Wieso bekommen Politiker keine Strafen?

...komplette Frage anzeigen

15 Antworten

Dabei geht es in erster Linie um politische Immunität. Ansonsten muß zur normalen Strafverfolgung die Immunität aufgehoben werden.

Als politische Immunität beschreibt man den Schutz eines politischen Amtsträgers/einer politischen Amtsträgerin vor Strafverfolgung aufgrund seines/ihres Amtes.

Jüngere Vergangenheit : Sebastian Edathy,  ( Bürgerschaft Bremen ) Wilko Zicht

http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/strafverfahren-acar100.html

Fazit: Auch Landtags- oder Bundestagsabgeordnete stehen nicht über dem Gesetz.

Allerdings gibt es auch Immunität bei Diplomaten und die ist deutlich schwieriger aufzuheben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von kevin1905
05.03.2017, 18:07

Diplomatische ist gar nicht aufzuheben außer vom entsendenden Staat. Das einzige was der empfangende tun kann, ist den Diplomaten zur Persona non Grata zu erklären und aufzufordern das Land zu verlassen.

3

Die Immunität ist dazu da, damit die Abgeordneten nicht ständig von politischen Gegner wegen irgendwas dahergeholtem angezeigt werden. Denn dann würden sie zb eine Abstimmung verpassen auch wenn sich später herausstellen würde, dass sie gar nichts angestellt haben. 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das gilt nur für Mitglieder des Bundestages und der Regierung, und es ist auch die Möglichkeit vorgesehen, die Immunität aufzuheben. Angeblich soll damit erreicht werden, daß die Regierungsfähigkeit nicht gestört wird.

Ansonsten hat es sich gezeigt, daß die Immunität oder deren Aufhebung auch ein beliebtes Instrument politischen Kalküls ist.

In der weiteren Betrachtung zeigt sich, daß solche Immunität mehr oder weniger auch ein Zugriff auf das ist, was gerade noch greifbar ist. Gewöhnliche Straftäter haben die Möglichkeit, sich notfalls auch noch im Kleiderschrank oder unter dem Bett zu verstecken.

In der Politik käme solches Verhalten schlecht an, also wird in manchen Fällen auch die Immunität als Mittel der Wahl verwendet.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von MarkusGenervt
05.03.2017, 17:54

Das gilt nur für Mitglieder des Bundestages und der Regierung

Nicht ganz. Dies gilt auch für die Landes-Parlamente.

Aktuelles Beispiel ist Patrick Öztürk in der Bremer Bürgerschaft. Allerdings wird er – so wie der Sachverhalt inzwischen aussieht – wohl kaum einer Strafe entgehen.

0
Kommentar von PatrickLassan
05.03.2017, 17:56

Das gilt nur für Mitglieder des Bundestages und der Regierung,

Das gilt nur dann für Regierungsmitglieder, wenn diese auch Abgeordnete sind.

1

Weil so verhindert werden kann, dass falsche Anzeigen erhoben werden können, die die Regierungsarbeit behindern und die Volksmeinung beeinflussen könnten. Ist der Vorwurf aber berechtigt und das Verbrechen schlimm genug, so kann vom Parlament die Immunität aufgehoben und der Politiker strafrechtlich verfolgt werden. Nach ihrer Amtszeit werden sie ohnehin zur Rechenschaft gezogen.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Aliha
05.03.2017, 17:32

Für was werden Politiker nach ihrer Amtszeit zur Rechenschaft gezogen?

1

Das ist nur zum Teil richtig. Abgeordnete genießen Immunität, sind also vor Strafverfolgung geschützt. Das ist aus vielerlei Gründen auch gut und wichtig. Allerdings kann die Immunität eines Abgeordneten vom Parlament jederzeit aufgehoben werden und das wird bei entsprechenden Straftaten auch gemacht. Beispiele dafür gibt es genug. Also, auch Politiker bekommen Strafen!

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Das war angedacht, um für uneingeschränktes politisches Handeln zu sorgen, damit man denen nicht an den Karren fahren kann. Allerdings wird es mittlerweile leider missbraucht, jap! Warum es das heute also gibt? Damit die da oben machen können, was sie wollen, ohne die Konsequenzen tragen zu müssen. Das mmacht natürlich noch sehr viel mehr skrupellos, was man sein muss, um die Politik durchzusetzen, die von den Schattenmännern erwünscht ist.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Palamentarier genießen Immunität, damit die Polizei nicht vor einer Abstimmung die Hälfte des Parlaments verhaften kann und somit die Mehrheiten verändern kann. Das war zu Zeiten der Weimarer Republik nämlich ein gängiges Mittel.

Ist aber heute auch nicht viel Anders.


Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von PatrickLassan
05.03.2017, 18:32

"Ist aber heute auch nicht viel Anders. "

In der Türkei.

2

Die Immunität der Mitglieder der Parlamente hat die entscheidende Notwendigkeit, dass sie dadurch vor Rechtswillkür geschützt werden und nicht – wie z.B. gerade in der Türkei oder auch damals in der Weimarer Republik – einfach durch fadenscheinige Anklagen ihrer Regierungsgewalt beraubt werden können.

Allerdings hat dies auch Grenzen und wenn so ein MdP wirklich Mist baut, kann durch Parlaments-Gremien dieser Schutz auch wieder entzogen werden.

Der Schutz der Parlaments-Mitglieder ist ein wichtiger Pfeiler einer jeden Demokratie. Ohne diesen Schutz kann kein Parlament sicher arbeiten und regieren.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Es gab schon einige ausführliche Antworten.

Um es mal auf den Punkt zu bringen, um Missverständnisse auszuräumen.

Ein Politiker darf, ebenso wie jeder andere auch, keine Straftaten begehen. In diesem Fall wird auch der Politiker, wie jeder andere, bestraft.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Die Immunität kann vom Bundestag/Landtag aufgehoben werden. Politiker die nicht im Bundes- Landtag sind haben keine Immunität und können strafrechtlich SOFORT verfolgt werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Leonidas78
05.03.2017, 17:26

Wieso erhalten Sie immunität wenn sie wiederum wiederufen werden kann ?

0

Bei Verdacht kann diese aufgehoben werden, bedarf aber der Zustimmung im/des Bundestag 

Soll Erpressung, Verfolgung von Gegnern etc. verhindern oder zumindest soweit eindämmen dass dies nicht ohne Grund geschieht 

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Auch Politiker werden bestraft, allerdings muß zuvor Ihre Immunität aufgehoben werden.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung

Jeder bekommt eine Strafe, wenn man der betreffenden Person etwas nachweisen kann.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von tMaurice
05.03.2017, 17:31

Hat er doch in einem Interview gesagt!

Ich bin kein Jurist, jedoch würde mir sofort Verleugnum einfallen.

Faschismus & Demokratie FEINDLICHkeit, geht´s noch...?

0
Kommentar von Schneefall222
05.03.2017, 17:47

Was willst du mir damit sagen?

0
Kommentar von Schneefall222
05.03.2017, 19:42

@PatrickLassan auf welcher Seite bist du?

0
Kommentar von Schneefall222
05.03.2017, 19:43

Ich weiß auf jeden Fall nicht was mir das mit dem Interview sagen soll.

0

Damit sie vor kleinen Delikten geschützt sind oder besser gesagt: damit Politsche Gegner sie nicht einfach Anzeigen können und sie so zu behindern. Falls sie aber Straftätig werden, so wird ihre Imunität durch das Parlament aufgehoben.

Antwort bewerten Vielen Dank für Deine Bewertung
Kommentar von Leonidas78
05.03.2017, 17:27

Also dürfen sie Verbrechen begehen ?

0

Was möchtest Du wissen?