Wieso mischen sich die deutschen Politiker so in die türkische Politik ein?

10 Antworten

Guten Abend Lara,

beim oben ausgeführten Sachverhalt sind mehrere entscheidende Parameter zu beachten.

Zum einen befindet sich die Türkei seit Oktober 2005 ein Betrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (EU) und muss, um diese erfolglich abzuschließen, gewisse demokratische Standarts in Puncto, Sozialpolitik, Transeuropäisches Verkehrsnetz, Justiz und Grundrechte oder Wirtschaftspolitik (um nur einige zu nennen) erfüllen.

Dies wird von der EU-Kommission überwacht und gegebenenfalls postiv oder negativ beschieden.

Hierzu erhält der jeweilige Beitrittkandidat, ab Beginn des Assoziierungsabkommens (eine Art Annäherungsabkommen) beträchtlich Fördermittel von der EU, um diesen Beitrittsprozess erfolgreich bestreiten zu können.

Zwar müssen Verhandlungen über einen EU-Beitritt nicht per se erfolgreich abgeschlossen werden (im Falle der Schweiz und Islands sind Beitrittsverhanldungen auch bereits gescheitert), jedoch sind im Regelfall beide Seiten bestrebt, die bislang aufgewendeten Bemühungen nicht vergeblich getätigt zu haben.

Insofern weißt zuvörderst die EU, respektive die EU-Kommission den jeweiligen Staat, idF die Türkei darauf hin, wenn er eine Richtung einschlägt, die den weiteren Beitrittsverhandlungen nicht zuträglich ist. Das ist völlig legitim.

In den deutschen Medien wird lediglich der Eindruck vermittelt, dass besonders Deutschland auf die Türkei einwirkt, das ist jedoch allenfalls teilweise richtig, da Deutschland und die Türkei (historisch bedingt) ein besonderes Verhältnis befindet, nicht zuletzt, weil viele türkischstämmige Menschen in Deutschland leben.

Des Weiteren ist Deutschland ein wichtiger Partner für die Türkei. So war erst kürzlich eine türkische Wirtschaftsdelegation in Berlin, um die Bundesregierung dazu zu bewegen, die zurzeit lahmende türkische Konjunktur wieder etwas zu stärken, beispielsweise indem wieder deutsche Urlauber in die Türkei kommen, welche die Türkei zurzeit meiden, da die Sicherheitslage in der Türkei angespannt ist. Die Tourismusbranche bleibt eben der wichtigste Wirtscahftszweig der Türkei und die türkische Regierung merkt sehr schnell, wenn hier eine Rezession entsteht.

Entscheidend für die jüngsten diplomatischen Verstimmungen ist jedoch die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel, der sowohl die deutsche, als auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt.

Wenn wir die Hintergründe seiner Verhaftung hier mal außer Acht lassen, so ist es die Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland, sich (innerhalb eines rechtlichen Rahmens) für ihre Staatsbürger einzusetzen, wenn diese außerhalb des Territorium der Bundesrepublik (BRD) festgesetzt werden.

Dies hat die Bundesregierung auch getan, was wiederum in Ankara für Unverständnis gesorgt hat und in den hiesigen Medien stark thematisiert wird.

Es erscheint also nur oberflächlich betrachtet so, dass sich die BRD fortwährend in die türkische Politik einmischt, allerdings dürfen hierbei die politischen Zusammenhänge nicht außer Acht gelassen werden, um ein umfassendes Gesamtbild zu erhalten.

Welche Koalition von dir angeprochen wurde, die "(...) mitten in Deutschland Werbung macht (...)", habe ich nicht verstanden. Das müsstest du bitte etwas konkretisieren.

Nur angemerkt sei, dass vorallem die Partei "die LINKE" aufgrund ihrer politischen Orientierung viele Gemeinsamkeiten mit der türkischen HDP hat und deswegen hier eine gewisse Verbundenheit festzustellen ist. Dass "die LINKE" jedoch andauernd für die HDP werben würde, konnte ich nicht feststellen.

Hoffentlich hilft dir das etwas weiter.

Weil die Türkei gerne EU-Mitglied werden möchte, müssen wir darauf hinweisen, was die Voraussetzungen sind bzw. welche Grundsätze wir in der EU haben, wobei wir uns dabei mal ganz elegant die Augen in Richtung Polen und Rumänien zuhalten müssen!

Wenn die Türkei aber sich schon vorab an die EU-Voraussetzungen nicht hält bzw. diese nicht erfüllt, machen weitere Verhandlungen keinen Sinn. Dies müssen die Politiker halt schon der Türkei verständlich machen, damit sie sich nicht weiterhin falsche Hoffnungen macht.

Manche werden halt jetzt glauben, dass wir wegen des "Flüchtlingsdeals" erpressbar sind. Wie gestern jedoch zu hören war, war die Türkei kürzlich erst in Deutschland auf Betteltour, weil immer mehr deutsche Urlauber ausbleiben und es der türkischen Wirtschaft immer besch....er geht, weil die Türkei nun einmal ein Urlaubsland ist. Also, wie es sich zeigt, brauchen wir uns gegenseitig.

Darum kann auch jeder seine Interessen konsequent vertreten, ohne dabei die Beziehungen komplett zu ruinieren. Wichtig ist immer, dass beide Seiten gesprächsbereit sind bzw. die Probleme unabhängig von einander betrachten.

Aber die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei wird die Beitrittsverhandlungen der Türkei in die EU zum jetzigen Zeitpunkt keinesfalls beflügeln, sondern eher dazu führen, dass die Verhandlungen auf "Eis gelegt" werden.

Ja. Ich klär dich auf:

Du verwechselst Kritik mit Einmischung. Eine Einmischung ist gar nicht möglich. Kritik aber schon.

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