Wieso darf die Polizei Wasserwerferfahrzeuge gegen Demonstranten einsetzen?

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7 Antworten

Hallo Isaak9,

Wasserwerfer dürfen deshalb eingesetzt werden, weil es von den Gesetzgebenden Organen per Gesetz für zulässig erklärt worden ist.

Aber wie bei jedem Zwangsmittel hat der Gesetzgeber ganz klar geregelt, dass der Einsatz des Wasserwerfers nur dann zulässig ist,

  • wenn der Einsatz Verhältnismäßig ist UND
  • wenn der Einsatz des Wasserwerfers erforderlich ist, sprich das es kein geringeres Mittel gibt um die Gefahr/Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu beseitigen UND
  • wenn der Einsatz des Wasserwerfers dreimal angekündigt wurde, wobei zwischen den Ankündigungen soviel Zeit vergehen muss, dass die Personen die Möglichkeit haben den Platz vor dem Einsatz des Wasserwerfers freiwillig zu verlassen

So nach dem Motto, mal eben mit dem Wasserwerfer ranrauschen und ohne Vorankündigung die Menschen mit 20 bar wegpusten, ist nicht drin.

Ausnahme ist natürlich immer, wenn der Einsatz des Wasserwerfers im Rahmen der Notwehr erforderlich ist.

So muss die Polizei zum Beispiel nicht erst dreimal den Einsatz des Wasserwerfers ankündigen, wenn Personen gerade ansetzen Brandsätze (molotov cocktail) auf andere Personen oder auf Gebäude werfen, sondern darf im Rahmen der Notwehr sofort und ohne Ankündigung den rechtswidrigen gegenwertigen Angriff mit dem Wasserwerfer abwehren, wenn dieses erforderlich ist 

Schöne Grüße
TheGrow

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Die wollen auch ihren Spaß bei der xxxxxxl Wasserschlacht habe. Neee Wasser ist eine der wenigen Möglichkeiten Angreifer sich vom Hals zu halten und nicht mit Kugeln zu durchlöchern

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Weil die vorher 5 mal dazu auffordern den Platz zu räumen und/oder friedlich zu sein. Deshalb.

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Pfefferspray ist gefährlicher . Wenn 10.000 wütende Demonstranten auf die Polizei oder auf andere losgeht muss die Polizei Wasserwerfer eingesetzten .Oder Pfefferspray.Sieh's so wenn eine Demonstration friedlich und ohne große Zwischenfälle verläuft dann muss die Polizei auch keine Wasserwerfer einsetzen.  

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Wenn die Demonstranten sich nicht benehmen dann müssen sie halt fühlen

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Deshalb ist es auch "nur" Wasser und keine Felsbrocken.

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