Wieso gilt das Grundgesetz für mich?

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6 Antworten

Es ist ja schon Einiges, auch Zutreffendes kommentiert worden.

Nun stellt sich aber die Frage, wohin Deine Frage zielt:

"Ich frage mich gerade, warum das Grundgesetz für mich bzw. für irgendjemanden gilt."

Was ist mit "gilt" gemeint?

Wenn damit gemeint sein soll, daß Du als Privatperson verpflichtet bist, das GG einzuhalten bzw. Dein Handeln danach auszurichten (z. B. die Grundrechte einzuhalten), dann lautet die Antwort:

Das bist Du als Privatperson nicht.

Das GG ist ein Abwehrrecht, welches Dir der Staat einräumt, wenn Du durch den Gesetzgeber oder durch Behörden benachteiligt wirst.

Das GG regelt das Verhältnis des Staates zum Bürger und nicht der Bürger untereinander - dazu sind Gesetze da, die verfassungskonform sein müssen und das GG als unumstößliche Basis haben.

Es wäre zu begrüßen, wenn Du die Grundrechte zur Maxime Deines Handelns machen würdest, aber privat kannst Du anders handeln, sofern keine Gesetze Dein Handeln einschränken oder untersagen.

Es wäre sogar grundgesetzwidrig die Grundrechte als "Leitkultur" verpflichtend für jeden Bürger festzusetzen - die Grundrechte zwingend zu gewähren, binden ausschließlich den Gesetzgeber und die Behörden.

Als Fazit Deiner Frage kann man zusammenfassen, daß Du nicht gefragt werden mußt, ob das Grundgesetz zur Anwendung kommt, sondern es wird Dir angeboten, Dich darauf zu beziehen und Deine Rechte zu wahren, die Dir der Staat einräumt; zudem wird Dir zugesichert, daß der Gesetzgeber und die Behörden den Gestaltungsauftrag des Grundgesetzes in ihrem Handeln berücksichtigen; wenn Du Dich innerhalb des im GG definierten Staatsgebietes aufhälst, greift das GG.

Das GG gesteht Dir sogar das Recht ein, gegen das GG zu sein - Du darfst es aber nur nicht versuchen mit Gewalt abzuschaffen.

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Kommentar von Bananarama1986
06.02.2017, 10:35

Um diese ausführliche Antwort noch etwas abzurunden:

Im Verhältnis zwischen Privaten können Grundrechte "wirken" aber sie gelten nicht unmittelbar. Z.B. ist bei einem (quasinegatorischen) Unterlassungsanspruch (§§ 823, 1004 BGB analog i.V.m. Art. 5 GG) gegen Äußerungen eines anderen die Meinungsfreiheit zu beachten. Ebenso bei der Frage, ob eine Äußerung eine strafbare Beleidigung (§ 185 StGB) ist, spielt die Meinungsfreiheit eine entscheidende Rolle. 

Kurz gesagt kommt dem Grundgesetz dann eine Wirkung zwischen Privaten zu, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe des einfachen Rechts auszulegen/zu konkretisieren sind.

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Vergleiche es mit einem Haus. Wenn du drin bist, musst du -auch ohne Vertrag- die Hausordnung beachten. Wenn du dich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland aufhältst, einer (Gebiets-)Körperschaft des öffentlichen Rechts gelten dort die Vorschriften des Grundgesetzes. 

Das GG regelt aber nicht das Verhalten der "Hausbewohner" untereinander, sondern regelt das Verhalten des "Hausherrn" gegenüber seinen Bewohnern und gibt den Bewohnern Abwehrrechte. 

Im Übrigen hat Schopenhauer es schon sehr gut erklärt. Insbesondere sein letzter Satz ist es wert, ihn sich zu merken. 

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Kommentar von Humanist84
06.02.2017, 13:36

Vielen Dank für Ihre Antwort. Leider stellt die mich nicht ganz zufrieden. Der Hausordnung stimme ich impliziert zu, wenn ich das Haus betrete. Meine Staatsbürgerschaft erhalte ich durch Geburt, also durch etwas, dass ich nicht bewusst getan habe. Die Rechte und Pflichten, die sich daraus ergeben, habe ich lapidar als Grundgesetz bezeichnet (das GG legt ja fest, wer Gesetze erlassen darf->also sind alle Gesetze aufs GG zurückzuführen). Ich frage mich, wieso ich im Laufe meines Lebens diesen Bedingungen nicht zustimmen muss. Eine ähnliche Überlegung kann bei der Kindertaufe angestellt werden: hier gibt es auch Menschen, die sagen, dass man sich erst als Erwachsener taufen lassen sollte. Wieso gibt es solche Überlegungen nicht bei der Staatsbürgerschaft? Viele Grüße 

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Weil das Grundgesetz kein Vertrag ist. Juristische Verpflichtungen können aus Verträgen entstehen oder eben Gesetzen. Sie können auch aus anderen Situationen entstehen. Wenn du mit deinem Regenschirm draussen aus Versehen das Auto des Nachbarn zerkratzt, dann musst du den Schaden ersetzen. Auch hier hat weder dein Nachbar zugestimmt noch du.

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Kommentar von Humanist84
06.02.2017, 02:34

Ich habe mich vielleicht ein wenig undeutlich ausgedrückt. Im Allgemeinen regeln Verträge Beziehungen zwischen juristischen Personen. Wenn ich einem Verein beitrete, gibt es einen Vertrag. Wenn ich ein Arbeitsverhältnis beginne, gibt es einen Vertrag, und so weiter. Überspitzt ausgedrückt regelt das Grundgesetz und daraus abgeleitet die Gesetzbücher meine Beziehung zum deutschen Staat (oder einem anderen Staat). In allen Fällen muss ich einem Vertrag zustimmen, nur bei meiner Staatsangehörigkeit nicht. Wieso muss ich dies nicht? Ich möchte aus reinem Interesse wissen, wie dies begründet wird. 

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Es gibt Unterschiede zwischen Zivilrecht und öffentlichem Recht.

Verträge sind im Zivilrecht erforderlich. Gesetze sind Teil des öffentlichen Rechts.

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 Habe ich irgendwann einmal juristisch zugestimmt und einen Vertrag mit Deutschland abgeschlossen?

Das Grundgesetz richtet sich an alle Menschen: Des Weiteren gibt es auch Grundrechte, die sich speziell an deutsche Staatsbürger richten.

Es hat nichts mit einer "juristischen Zustimmung" oder einem Vertrag zu tun, irgendwelche Willenserklärungen sind nicht notwendig.

Art. 1 knüpft zum Beispiel an deine Existenz als menschliches Individuum an.

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Fangen wir doch einmal viiieeel kleiner an:

Auch wenn Du keinen Vertrag mit ARD und ZDF hast, so mußt Du doch - sofern Du keine Transferleistungen erhältst, für eine Wohnung einen Rundfunkbeitrag bezahlen.

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Kommentar von Humanist84
06.02.2017, 02:42

Das ist auch eine Folge des Grundgesetzes... nicht die schönste, übrigens. 

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