Wieso ist es gut, dass Parteien einen Verfassungsrang haben und gibt es auch Nachteile?

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3 Antworten

Hei, Madamleloup, im Nachgang zu meinen Schrieb wäre vielleicht noch anmerkungswürdig, dass der Verfassungsrang politische Parteien auch zur Einhaltung demokratischer Spielregeln nötigt So werden sie u.a. einer Kontrolle unterzogen, dass ihre politischen Vorstellungen und Äußerungen durch Gesetze gedeckt sind. Das trägt zur politischen Kultur eines demokratisch verfassten Gemeinwesens bei. o.k.? Nochmals: Grüße!

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Kommentar von Madameleloup
18.09.2016, 19:17

Danke, zehnvorzwei, das hört sich sehr schlüssig und gut durchdacht an! Eine wirklich hilfreiche Antwort!

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Kommentar von zehnvorzwei
27.09.2016, 10:13

Sternchens Dank!

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Hei, Madamleloup, wenn ich nicht irre, steht im Grundgesetz, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken = Verfassungsrang. Wäre dem nicht so, gälten Parteien als wirkungslose politische Stammtischzirkel (was sie in manchem Ortsverein ja auch sind) und man könnte einen Kandidaten und seine politischen Vorstellungen nur schwerlich als Wähler einordnen, wenn er nicht Teil eines kollektiven Meinungsbildes wäre. So haben wir durch die Parteien in unserem Staat nicht 45 Millionen Individuen. was die politische Meinungsbildung anlangt, sondern sehen sie gebündelt in einem Dutzend oder mehr politischen Parteien. Sie gelangen durch die Wahl - je nach Stimmen - zu durchsetzungsfähiger politischer Schlagkraft. Oder so? Grüße!

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Parteien genießen im Unterschied zu Vereinen einen erhöhten Schutz durch die Verfassung.

Das GG erkennt ihre hohe Bedeutung für die politische Willensbildung und Interessenvertretung der Bevölkerung an und schützt sie vor staatlicher Drangsalierung.

So kann der jeweilige Bundes- oder Innenminister in seinem Zuständigkeitsbereich zwar verfassungswidrige Vereine verbieten.

Aber kein politisches Gremium kann Parteien verbieten.

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Kommentar von Madameleloup
18.09.2016, 19:18

Vielen Dank für die Antwort! Sehr hilfreich!

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