4 Antworten

Sehr gute Frage , leider kann ich sie dir nicht beantworten. Deutschland scheint ein Rechtsfreier Raum zu sein.

Machen Diktatoren nie. Hoffentlich ist sie keiner.

Übrigens, Rechte sind im Internet sehr aktiv. Lass dich nie von ihnen, der AfD oder Pegida einfangen. Das ist nicht der Weg des Friedens. Sie fangen ein, wen sie können. Bleib kritisch. Manches ist wahr,manches nicht! Alle Seiten lügen gerade. Es gibt eine gesunde Mitte.

Aber CDU/SPD/FDP/CSU/Grüne machen dies ja auch und das seit Jahren. Die einzige vernünftige Partei bleibt die Linke. Und leider wird die nie regieren.

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@HerzSchmerz0612

Du hast recht, die großen Parteien sind nicht mehr sehr vertrauenswürdig. Aber ebenso die rechten Parteien nicht, die in den Abgrund führen. Die Linke, nun ja , das ist Geschmackssache. Die soziale Ader von denen ist ganz gut, anderes weniger.

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Natürlich muß sich auch die Bundeskanzlerin an bestehende Gesetze halten.

Verletzt sie ein oder mehrere Gesetze, macht sie sich genauso strafbar wie jeder andere auch. Gesetzesbrüche werden nicht durch eine evtl. vorhandene parlamentarische Immunität gedeckt.

Ob im benannten Zusammenhang ein Verstoß gegen das GG vorliegt, entscheidet das BVerfGericht



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