Wieso fordet die Bundeskanzlerin für Herr Jan Böhmermann eine deutlich höhere strafe?

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12 Antworten

Hast du den Wortlaut der Erklärung wirklich genau gelesen?

"Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen.In ihm bedeutet die Erteilung einer Ermächtigung zur Strafverfolgung des speziellen Delikts der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten weder eine Vorverurteilung des Betroffenen noch eine vorgreifende Entscheidung über Grenzen der Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit, sondern lediglich, dass die rechtliche Prüfung der unabhängigen Justiz überantwortet wird und nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte das letzte Wort haben werden.

... dass § 103 StGB als Strafnorm zum Schutz der persönlichen Ehre für die Zukunft entbehrlich ist. Wir werden deshalb einen Gesetzentwurf zu seiner Aufhebung vorlegen."

Sie zeigt dem türkischen Staatspräsidenten damit auf, dass sein Verhalten mit rechtsstaatlichem wenig zu tun hat. Strafen fordern kann hierzulande nur ein ordentliches Gericht, nicht ein Regierungsmitglied oder Staatsoberhaupt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merkel-erklaerung-im-fall-boehmermann-im-wortlaut-14180406.html

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AJuergen 17.04.2016, 08:52

Ich war im ersten Moment auch entsetzt das Merkel zugestimmt hat das es zu einem Verfahren gegen Böhmerman kommt.

Aber ich finde sie hat die Richtige Entscheidung getroffen weil sie uns und aller Welt deutlich gemacht hat das hier Gerichte und nicht Politiker entscheiden was Recht ist . Außerdem hat sie ja auch gesagt das dieser Paragraph abgeschafft werden soll. 

Und zu Beantwortung der Frage Master 93 nicht Frau Merkel hat eine höhere Strafe gefordert , dieser Paragraph Fordert eine höhere Strafe . 

Warten wir doch alle erstmal ab was es für ein Urteil geben wird .

Außerdem bin ich der Meinung Satire muss und darf überspitzt werden , aber gerade Satire sollte aufpassen das es nicht zu sehr abgleitet . Dann kann es passieren das Satire  nicht mehr zum nachdenken auffordert sondern zur reinen Show wird und das tut der Satire im allgemeinen nicht gut  . 

Das meine ich im Allgemeinen und nicht im Bezug auf Böhmerman
 

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Das ist Unsachlich denn ich habe ihre Presseerklärung selber gesehen.Nach ihrer Ansicht sollte der Fall Bömermann der Justiz überlassen werden.Der § 103 regelt diesen Sachverhalt und der geht von 3 Jahren Höchststrafe aus.Sie sagte weiter das dieser Paragraph aus der Kaiserzeit stammt und demnächst abgeschafft wird.Das bedeutet das Herr Bömermann im schlimmsten Fall eine Geldstrafe bekommt in Rahmen einer Privatklage..Für Herrn Erdogan wird das ein Dilemma weil er dann schäumt vor Wut. 

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Frau Merkel hat eins ums andere Mal etwas getan was nicht tragbar ist.

Was sie allerdings nicht getan hat, sie hat kein Strafmaß für Herrn Böhmermann festgelegt oder gefordert.

Insoweit scheint bei ihr noch ein gewisses Maß an Restverständnis für einen Rechtsstaat zu bestehen.

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Offensichtlich hast die die Verlautbarung von Frau Merkel entweder nicht glesen oder sie nicht richtig verstanden, denn die Kanzlerin hat keine höhere Strafe angemahnt, sondern sie hat vielmehr den Weg für ein Starverfahren freigemacht. Das jedoch ist eine andere "Baustelle".

Was ich davon halte, hatte ich hier hinreichend erläutert.

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wo fordert die denn irgendwas? sie hat einfach nur gesagt, dass die staatsanwaltschaft ein verfahren einleiten darf. ansonsten hat sie dazu auch eh nix zu melden.

woher hast du diese behauptung? nicht zufällig aus irgendwelchen propaganda-seiten die eh nur aus prinzip gegen merkel hetzen?

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Master93 17.04.2016, 05:27

Die Bundesregierung hat den Weg für eine Strafverfolgung des
ZDF-Satirikers Jan Böhmermann nach §103 StGB wegen der Beleidigung eines
ausländischen Staatsoberhaupts freigemacht  .....

Ich hätte nichts dagegen wenn eine verurteilung nach § 185 StGB angeordnet währe , aber die Bundeskanzlerin fordert das §103 StGB

wenn mich einer beleidigt bekommt der täter auch nur sozialstunden oder geldstrafe .


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implying 17.04.2016, 05:32
@Master93

dass §103 angewandt wird liegt daran, dass erdogan sich darauf beruft. er hat das ja gefordert. würde er das nicht wollen hätte die kanzlerin sich auch erst garnicht damit befassen müssen. und sie kann auch dann nicht einfach sagen "wir nehmen aber lieber mal §185".

und ob er überhaupt für irgendwas verurteilt wird entscheidet sie auch nicht, sondern dann am ende das gericht.

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axoni 17.04.2016, 05:33
@Master93

Das Lustige ist auch, sie gibt der Strafverfolgung statt aber will auch gleichzeitig den §103 abschaffen, sowas läßt "tieeeeef" blicken

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implying 17.04.2016, 05:34
@axoni

der § stammt noch aus den zeiten des deutschen kaiserreichs... natürlich sollte man den abschaffen. hat nur bislang niemanden interessiert, bzw  gab es wichtigeres zu entscheiden.

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Master93 17.04.2016, 05:36
@axoni

Eben wieso mischt sie sich überhaupt ein, ich warte nur auf die nächsten bundestagswahlen

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implying 17.04.2016, 05:38
@Master93

solange es niemanden gibt der es besser machen könnte habe ich eher angst vor den nächsten bundestagswahlen...

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Wieso fordet die Bundeskanzlerin für Herr JanBöhmermann eine deutlich höhere strafe 

Das hat sie niemals getan. Sie hat lediglich ein Ermittlungsverfahren erlaubt und damit den Weg dafür freigemacht, dass diejenige Institution sich damit beschäftigt, die für so etwas zuständig ist: Nämlich die Justiz.

Und das war absolut richtig. Siehe dazu folgenden Kommentar der Tagesschau, der es für mich auf den Punkt bringt: https://www.tagesschau.de/kommentar/boehmermann-ermittlungen-regierung-101.html

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Das hat sie nicht und das wird sie auch niemals tun

Die Kanzlerin mischt sich prinzipiell nicht in juristische Angelegenheiten ein. Das fällt nicht in ihren Kompetenzbereich.

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Geldstrafe wäre bestimmt nicht in Ordnung weil es ein Schuldeingeständnis gleich käme. Und Satire ist (noch) in D nicht verboten. Aber Fr. Merkel sind Beziehungen wohl wichtiger als Meinungsfreiheit, da hat sich wer sehr tief gebückt.

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Master93 17.04.2016, 05:14

Es ist im endeffekt nur eine beleidigung wenn ich als bürger jemand anzeige bekomme ich auch nur sozialstunden oder geldstrafe .

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axoni 17.04.2016, 05:16
@Master93

Nein es war keine Beleidigung, sondern Satire. Hast du die ganze Sendung gesehen? Oder bezahlst du gerne für Sachen die irgendjemand sagt das du bezahlen sollst?

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Master93 17.04.2016, 05:17
@axoni

Ich hab die sendung im youtube gesehen

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axoni 17.04.2016, 05:19
@Master93

Ja dann weißt du ja das es Satire war.

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Lennister 17.04.2016, 08:51

Aber Fr. Merkel sind Beziehungen wohl wichtiger als Meinungsfreiheit, da hat sich wer sehr tief gebückt.

Ihr ist eher die Gewaltenteilung wichtiger als das, was gerade populär ist. Denn keiner anderen Sache hat sie dadurch Rechnung getragen, dass sie den Fall Böhmermann der Judikative überantwortet hat. 

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Völlig übertrieben wie es momentan im Fall Böhmi zugeht. Mehr muss man nicht sagen.

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Master93 17.04.2016, 05:09

Eben und wegen so einer sache Schaltet sich die Bundeskanzlerin ein bin sprachlos was hier im moment abgeht .

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Lennister 17.04.2016, 09:02
@Master93

Schaltet sich die Bundeskanzlerin ein 

Nach §104a muss die Bundesregierung entscheiden, ob eine mutmaßliche Straftat nach §103 verfolgt wird oder nicht. 

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Fräulein Merkel ist keine kluge Frau musst du wissen. Sie lässt sich zudem auch noch von den falschen Menschen stark beeinflussen.

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Leider geht es dabei auch um Politik Deutschland versucht sich gut zu stellen mit der Türkei. Es ist wie wenn ein Prominenter geschädigt ist nur schlimmer.

Ich verstehe es wieso sie das tut aber gutheißen bei weitem nicht.

Ein Mensch solte ungeachtet des Sozialen standes des "Geschädigten", gerecht und angemeßen verurteilt werden.

Nur leider läuft unsere Welt nunmal nicht gerecht bei solchen sachen.

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völlig zurecht. Wer austeilt muss auch einstecken können.

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