Wieso ist es verfassungsbrüchig wenn Seehofer eine Obergrenze fordert aber bei Garbriel(SPD) nicht?

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2 Antworten

Bezieht sich deine erste Frage aus dem Text ebenso auf den Kontext aus dem Fragetitel? Bzw. lautet deine Frage, wieso Söder sich nicht über die Forderung echauffiert hat, die Gabriel abgegeben haben soll?

Ich denke nicht, dass der CSU eine erfüllte Obergrenze reichen würde. Bei Anne Will wurde Söder konkret gefragt, ob die CSU danach Ruhe geben würde. Dieser Frage ist er ausgewichen.

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Kommentar von blanko231
14.09.2016, 05:12

er ist dieser ausgewichen, weil die die afd totmachen wollen... die sind auf wahlkampfmodus , wenn die jetzt nachgeben, wählen alle ehe das original(AFD)... er muss das tun, zeig mehr dankbarkeit... und zweitens du weichst meine frage aus, denn die sozis fordern das auch.... obwohl die es gleichzeitig in frage stellen....................

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Eine Obergrenze wäre nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar und deshalb verfassungswidrig, Denn da heißt es in Artikel 16 a Abs. 1

Politisch Verfolgte genießen Asyl

 Wenn wir also eine Obergrenze hätten z.B. 200.000, und wenn dann der 200.001-te Flüchtlinge käme, dann hätte der einen Anspruch darauf, dass geprüft wird, ob er tatsächlich verfolgt ist, und wenn die Überprüfung ergibt, dass er politisch verfolgt ist, dann muss das Asyl gewährt werden, unabhängig davon, wie viele in diesem Jahr schon gekommen sind.

Genauso ist es mit der Genfer Flüchtlingskonvention, die ein Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge begründet. Auch da wäre eine Obergrenze völkerrechtswidrig.

Das ist egal, ob die von Seehofer, Söder, Gabriel oder der AfD gefordert wird. Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch!

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Kommentar von blanko231
14.09.2016, 05:10

und wenn der 200001 flüchtling seinen pass wegwirft oder die familien mehr nachzug (auch von den wirtschaftsflüchtling nachkommen)

würde ich das net asyl nennen ):

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