Wieso ist eine staatliche Gewaltenteilung so relevant?

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7 Antworten

Gewaltenteilung ist einer der Grundpfeiler einer freiheitlichen Staatsordnung.

Der Begriff "Teilung" meint dabei Unabhängigkeit.

Ein Richter am Verfassungsgericht, das über ein strittiges Gesetz zu urteilen hat, kann dieses Urteil nur unabhängig treffen, wenn er nicht vom Parlament oder von der Regierung abhängig ist. Und tatsächlich ist das auch so.

Die Abgeordneten des Bundestages wählen den obersten Chef der Exekutive (den Bundeskanzler) aus ihrer Mitte. Die Abgeordneten kontrollieren die Regierung. Nicht alle Gesetze, die der Bundestag erlässt, sind im Sinne der Regierung. Viele Gesetzes-Vorschläge, die die Regierung ins Parlament einbringt, werden dort verändert und dem Willen des Volkes angepasst.

Die Machtkonzentration ist damit doppelt ausgeschlossen:

1. Weder Präsident noch Kanzlerin haben das Recht oder die Macht, über die Abgeordneten des Bundestages oder der Gerichte hinweg zu entscheiden. Es gibt keine machtvolle Einzelperson, die alleine entscheiden könnte.

2. Die Gruppen von Entscheidern (Abgeordnete, Gerichtskammer, Regierung) kontrollieren das Tun der jeweils anderen.

Viel Erfolg!

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Kommentar von Fielkeinnameein
19.09.2016, 11:43

Sry aber theoretisch stimmt das ja alles aber in der Praxis sieht das doch sehr viel anders aus.

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Aktuell bringt es für Verantwortliche den Vorteil, daß bei Pannen jeder die Schuld auf die anderen schieben kann und sich so die Möglichkeit erhält, sich auch weiterhin in die eigene Tasche lügen zu können.

Darüberhinaus ist der Begriff "Gewaltenteilung" in Anbetracht des tatsächlichen Geschehens und der tatsächlichen die "Gewealtenteilung" bestimmenden Strukturen ein Unwort.

Wo Lobbies die Politik bestimmen, Politiker die Gesetze auch der Gewaltenteilung und wer mit wem kooperieren muß, wo Politiker bestimmen, wer die leitenden Funktionen einnimmt, und diese wieder, wer untergeordnet zu gehorchen hat, da ist nichts wirklich geteilt.

Allenfalls kann man, wenn man Gruppengeist als lebende Person betrachtet, von einer gespaltenen Persönlichkeit des Staatswesens sprechen.

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Die übermässige Macht ist sicherlich ein Punkt. Aber noch wichtiger ist die dadurch gegebene Kontrolle der jeweils anderen. Somit wird bspw. Willkür eingeschränkt oder auch Korruption erschwert. 

Hab grad leider nicht mehr die Energie für eine ausführliche Antwort :-)

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Im Prinziep ja.

Die Idee ist das dadurch die Freiheit und Gleichheit geschützt.

Währen die Legislative, Exekutive und Judikative würde das nicht unbedingt direkt die Lage verschlechtern, vorausgesetzt die Leute die die Macht haben haben Gutes im Sinn.

Allerdings kann das auch nach Hinten losgehen.

Gerade in der USA sieht man eine menge Leute die denken das moralisch richtige zu tun, aber im Endreffekt Rassismus predigen. Die sagen zum Beispiel dass Schwarze besser vor Weißen geschützt werden müssen, und dass es desswegen Rassentrennung geben sollte (kein Scherz).

Desswegen ist es auch bei Wohlwollenden Herrschern wichtig die Mächte zu teilen und somit eine Art Qualitätssicherung der Gesetze zu gewärleisten.

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Richtig, es  geht darum dass nicht einige wenige die volle Macht haben, sondern sich verschiedene Instanzen gegenseitig kontrollieren und in ihrem Machtkampf bremsen.

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Eine gewisse Gewaltenteilung gab es schon in der römischen Republik vor mehr als 2000 Jahren, das jetzige Bürgertum, allemal hierzulande macht viel zu viel Gedöns um diese Gewaltenteilung, um uns vorzutäuschen, wie toll doch alles hier so sei.

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Das System in denn wir leben basiert auf der Elite die in 17.Jahrhundert entstand und bis heute die macht behält. Die beste Methode die sie anwenden ist Psychologie so gaukeln sie denn Menschen vor sie sein frei.

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