Wieso hält man an dem Fax fest?

11 Antworten

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Ganz einfach, das Deutsche Recht fordert bei Einsprüche, Klagen, etc. die Einlegung in schriftlicher Form (Papier) oder die elektronische Form, für die letzte gelten aber bestimmte Bedingungen, aktuell sind dieser aber je nach Rechtsgebiet unterschiedlich. Für die Steuerverwaltung gilt z.B. entweder DeMail oder über Elster-Kontaktformulare.

Die Rechtssprechung hat aber vor vielen Jahrzehnten das Fax dem Papierbrief gleich gestellt. Das Fax ist ja eine Fernkopie; man steckt auf der einen Seite etwas rein, und beim Empfänger kommt die Kopie raus. Daher ist die Kopie ja mit dem Original identisch und daher erfüllt es die Anforderungen an die schriftliche Form (Computerfaxe gab es damals noch nicht).

Es geht mir nicht um die rechtliche Bewertung. Die kann ich mir selbstverständlich selber herleiten. Die ganze Argumentation wäre auch sofort Makulatur, wenn es ein neues Gesetz gebe was dann E-Mail etc. erlauben würde und jedem ist doch klar, dass das kommen wird.

Vor jedem Gesetz stehen aber Beratungen und - zugegeben das wird oben nicht ganz klar - ich verstehe einfach nicht wieso man sich damit so Zeit lässt. Jeder juristische Verband beklagt das seit mindestens fünf Jahren. Dann versucht man es bit BeA und scheitert trotzdem.

Kein Mensch außer Anwälte und Gerichte nutzt heute noch ein Fax. Ein Fax was dann besetzt sein kann und der Anwalt kann vier Stunden lang nichts senden, weil ein 200 Seiten Dokument von anderen eingeht...

Da kann mir niemand erzählen, dass er das „normal“ für die heutige Zeit findet. Zumindest keiner der u25 ist.

Wenn man bisschen im juristischen Bereich aktiv ist, dann hat man da schon hunderte Kommentare auf Facebook oder Twitter zu gelesen wie sich alle Rechtsanwälte und Professoren darüber lustig machen was der BGH da entscheidet.

https://www.lto.de/recht/juristen/b/bgh-viiizb19-18-anwalt-fristwahrung-telefax-gericht-besetzt-verschulden/

Klar kann man sagen er kann es früher machen, dagegen sagt niemand was. Aber vier Stunden besetzt... und dann hast du praktisch ein Gericht lahmgelegt? Bzw. Eigentlich ja alle Anwälte die in der Zeit was wollen. Ziemlich einfacher „DDos“.

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@juraerstie2019

Wenn Du aber einen Schriftsatz einreichen willst, dann schreibst Du am PC. Dann hast Du die Wahl, entweder ein dubioses nicht funktionierendes Postfach verwenden oder einen Mitarbeiter hinschicken, der das Ding fristgerecht in den Briefkasten wirft; oder es mit der Post schicken, mit dem Restrisiko, dass es nicht ankommt.

Beim Fax hast Du ein Faxprotokoll, dass Dir bestätigt, wann das Ding empfangen wurde.

Das Fax ist noch lange nicht tot. Auch im Handel sind Faxe noch da, und letztes Jahr kam ein Bericht über Japan, dass (ich glaube) Samsung gestiegene Umsätze im Fax Geschäft für Europa meldet. Die mussten die Fax Protokolle nur daran anpassen, dass fast ausschließlich VoIP Verbindungen verwendet werden.

Klar ist die Vorliebe des BGH für sein Fax nicht zeitgemäß; ich finde die (allein auf Rechtssprechung basierende) Vorgabe, dass ein Fax als schriftlich zählt, ebenfalls lächerlich und nicht mehr zeitgemäß. Spätestens mit dem ersten Computerfax hätte die Rechtssprechung angepasst gehört.

Zudem kommt, dass die Verwaltungen (Gericht zähle ich jetzt mal frecherweise dazu), Ihre Strukturen nicht angepasst haben. Sie öffnen sich für Faxe, aber das Fax hat 20 Jahre und mehr auf dem Buckel. Ein PC, darauf ein Faxprogramm und der Faxempfang auch von 200 Seiten wäre deutlich beschleunigt.

Ein Reichsbürger hat mir mal das Fax ebenfalls ge"DDos"t. Seine Stellungsnahme umfasste 142 Seiten, mein Fax aber maximal 50 Blatt Papier, sonst hat es nicht mehr sauber eingezogen. Beim Versuch das ganze abzubrechen, hat sein Fax die Verbindung neu aufgebaut. Nach vier Std. haben wir das Fax ausgesteckt.

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@Meandor
Wenn Du aber einen Schriftsatz einreichen willst, dann schreibst Du am PC. Dann hast Du die Wahl, entweder ein dubioses nicht funktionierendes Postfach verwenden oder einen Mitarbeiter hinschicken, der das Ding fristgerecht in den Briefkasten wirft; oder es mit der Post schicken, mit dem Restrisiko, dass es nicht ankommt.

Eine Email, verschlüsselt und signiert wäre aber weit praktischer. Sicherer als das Fax und zulässiger, weil mehrere gleichzeitig eingehen können. Bei Bestellungen funktioniert es ja auch, bekommst dann eine automatische Bestätigung.

Am EuGH zB nutzt keiner mehr ein Fax. Da würden die sich kaputt lachen. Das ist ein richtig fortschrittliches Gericht. Aufzeichnungen etc. anderes Thema... Man versucht es ja sogar mit BeA ist dann nur grandios vor die Wand gefahren. Also man weiß selber das es die Zukunft ist, gerade wenn du die eAkte nutzt und das papierlose Office hast.

Hilft auch der Umwelt. Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen. Aber Internet ist ja in Deutschland so eine Sache. :D

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@juraerstie2019

Der Gesetzgeber ist doch modern; wie gesagt, ich komm aus der Steuer, aber § 87a AO lässt Mails mit qualifizierte elektronischer Signatur zu, allerdings nur wenn der Empfänger dafür einen Zugang öffnet, und das macht kaum eine Verwaltung, weil die Technikwelten sich nicht kompatibel machen lassen.

Das Ende vom Lied wird sein, dass es einen ganzen Popo voll elektronischer Postfächer geben wird. Die Steuerverwaltung geht weg vom Kontakt per eMail. Du sollst Dir eine Elsterkonto anlegen und erhältst Post von der Verwaltung ins Elster-Postfach, und wenn Du der Steuerverwaltung was mitteilen willst, geht es auch darüber. Die Justiz setzt auf das besondere Gerichtspostfach. Andere Verwaltungen werden auch mit so einem Müll nachziehen.

Ich erhalte oft Daten von Banken. Die pissen sich auch ins Hemd, das beim Datentransfer von Bankdaten was passieren kann. Die haben dafür für jede Mailadresse die Bankdaten von Ihnen haben will, ein Postfach in ihrer Sparkassen-Cloud angelegt und spielen die Bankdaten da rein.

Ist eine ganz elegante Lösung. Wir geben keine Daten unverschlüsselt nach draußen, sondern behalten sie in unserem System.

Auch die StB mit DATEV gehen so einen Weg. Die Kommunikation mit DATEV und DATEV Partnern funktioniert nur innerhalb deren Netzweg. Soll was draußen, bekommt der Empfänger eine eMail, dass im DATEV Postfach ein Mail wartet.

Das Problem einer sicheren Übertragung übers Internet stellt sich dann gar nicht, denn man geht gar nicht ins Internet sondern behält alles bei sich. Wie es dahin kommt, ist ein Problem des Senders, wie man es rausholt ein Problem des Empfängers. Und, wenn man sich für das Postfach authentisieren oder identifizieren muss, dann ist auch das Problem der Identität gelöst, denn man verlässt sich nicht auf Signaturen die irgendwer erstellt haben könnten, sondern man hat selbst verifiziert.

Ist quasi so komfortabel wie ein Fax :-)

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@Meandor

Ja die „Steuer“ ist da tatsächlich ein Sonderfall. Da kannst du ja auch dem Steuerberater ohne Probleme Zugang zum Konto öffnen etc. Bezüglich FinTech ist Deutschland weiter als die EU, bzw. das was da gerade im Gesetzgebungsprozess ist, ist weitgehend schon deutsche Norm. Das liegt aber auch daran, dass Banken das fordern und ziemliches politisches Gewicht haben. Na ja und der Staat freut sich wenn Steuerangelegenheiten reibungsloser funktionieren, nicht so gut das er endlich genug Fachkräfte einstellt aber immerhin elektronisch siehts gut aus.

Leider eben noch nicht zwischen Anwälten und Gericht. Liegt aber auch an „alten weißen Männer Anwälten“, die sind dann schon mit einer eAkte überfordert.

Aber Fax ist wirklich so rückständig. Ich flippe jedesmal aus wenn ich irgendwie was darüber lesen. Vielleicht auch zu unrecht, aber ich kann nicht anders! :D

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@juraerstie2019

Das Problem ist die Schnittstellenproblematik.

Alle haben tierisch Schiss vor Datenpannen oder Datenleaks; daher die Insellösungen.

Die Generation Staatsanwälte mit der ich zu tun habe, würde gerne weiter Richtung eAkte gehe; aber das sieht im Moment so aus, dass Du Papier an die StA schickst, die scannen es und haben es dann in ihrem "eAkten-System".

Wir träumen davon, dass wir die Sachen bei uns in unser DMS einpflegen und das dann der StA oder anderen Strafverfolgungsbehörden übermitteln können.

Geplant sind aber nach wie vor Insellösung. Die Steuer hat die Elsterschnittstelle, die Justiz Ihre und die normalen Polizeibehörden ihre. Alles was von einer Insel auf die andere wird, soll dann in ein Rohformat gehen, übermittelt werden und dort neu eingepflegt werden.

Es wird wahrscheinlich weniger aufwendig sein, wenn Du 200 Seiten ausdruckst und dann der Empfänger die wieder einscannt.

Noch ein Beispiel, im Bereich Strafverfolgung lieben wir Fax, denn wenn ich einen Sicherstellungsbeschluss an einen Provider faxe, dann zählt das als schriftliche Bekanntgabe. Faxt man eine Durchsuchungsanordnung an eine Bank, gilt das ebenfalls als "Schriftstück überreicht".

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Da hast Du ja sowas von RECHT, das ist reinstes Mittelalter, vielleicht sollte man noch einführen, dass man immer persönlich vor Ort kommen soll, und den Brief von Hand schreiben muss. ;-)

Wegen Emails, da ist natürlich ein Problem, dass man diese sehr leicht fälschen kann, aber es wäre sicherlich möglich einen sicheren Email-Dienst zu erstellen, da gibt es ja auch die de-Mail, die von einigen Behörden auch schon akzeptiert wird.

BeA war und ist doch auch ein Trauerspiel bei Planung und Umsetzung, daher ist es nur logisch und vor allem auch erforderlich, wenn man die bisherige Praxis über Fax erstmal weiterlaufen lässt.

Mit der technischen Umsetzung von rechtssicherer digitalen Übertragung tun sich die Behörden bzw. die beauftragten Firmen merkwürdigerweise sehr schwer - kein Ruhmesblatt für die Firmen.

Woher ich das weiß:Beruf – Langjährige Erfahrung als IT-Systemtechniker
Mit der technischen Umsetzung von rechtssicherer digitalen Übertragung ...

Naja, die obersten Gesetzgeber sehen Digitaltechnik höchstens als bessere "Schreibmaschinentechnik" an. Vom Rest der Digitaltechnik sehen die doch nur "Gesetzesübertretungen"

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