Wieso kann eine Partei (CDU) legal gegen das Grundgesetz verstoßen?

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8 Antworten

Oh doch eine Partei kann sehr wohl gegen dass grundgesetz verstoßen, und dies auch legal! ABER um ein Gesetz zu ändern oder ähnliches bracuht eine Partei mind. 66,7 % aller Stimmen d.H 66,7% aller Wähler müssten die CDU gewählt haben ---> Eine Partei DARF gegen dass Gundgestez verstoßen..aber NUR wenn sie die 66,7 % erreicht hat!

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200 bis 500 € pro Semester (also halbjährlich!!!) seht ihr als Diskriminierung an? Das sind gerade einmal ca. 60-80 € im Monat.

Was ist mit den Bachelor- oder Masterstudiengängen, die im Monat (!) bis zu 600 € kosten? Dagegen sollte man was tun!

Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht :-(

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Es gibt (leider) kein Grundrecht auf Hochschulausbildung.

Aber es stimmt natürlich, dass nicht wenige bildungshungrige Studenten finanziell diskriminiert werden.

Die CDU vertösst aber nicht gegen das Grundgesetz, wenn sie der Meinung ist, dass nur die Kinder aus reichen Familien studieren können sollen. Zwar verbietet das Grundgesetz eine Benachteiligung z. B. wegen des Geschlechts oder der Rasse oder Sprache usw.- eine Benachteiligung wegen des Einkommens oder des Vermögens wird aber im Grundgesetz nicht verboten. Das ist traurig, aber es ist so.

Wenn man der Meinung ist, dass ein Gesetz gegen das Grundgesetz verstösst (egal welche Partei das Gesetz erdacht hat), dann kann man vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz (nicht gegen die Partei) klagen.

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das Recht bleibt erhalten, schau mal bei den östlichen Bundesländern, die haben keine Studiengebühr

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Die Frage ist unsachlich, weil sie nicht der Wahrheit entspricht.

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dann reich eine klage beim bundesverfassungsgericht ein

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Das Recht bleibt ja grundsätzlich erhalten. Es wird ja nicht verboten zu studieren, nur erschwert.

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Kann es nicht, aber sie besitzen eine Immunität, so dass sie nicht ins gefängnis wandern können.

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