Wieso ist die Legislative in Deutschland so inkompetent?

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13 Antworten

Die Justiz ist nicht für den Erlass von Gesetzen zuständig, sondern die Legislative. Wenn, dann müsste deine Frage lauten: "Warum ist die Legislative so inkompetent?", müsstest dies aber, um qualifizierte Antworten zu erhalten, auch mit Beispielen belegen.

Aus deinen Kommentaren kam aber bereits hervor, dass dich das gar nicht interessiert. Also ist eh alles vergebene Mühe.

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Wenn es dir nicht bekannt sein sollte, wir haben in Deutschland die Gewaltenteilung.

Gesetze zu formulieren und verabschieden ist Sache der Legislative. Die Justiz gehört der Judikative an und hat mit Gesetzgebung nichts zu tun. Sie ist ein ausführendes Organ und hat sich selbstverständlich mit unklaren Formulierungen in Gesetzestexte rumzuschlagen. Die Justiz kann aber jederzeit das BVerG anrufen.

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Wenn Du mal ein oder zwei Beispiele anführen könntest, welche Gesetze sich genau wie explizit widersprechen oder unnötig sind? Ich lerne gerne dazu und sehe da nämlich keine im Moment.

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Du glaubst doch nicht ernsthaft, das die Rechtspolitik in Österreich perfekt ist.
Es ist unmöglich ein perfektes System zu schaffen. Das deutsche Rechtssystem gehört aus meiner Sicht zu einer der guten. In vielen Ländern, hast du als normaler und einfacher Mann. Keine Chance im Gericht.

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Die Gesetze werden nicht von der Justiz gemacht, sondern von der Legislative. Da musst du noch etwas an den Grundlagen arbeiten.
Zum Nachschauen: Legislative, Exekutive, Judikative.

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Kommentar von VojoSan
02.09.2016, 01:12

Das habe ich schon lange verlernt und interessiert mich nicht...

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So ein Blödsinn. Wo hast du denn diese wilde Theorie her? Ich wage mal zu behaupten, dass die nicht die Erkenntnis aus einer intensiven Auseinandersetzung mit dem Thema ist.

Mal abgesehen davon, dass Gesetze nicht von der Justiz gemacht werden.

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ach ja? österreicher können wenigstens gesetze ordentlich planen?

da raschelt es aber zb. bezüglich der geplanten handysteuer gewaltig im blätterwald. ganz zu schweigen von der EU. das scheibchen war schon mal nix  :((

offenbar siehst du widersprüche, wenn lediglich die voraussetzungen andere sind und gesetze darauf eingehen müssen.

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Die Justiz beschließt keine Gesetze, sie wendet sie vielmehr an. Deine Kritik richtet sich an die falsche Adresse.

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Kannst du ein konkretes Beispiel für ein unnötiges Gesetz nennen? 

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Kommentar von VojoSan
02.09.2016, 01:10

Nach StGB §328 Absatz 2.3 heißt es: Wer eine nukleare Explosion verursacht, muss mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren oder einer Geldstrafe rechnen.

oder

Wer Mittelfinger emojis abschickt kann angezeigt werden und eine Strafe von bis zu 4000€ bekommen...

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Unnötige Gesetze, lul. Schon mal ein paar Gesetze der USA gehört? Nein? Solltest du mal. Da sind ein paar richtig unnötigen Sachen bei.

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Was hat die Justiz mit der Gesetzgebung zu tun? Inkompetent ist die Legislative, also die Regierung, die die Gesetzte initiiert.

Du Justiz muss diese nur Anwenden.

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Viele Gesetze widersprechen sich

Da hätte ich ja gerne mal viele Beispiele.

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Kommentar von VojoSan
02.09.2016, 01:04

Waffengesetz zB Softair ab 0,5 joule (F im Fünfeck), Streams schauen etc. könnte so viele aufzählen! Warum willst du Diskutieren ist es deutschen peinlich das die meisten nix alleine hinbekommen auf die Politik bezogen?

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Substanzlose Kritik ohne jegliche Aussagekraft. An den Haaren herbeigezogene Behauptungen ohne Belege und Beispiele. Folglich keine Frage, sondern nur Motzki-Sondermüll.

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