Wieso dürfen grüne und linke an der Abstimmung für die Ehe für alle teilnehmen?

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11 Antworten

Am Regierungsgeschäft,dem Kabinett nicht.Die Debatte im Plenum,die Abstimmung über Resolutionen,Gesetzesvorlagen,deren Änderung oder deren Aufhebung,entscheidet der gesamte Bundestag.Das dies alle gewählten Abgeordneten,natürlich auch die Opposition tun,und die Gleichen Rechte haben,wie die Abgeordneten der Regierungsfraktionen,ist Grundsatz der parlamentarischen Demokratie.Du hast das verwechselt.

Selbstverständlich ist jeder Abgeordnete stimmberechtigt. Warum sollten die Abgeordneten sonst im Bundestag sitzen? Als Publikum? 

Nur reicht es für gewöhnlich nicht zu einer eigenen Mehrheit, weil die eben bei den Regierungsparteien liegt. Aber es gibt eben Gesetze, die sowohl die Zustimmung der Regierung, als auch die der Opposition finden. Dann ist auch die Opposition am Mehrheitsbeschluss beteiligt. 

Jeder anwesende Abgeordnete gibt bei jeder Abstimmung sein Votum ab.

Doch, das darf sie. Für den Beschluss von Gesetzen ist der Bundestag verantwortlich. Dieser besteht auch aus der Opposition - in den Wahlkreisen wurden ja auch Politiker der Opposition gewählt und kaum eine Wahl geht mit einer 100% Mehrheit aus. 

Hä? Die sitzen im Parlament. Alle gewählten Abgeordneten stimmen über alle Gesetze ab. Wie stellst Du Dir das vor ?

Ich freue mich über jeden, der die Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie begriffen hat und bin entsetzt, wie viel Ignoranz manche dem Staat entgegenbringen, in dem sie leben.

Da sie Teil des Bundestags sind und deshalb über Änderungen des GG und auch über alle anderen Gesetzesvorschläge abstimmen dürfen.

Wäre dies nicht so, bräuchte man ja keine Abstimmung, wenn die Regierung alles entscheiden dürfte. Fachbegriff: Demokratie

An Abstimmungen dürfen alle teilnehmen - das ist ein Grundprinzip der Demokratie ....



Weil an Abstimmungen des Bundestags sämtliche Abgeordneten teilnehmen (können)!

Gesetze werden nicht von der Regierung beschlossen. Diese ist Teil der Exekutive. Der Bundestag als Teil der Legislative beschließt Gesetze.

Natürlich ist jeder stimmberechtigt im BT 

Ansonsten macht das Schauspiel keinen Sinn 

Als Publikum sitzen sie jedenfalls nicht dabei 

der Bundestag stimmt ab.

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