Wieso braucht es erst ein dramatisches Ereignis, damit eine Gesetzesänderung kommt?

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3 Antworten

Deine Beobachtungen halte ich für grundsätzlich zutreffend und ebenso wie du für gefährlich. Ein weiteres Beispiel wäre der Atomausstieg.

Allerdings glaube ich, dass "Nein heißt nein" eher eine Folge von Köln ist, als durch Gina Lisa bedingt. Eigentlich geht es in meinen Augen mehr darum, dass die CDU und CSU das Gesetz nie wollten und es erst akzeptiert haben, als sie eingesehen haben, dass sie es gegen Flüchtlinge verwenden können. (Gruppenparagraph, gleichzeitige Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Auch der Satz, dass es über eine Verschärfung des Asylrechts erst nach dem Attentat gesprochen wurde, stimmt in meinen Augen nicht. Das Gesetz wurde bereits zuvor mehrfach verschärft.

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Das Urteil in Sachen Gina-Lisa war in keinster Weise fragwürdig.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-06/rechtspolitik-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-fischer-im-recht/komplettansicht

Das trifft schon eher auf dieses katastrophale, handwerklich grauenvoll schlecht zurechtgestümperte Gesetz zu, das in der Praxis überhaupt nichts in der propagierten Richtung bringt, aber dafür hanebüchene "Nebenwirkungen" zeitigt.

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/reform-sexualstrafrecht-nein-heisst-nein-sechs-dinge-die-man-jetzt-besser-lassen-sollte/1/

Und das ist genau, was dabei raus kommt, wenn verlogene, inkompetente  Politiker wie Maas Aktionismus betreiben, um sich bei bestimmten Zielgruppen anzubiedern.

http://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/hat-silvesteropfer-vergewaltigung-erfunden-100.html

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Kommentar von ollesgemuese
28.07.2016, 19:20

Oh, ich würde mich eher bei den Gesellschaften, die sich christliche Mitte nennen, bedanken.

Jonas711 hats sehr zutreffend beschrieben, finde ich.

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Politik funktioniert so: Macht jemand einen Vorschlag der scheinbar nicht unbedingt nötig ist, wird man ausgelacht.

 Ganz einfaches Beispiel: Vorratsdatenspeicherung. Wie groß war der Aufschrei in der Bevölkerung, vor 2-3 Jahren und heute? Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie alle regelrecht empört waren. Alle hatten Angst um ihre Rechte. Jetzt wurde es aber still und heimlich trotzdem beschlossen und niemand sagte etwas dagegen. 

Das nennt man Aktionismus. Erst etwas machen, wenn schon etwas passiert ist.

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