Wieso fordert Seehofer andauernd die Obergrenze, wenn er diese Forderung nie durchsetzen wird?

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4 Antworten

Er fordert das, weil er seine Wähler*innenschaft kennt und es dort besser ankommt, wenn er eine Obergrenze fordert.

Sehr gute Frage, ich werde die Antworten interessiert mitlesen. Im Grundgesetz Art. 16a steht nämlich:

Politisch Verfolgte genießen Asylrecht

und nicht "Die ersten 200.000 politisch Verfolgten in jeden Kalenderjahr genießen Asylrecht. Danach ist das Recht verwirkt."

Insofern halte ich die Forderungen für eine reine Nebelkerze.

Eine sehr interessante Antwort:

Erstens erwähnst du "politisch Verfolgte". Hmmm, der geringste Teil der Zuwanderer ist aber auch wirklich politisch verfolgt.

Zweitens gibt es zwar ein Recht auf Asyl, aber nicht das Recht, sich das Land dafür auszusuchen.

Und drittens möchte ich mit einem Zitat antworten: "Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta sondern wird selbst zu Kalkutta."

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@archibaldesel

Spricht nicht Seehofer immer von einer Obergrenze bei FLÜCHTLINGEN?

Deswegen sollte man zwischen (Kriegs)Flüchtlingen und (echten) Asylbewerbern unterscheiden. :)

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@konzato1

Das macht man. Nennt sich Asylverfahren. Auch da ist das Grundgesetz eindeutig. Nur politisch Verfolgte sind asylberechtigt. Angelehnte Asylbewerber können geduldet oder angeschoben werden. Es liegt also nicht am den Gesetzen, sondern an der Anwendung.

Dass die Abschiebung manchmal schwierig ist, will ich zugestehen. Aber das sind Probleme, die die Politik lösen muss und lösen kann. Deshalb nochmal: Wir gebrauchen keine schärferen Gesetze, die bestehenden Gesetze müssen nur angewendet werden.

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Nur sind auch in den letzten Jahren weniger als 10'000 politisch Verfolgte in Deutschland angekommen. Es könnten etwas mehr werden aber nicht aus Syrien, sondern aus der Türkei. Z. B Gülenanhänger werden dort politisch verfolgt.

Die über 1 Million nach Deutschland gekommene Flüchtlinge aus Syrien oder Irak können maximal als Kriegsflüchtlinge nach der Genfer Konvention eine zeitweilige Duldung bekommen. Diese Gruppe hat nichts mit unseren GG etwas zu tun. Daher könnte jede Regierung eine Obergrenze für humanitäre Hilfe festlegen.

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Weil die Politiker mit Absicht oder aus Dummheit aneinander vorbeireden.

Seehofer redet von subsidären Flüchtlingen, die keinen Asylanspruch nach §16a GG besitzen und ca. 90% der Flüchtlinge ausmachen.

Merkel redet von aylsuchende und nach §16a GG berechtige Flüchtlinge, das sind maximal 10% der Flüchtlinge.

Wer politisch verfolgt ist erhält nach § 16a GG in Deutschland Asyl. das GG benennt keine Obergrenze. Nur Kriegsflüchtlinge sind nicht politisch verfolgt, sondern werden als subsidäre Fluchtlinge nach der Genfer Konvention zeitweilig geduldet.

Seehofer hat also recht, wenn es um Kriegsflüchtlinge geht.

Merkel hat recht, wenn es um politisch Verfolgte, z.B. die von Erdokan gejagte Opposition in der Türkei geht. Nur von diesen haben bisher nur sehr wenige um Asyl nachgesucht.

..er will - und wird - damit AFD-Wähler abwerben.

Bald wird damit der gegenteilige Effekt erreicht...

Da sich die und selbst viele CSU Wähler von ihm verulkt fühlen werden- spätestens 2017 nach der Bundestagswahl...

Er wird die Wahl verlieren(mehrheit wird weg sein)

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