Wieso muß man für den Personalausweis bezahlen,obwohl der Pflicht ist?

16 Antworten

Die Frage ist völlig berechtigt - wenn der Staat den Besitz eines (im Grunde überflüssigen) Ausweisdokumentes verlangt, soll er ihn auch kostenlos zur Verfügung stellen.

Der Ausweis wird ja noch nicht einmal Eigentum des Bürgers - sondern der Eigentümer bleibt die Bundesrepublik Deutschland.

In den meisten Ländern gibt es so etwas nicht.

Das ist auch nicht erforderlich, da man sich auch anders legitimieren kann (z. B. Rentenversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Identitätszeugen etc.).

Der PA dient in erster Linie, genauso wie die Meldepflicht, der Überwachung der Bürger.

Die Einführung der Ausweispflicht ist übrigens ein nationalsozialistisches Gesetz:

Die Ausweispflicht wurde in Deutschland von den Nationalsozialisten im Jahre 1938 zunächst für Juden und wehrfähige Männer als Kennkartenzwang eingeführt und am 10. September 1939, kurz nach Kriegsbeginn, auf alle über 15 Jahre alten deutschen Staatsbürger ausgeweitet.

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Das ist auch nicht erforderlich, da man sich auch anders legitimieren kann (z. B. Rentenversicherungsnummer, Steueridentifikationsnummer, Identitätszeugen etc.)

Das dürfte ohne Foto schwierig sein.

Die Einführung der Ausweispflicht ist übrigens ein nationalsozialistisches Gesetz:

Das Straßenverkehrsgesetz übrigens auch, und noch ein paar andere.

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@PatrickLassan

Foto - z. B. in den USA, England, Frankreich etc. braucht man sich nicht mit Fotos legitimieren...

Allerdings hatte das Ausweisgesetz bei den Nazis eine andere Funktion als die Straßenverkehrsordnung...

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@DerSchopenhauer

Foto - z. B. in den USA, England, Frankreich etc. braucht man sich nicht mit Fotos legitimieren...

In den genannten Staaten gibt es keine Ausweis- und teilweise nicht einmal eine Meldepflicht. In den USA wird i.d.R. der Führerschein zur Legitimation verwandt, und der hat natürlich ein Foto. Identifikation ohne Foto stelle ich mir, wie bereits erwähnt, als schwierig bis unmöglich vor.

Ich bestreite im Übrigen nicht den Sinn einer Ausweispflicht, ich meine nur, dass der Staat für die Ausstellung eines Dokuments, das man aufgrund eines Gesetz besitzen muss, keine Gebühren verlangen darf.

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@PatrickLassan

Natürlich hat eine Ausweispflicht positive Seiten - ich möchte mit meinen erweiterten Ausführungen anderen Lesern anregen, nicht alles so unkritisch hinzunehmen, was uns Deutschen als so selbstverständlich erscheint und auch einmal eine andere Perspektive einzunehmen (bei Dir ist das natürlich nicht nötig, weil Du ein kritscher Mensch bist)...

Ansonsten sind wir uns über die Gebühren völlig einig...

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Gute Frage. Ich teile durchaus die Ansicht, dass eigentlich der Staat die Kosten zu tragen hätte, wenn er den Besitz eines Personalausweis vorschreibt.

Die Herstellung, die Verwaltung und die technische Ausrüstung kostet Geld. Klar, könnte man gratis bekommen, aber dann bezahlt man auf der anderen Seite mehr Steuern. Der Staat schenkt nichts her.

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@Jack98765

Dass die Herstellung des Personalausweis etwas kostet, ist mir klar, das ist aber ein anderes Thema.

Wenn der Staat den Besitz eines Dokuments vorschreibt, dann müssten m.E. die dadurch entstehenden Kosten auch vom Staat übernommen werden.

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@PatrickLassan

Der Staat schreibt auch Haftpflichtvesicherungen vor und du musst sie bezahlen ohne vielleicht jemals dafür eine Gegenleistung zu erhalten, weil nichts passiert.

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@Jack98765

Der Staat schreibt auch Haftpflichtvesicherungen vor

Für bestimmte Berufe und für Kraftfahrzeuge. Du bist weder gezwungen, einen derartigen Beruf auszuüben noch ein Kfz zuzulassen, du bist aber verpflichtet, mit Vollendung des 16. Lebensjahres einen Personalausweis zu besitzen.

Der Vergleich hinkt also ganz gewaltig.

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Du bezahlst nicht für den Personalausweis. Du bezahlst Gebühren für die Ausstellung.

Die Gebühren bezahlst Du, weil die Kommunen verpflichtet sind für alle ihre Aufgaben (halbwegs) deckende Gebühren zu erheben.

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