Wieso dürfen Parteien ihr Wahlprogramm ständig ändern, wo ist da der Schutz des Wahlversprechen?

10 Antworten

Politik ist die Kunst des Machbaren.

Ein Wahlprogramm ist die Auflistung/Darstellung des politisch Wünschbaren.

Ob sich das Wünschbare durchsetzen lässt, ist von vielen Faktoren abhängig, beispielsweise Beschränkungen durch einen Koalitionsvertrag, von den zur Verfügung stehenden oder fehlenden finanziellen Mitteln, von der Zustimmung internationaler Verhandlungspartner usw. Daher kommt es, dass poltische Zusagen zum Teil erfüllt, aber eine ganze Reihe auch nicht oder nur unvollständig erfüllt werden können.

Das Wahlprogramm einer Partei ist nur eine Absichtserklärung, die sie vor einer Wahl abgibt, um für sich Wählerstimmen zu gewinnen. Einen Anpruch an eine Partei, ihr Wahlprogramm wortwörtlich umzusetzen, hat das Volk, haben auch die Wähler nicht!


Was lernen wir daraus? Es ist notwendig und richtig, sich nicht nur kurz vor einer Wahl mit den Parteien und ihren Wahlprogrammen zu beschäftigen, sondern auch nach einer Wahl permament die politischen Vorgänge zu beobachten sowie zu prüfen, ob überhaupt Wahlversprechen und in welchem Umfange sie verwirklicht wurden bzw. warum sie vielleicht - mit gutem, nachvollziehbaren Grund? - nicht umgesetzt werden konnten. Nur dann können für die nächste Wahl Schlussfolgerungen gezogen werden!

Dieser Aufgabe eines mündigen Bürgers, sich politisch zu informieren und sich mit der Politik kritisch auseinanderzusetzen, wollen sich immer weniger Menschen unterziehen. Daher kommt es, dass diese Menschen sich vor Wahlen emotional von Wahlprogrammen verführen oder abschrecken lassen, aber ohne wirklich belastbaren Grund.

Leider sehen wir in Deutschland und Europa, dass immer mehr politisch uninformierte Menschen zwar den demokratischen Parteien mit großem Misstrauen begegnen, dagegen nationalistischen Parteien ihr Vertrauen schenken, die bereits in ihren Wahlprogrammen Dinge "versprechen", die mit unserer Verfassung, dem Grundgesetz, und internationalem Recht nicht vereinbar sind und daher unserem Land und unserem Volk schaden können. Die Wähler solcher Parteien sind politisch unmündig und zur Ausübung von Demokratie ungeeignet! Ihnen wäre zu empfehlen, auf eine Wahlbeteiligung ganz zu verzichten!

MfG

Arnold


Das so genannte Wahlversprechen ist nur ein Verhandlungsgerüst. D. h., dass würde die Partei gerne erreichen, wenn sie die absolute Mehrheit hätte.

Da sie aber oftmals mit anderen Parteien koalieren müssen, müssen sie bei den Verhandlungen dann Kompromisse machen, damit die Koalition geschlossen werden kann.

Landet aber die Partei in der Opposition, wird sie fast nichts von ihrem Vorhaben umsetzen können, da die Regierung sie mit der Mehrheit abwehrt.

Das ist wie in einer Beziehung/Ehe. Er will ein freistehendes Haus mit 140 qm Wohnfläche und mit großem Garten, sie eine Eigentumswohnung mit 100 qm. Gekauft wird dann eine 115 qm große Erdgeschoss-Eigentumswohnung mit einem kleinen Garten von 50 qm vor der Terrasse.

Wahlversprechen sind WERBUNG, aber keine EHE-GELÜBDE !

"Es liegt immer am Koalitionspartner",....

wenn Rainers Leere nicht Wirklichkeit wird  :-)))

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