Wahlbezirk ist derjenige Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Ein Bewerber, der seine Wählbarkeit nach der Zulassung, aber noch vor dem Wahltag verloren hat, wird nicht berücksichtigt; an seine Stelle tritt gegebenenfalls der Ersatzbewerber. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Wahlleiter zu ziehende Los.

3. Wahl aus der Reserveliste

§ 33 (Fn 3)
§ 33 (Fn 3)
(1) Der Wahlausschuss zählt zunächst die für alle Bewerber abgegebenen gültigen Stimmen, nach Parteien, Wählergruppen und Einzelbewerbern getrennt, zusammen (Gesamtstimmenzahl). Er stellt dann fest, welche Parteien und Wählergruppen weniger als 2,5 vom Hundert der Gesamtstimmenzahl erhalten haben. Diese Parteien und Wählergruppen bleiben bei der Sitzverteilung unberücksichtigt. Durch Abzug der Stimmen dieser Parteien und Wählergruppen sowie der Stimmen der Parteien und Wählergruppen, für die keine Reserveliste zugelassen ist, und der Stimmen der Einzelbewerber von der Gesamtstimmenzahl, wird die bereinigte Gesamtstimmenzahl gebildet.

Die Abgeordneten dort werden direkt gewählt, die Partei spielt keine Rolle.

Und da kommen eben die 19 mit den meisten Stimmen rein.

Der von der Kleinpartei hat einfach so viel Stimmen bekommen, dass er unter den 19 besten dabei ist.

es wird bei sowas aufgerundet, 5 % Hürde gibt es bei Regionalwahlen meist nicht, weil man möchte, dass auch kleinere Parteien in die Bezirken einziehen und mitmachen

Das kannst du aber sicherlich in der Wahlordnung nachlesen


Die Mandate werden nach dem Divisorverfahren mit Standardrundung (Sainte-Laguë) verteilt.

Könnte es sich um ein Direktmandat handeln?

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