Wieso befasst sich das Bundesverfassungsgericht nun erneut wieder mit der Erbschaftssteuer?

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5 Antworten

Es hatte der Regierung eine Frist für die Gesetzesänderung gesetzt, die aber nicht eingehalten wurde (30. Juni). Mit Müh und Not hat der Bundestag zwar das Gesetz verabschiedet, der Bundesrat hat es aber abgelehnt.

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Kommentar von Reanne
15.07.2016, 00:36

Das Gericht sucht nun nach einer passenden Formulierung für eine Übergangszeit.

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Die Regierung hat ein Urteil des BverG nicht umgesetzt, nun wird daas BverfG wohl das Korsett enger schnüren, um das Recht durchzusetzen.

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Kommentar von Helmuthk
15.07.2016, 09:18

"Die Regierung" hat mit der Gesetzgebung nichts zu tun.

Dafür sind nach dem Prinzip der Gewaltenteilung nämlich die Parlamente - hier Bundestag und Bundesrat - zuständig.

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Weil eben die Regierung nicht in der Lage war, das Urteil es BVG umzusetzen und es zu verabschieden.

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