Wieso ist es so schwer eine Regierung zu bilden, kann mich jemand aufklären?

7 Antworten

Die Unionsfraktion von CDU und CSU hat nur etwa eine Drittel der Stimmen für sich gewonnen, damit zwar mehr als alle anderen jeweils aber nicht mehr als die anderen Fraktionen zusammen. Es fehlt die absolute Mehrheit die nötig ist um den Kanzler zu bestimmen und Gesetze, Anträge etc zu beschließen.

Die Koalitionsverhandlungen werden sehr schwierig, da es sich hier um 4 Parteien (3 Fraktionen) handelt die teilweise ziemlich verschiedene oder widersprüchliche Ansichten und Herangehensweisen an wichtige Themen wie Flucht und Migration, Umwelt und Marktwirtschaft haben. Dazu kommt der Anspruch der CSU als alleinige Partei das Bundesland Bayern zu vertreten und um ihre absolute Mehrheit bei den Landtagswahlen in Bayern demnächst fürchtet (was nach den Maßstäben der CSU einer Niederlage gleich käme) und sich daher stark zu profilieren versuchen wird (wenig Kompromissbereitschaft).

Auch die Position von Kanzlerin Merkel in der CDU ist geschwächt sowie die Beziehung zwischen Seehofer (Parteichef CSU) und Merkel (Parteichefin) aufgrund gegenseitiger Vorwürfe über die Verantwortung für die Wahlverluste gestört.

Grüne und FDP werden zwar gern regieren wollen aber wollen nicht geschwächt aus der Koalition hervorgehen (gerade die FDP hat da den Schock von 2013 noch im Kopf) und fürchten um ihr Profil in den Koalitionsverhandlungen.

Ich erwarte keinen Koalitionsvertrag Dezember.

Zum Regieren bräuchte Frau Merkel mehr als die Hälfte aller Parlamentssitze, eine Mehrheit also. Die hat sie nicht erhalten.

Würde sie weiter eine Koalition mit der SPD bilden, hätten sie zusammen die Mehrheit. Das will aber Herr Schulz nicht. Der ist tief enttäuscht und gekränkt weil die Bevölkerung ihm nicht ähnlich toll findet wie er selber.

Nun könnte Frau Merkel mit der AfD zusammen regieren, denn wenn sie ehrlich wäre, ist das immer noch die Partei, die in vielen Fragen zu ähnlichen Lösungen kommt, wie die CDU vor zwölf Jahren, bevor sie einen Rot-Grün-Anstrich von Merkel verpasst bekam. Wenn sie also ein wenig zurückrudern würde, wären die Leute der AfD für die CDU ganz geeignete Koalitionspartner. Aber da hat sie sich den Weg versperrt mit kategorische Aussagen wie "mit der AfD wird nicht verhandelt".

Also bleiben die Grünen und die FDP.

Schwarz-Grün wäre für Frau Merkel ein Zuckerschlecken. Sie könnte ihre Politik einfach weitertreiben, und die Grünen würden Alaf und Helau rufen, Beifall klatschen und sie zu immer destruktiveren Aktionen antreiben. Das würde uns allen nicht gut bekommen. Zum Glück ergibt auch Schwarz-Grün keine Mehrheit. 

Nur mit der FDP und die Grünen zusammen hat die CDU eine Mehrheit. Und das ist dann so, als würde man Leute zum Essen einladen, die sich schon im Sandkasten bekämpft haben, ihr ganzes Leben spinnefeind waren, und sich nun beim Essen anständig benehmen müssen. FDP und Grünen haben keine Gemeinsamkeiten, außer dass sie die gleiche Luft atmen. Ich kann mir eigentlich kein Thema vorstellen, wobei sich die beiden einigen könnten, außer vielleicht bei der Normierung der Bleistiftlänge, oder so etwas.

Nun hat Frau Merkel die ehrenvolle Aufgabe, die beide ungezogene Kinder soweit zu erziehen, dass sie sich wenigstens in der Öffentlichkeit halbwegs benehmen, und nach außen eine Regierung mimen könnten.

Wie lange das gut geht, fällt ab zu warten.

Tschuldigung, vergessen: Zu CDU und AfD müsste die CSU und die FDP sich gesellen, aber das bleibt utopisch.

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Ein schöner Vergleich: die beiden spinnefeinde Kinder, die jetzt gemeinsam essen sollen.

Vergiss nicht: beide sind hungrig.

Und die FDP ist auf Mutti böse, weil Mutti so hämisch war, als sie (die FDP) vor vier Jahren  aus dem Parmament geflogen ist. Das hat die FDP nicht vergessen. 

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Frage ich mich auch schon lange. Ich halte Koalitionen eh für Betrug am Wähler.

Mehrheitsentscheidungen dürften an sich doch gar kein Problem darstellen, wenn die Vorlagen/Eingaben vernünftig und im Sinne des Volkes sind. Da sollte sich doch sogar die Opposition überzeugen lassen - oder?

Aus Prinzip gegen eine sinnvolle Sache zu sein, nur weil der Vorschlag / die Eingabe nicht von der eigenen Partei kommt, sieht mir doch eher nach Kindergarten als nach Volksvertretung aus.

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