Wieso ist die Abschiebung krimineller, ausländischer Staatsbürger in Deutschland so schwer?

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4 Antworten

Das erste Hindernis bei ausländischen Straftätern ist, das im Strafrecht keine Abschiebung (aufenthalsbeendende Maßnahme) vorgesehen ist. Dies ist nur im Aufenthaltsgesetz, ab § 50 geregelt (  http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/ ). Nun lesen sich die §§ im AufenthG recht klar an, sind es aber leider nicht. Es gibt in den weitere Vorschriften in diesem Gesetz die ebenfalls beachtet und begründet werden müssen. Das führt dazu das die Verfügung durch das zuständige Ausländeramt für eine Ausreisepflicht gut drei DIN A4 Seiten lang sein kann. Dagegen gibt es nun auch Rechtsmittel, für dir Entscheidung darüber sind allerdings die Verwalltungsgerichte zuständig. Die Wartezeiten bis zu einer Verwaltungsgerichtsentscheidung sind sehr lang, die für ein Oberverwaltungsgericht noch länger. So wie es derzeit aussieht werden diese Wartefristen leider noch weiter steigen. Dazu kommt noch das in bestimmte Krisengebiete nicht abgeschoben wird, was auch für kriminelle Ausländer gilt. Einige Staaten verweigern ganz unverschämt die Mitarbeit beim Abschiebeverfahren (Austellung von Personalpapieren z. B.) ganz berüchtigt dafür ist z. B. der Libanon.

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Es gibt einige Abschiebungshindernisse laut AufenthG. Dann wird auch dann nicht abgeschoben, selbst wenn es praktisch moeglich waere.

Oftmal scheitert eine Abschiebung auch daran, dass man kein Land hat, in das man abschieben kann.

Oft verstehe ich es aber auch nicht, warum man Schwerkriminelle, obwohl moeglich, nicht  abschiebt.

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Weil schon das Thema zu thematisieren in diesen Staat problematisch ist.Ich würde sagen in dieser Frage sind die VERANTWORTLICHEN zu human und blauäugig.

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Was ist an Mehmet aktuell?
Da du die Doku gesehen hast kannst du die Fragen sicher selbst beantworten.

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Kommentar von ES1956
10.11.2015, 14:40

Ach so, meine Antwort: Weil deutsche Behörden sich an deutsche Gesetze halten. Und das ist gut so.

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