Wielange hat der Vermieter Zeit die Kaution zurück zu zahlen?

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9 Antworten

In deinem Fall hat der Vermieter die Pflicht unmittelbar nach Unterzeichnung der Vertragsauflösung die Mietsicherheit an dich zurückzugeben, weil es keinen Grund gibt, die Mietsicherheit zu verwahren. Das Mietverhältnis ist durch den von beiden Parteien genehmigten Mietvertrag zustande gekommen. Es fand aber keine Übergabe der Mietsache an den Mieter statt, der Mieter hat also die Mietsache nicht in Besitz genommen. Allein schon die Übergabe der Mietsicherheit an den Vermieter zeigt das Zustandekommen des Vertrages. Dennoch erfolgte keine Mietzahlung wegen fehlender Übergabe. Wenn allerdings zwischen Vertragsbeginn (nicht Mietbeginn) und Auflösung eine Zeitspanne von einem Tag und mehr entstanden ist, besteht Anspruch auf Mietzahlung für den entstandenen Zeitraum. Ich glaube, dass hier Mietbeginn und Vertragsbeginn identisch sind. Setze dem Vermieter eine Frist von 10 Tagen und drohe eine Klage auf Herausgabe der Kation an, wenn der Vermieter die Frist nicht einhält.

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Es gibt div. Urteile wonach der Vermieter 3 - 6 Monate nach Mietende Zeit hat um zu prüfen ob er noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis hat.

Aber welche Ansprüche sollten das in Deinem Fall sein, da Du die Wohnung ja nicht mal bezogen hast?

Folglich war die Kaution sofort nach Abschluß des Auflösungsvertrages fällig.

Da der Vermieter auf Deine schriftlichen Aufforderungen nicht reagiert solltest Du nun einen Mahnbescheid erlassen. Beim Amtsgericht oder online.

Und die Zukunft, Kaution ist erst bei Mietbeginn fällig.

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Die Übergabe der Mietsache an den Mieter ist einvernehmlich nicht erfolgt. Demgemäß hätte überhaupt keine Kaution gezahlt werden müssen, da sie lt. Gesetz zum Mietbeginn zu zahlen ist. Vermutlich wurde sie hier schon zum Vertragsabschluss eingefordert und gezahlt. Sie ist deshalb unverzüglich zurückzuzahlen, da keinerlei Forderungen aus dem beabsichtigten Mietverhältnis, das aber einvernehmlich nicht zu stande kam, herzuleiten sind. Stelle also schriftlich per Einwurfeinschreiben eine Frist von 4 Wochen zur Zahlung.

Nun lese ich, dass ihr euch geeinigt habt, die gesetzliche Frist einzuhalten. Das ist nun Auslegungssache. Die Rechtsprechung sagt, dass, wenn keine Forderungen bestehen, sofort zurückzuzahlen ist, sobald das Mietverhältnis beendet ist. Bestehen oder ist zu erwarten, dass Forderungen sich noch ergeben können, darf der Vermieter sich 6 Monate Zeit lassen. In diesem Fall ist ja wohl klar, dass es keine Forderungen geben kann. Demzufolge ist lt.geltendem Recht die Kaution sofort zur Auszahlung fällig.

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Meine Meinung sist in diesem Fall folgendes.

Ich glaube aufgrund der Tatsache,

das Datum der Auflösung des Mietverhältnisses (01.05) dasselbe Datum, wie das des Mietbeginns (01.05). Es kam zu keiner Wohnungsübergabe und aus diesem Grund auch zu keiner Mietzahlung inkl. Nebenkosten.

hier eventuell der § 286 Abs. 1 S. 1 BGB zum Tragen kommt.


Zahlungs-Verzug liegt in der Regel vor, wenn der Rechnungsschuldner nach Fälligkeit der Rechnungsforderung zu spät oder gar nicht leistet (z.B. einfach nicht bezahlt).

Der Rechnungsschuldner kommt jedoch nicht in Verzug, wenn er den Verzug nicht zu vertreten hat oder er ein sog. Leistungsverweigerungsrecht (z.B. „Zurückbehaltungsrecht“) hat (z.B. wenn die gelieferte Ware mangelhaft, zerstört, beschädigt, unbrauchbar, nicht bestellt etc. war).

Nach § 286 Abs. 1 S. 1 BGB n.F. kommt der Rechnungsschuldner bei Nichtzahlung nur dann in Verzug, wenn der Gläubiger ihn nach Fälligkeit der Forderung mahnt (oder nach S. 2 ihn auf Leistung verklagt bzw. einen Mahnbescheid gegen ihn erwirkt).

  1. In § 286 Abs. 2 Nr. 1-4 BGB n.F. sind die Ausnahmen von einer „Mahnungspflicht“ des Rechnungsgläubigers normiert. Der Rechnungsschuldner kommt hier ohne Mahnung, Klage oder Mahnbescheid in Verzug.

In dem Aufhebungsvertrag ist geregelt, dass die Kaution innerhalb der gesetzlichen Frist zurückgezahlt wird und auf anderweitige gegenseitige Forderungen verzichtet wird. Aber wie ist die gesetzliche Frist?

6 Monate und für einen Teil darüber hinaus für die Nebenkosten noch länger, da hier keine Kosten/ kein Verbrauch enstanden ist, gibt es keine Berechtigung das Geld einzubehalten.

Kennt sich jemand mit der aktuellen Rechtssprechung aus?

Anwalt oder Mieterbund.

MfG

Johnny

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Kommentar von johnnymcmuff
19.10.2012, 23:42

Fristen für die Rückzahlung der Kaution, Verzug:

Es versteht sich von selbst, dass der Vermieter die Kaution bis zur vollständigen Beseitigung etwa vorhandener Schäden oder Mietrückstände einbehalten kann. Insoweit gibt es keine Frist für die Rückzahlung. Fordert der Mieter den Vermieter zur Rückzahlung der Kaution auf, obwohl noch Ansprüche aus dem Mietverhältnis bestehen, so bleibt dies ohne Wirkung. Der Vermieter kommt mit der Rückzahlung nicht in Verzug, solange Ansprüche offen sind, oder die dem Vermieter zuzubilligende Überlegungs- u. Prüfungsfrist noch läuft. Der Kautionsrückzahlungsanspruch ist dann noch nicht fällig. siehe auch >>>Verzug

Überlegungsfrist des Vermieters: Die Rechtsprechung ist sich darin einig, dass dem Vermieter eine "Überlegungfrist" für die Rückzahlung der Kaution zusteht und eingeräumt werden muss. Darüber, wie lange die Frist sein soll, gibt es keine völlig einheitliche Rechtsprechung (siehe unten). Während der Dauer der Überlegungs- u. Prüfungspflicht ist der Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der Kaution nicht fällig. Das hat in der Praxis folgende Auswirkungen: Schreibt der Mieter an den Vermieter zum Beispiel am Tag nach seinem Auszug und Übergabe der Wohnung an den Vermieter (=innerhalb der Überlegungsfrist) und fordert ihn unter Fristsetzung zur Rückzahlung der Kaution auf, so gerät der Vermieter nicht in Verzug. Verzug tritt nach § 284 BGB erst ein, wenn der Vermieter nach Fälligkeit und Mahnung nicht leistet. Die Rückzahlung ist noch nicht fällig. Der Vermieter kann innerhalb der noch laufenden Überlegungsfrist nicht in Verzug geraten. Er ist deshalb auch nicht verpflichtet, z.B. Anwaltskosten dem Mieter als Verzugs-schaden zu ersetzen. siehe >>>Anwaltshonorar

Dauer der Überlegungsfrist: Meines Erachtens ist die vom AG Hannover im Urteil vom 5. Mai 2000, Az: 515 C 16736/99 Quelle: ZMR 2000, 680-681 vertretene Rechtsansicht zutreffend. Diese besagt : Nach Beendigung des Mietverhältnisses und beanstandungsfreier Wohnungsabnahme kann der Mieter Rückzahlung der Mietkaution verlangen, wenn der Mietvertrag die Regelung enthält, daß die Sicherheitsleistung nebst Zinsen bei Ende des Mietverhältnisses zur Rückzahlung fällig wird. Der Vermieter kann den Mieter nicht darauf verweisen, daß eine Abrechnung erst nach 6 Monaten zu erfolgen habe, er kann allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht in angemessener Höhe wegen der noch abzurechnenden Betriebskosten ausüben, wenn dies so im Mietvertrag geregelt ist. Meines Erachtens muss in diesen Fällen eine Überlegungsfrist von 3 Werktagen ausreichend sein. Der Mieter sollte den Vermieter schriftlich unter Setzung einer entsprechenden Frist zur Rückzahlung bzw. Rückgabe (Sparbuch) usw. auffordern. Dadurch gerät er Vermieter in diesem Fall (beanstandungsfreie Wohnungsabnahme) in Verzug. Nach Firstablauf kann der Mieter einen Rechtsanwalt beauftragen, die dann anfallenden Kosten gehen zu Lasten des Vermieters , sofern und soweit er sich mit der Zahlung in Verzug befindet.

Nach anderer Ansicht - es gibt eine Reihe von Gerichtsurteilen dazu - ist dem Vermieter generell eine längere Überlegungsfrist zuzubilligen. So zum Beispiel das LG Baden-Baden 3. Zivilkammer, Beschluß vom 29. Oktober 2002 , Az: 3 T 40/02: Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Anspruch auf Rückzahlung bzw. Freigabe eines verpfändeten Sparguthabens, welcher grundsätzlich fällig wird mit Ablauf einer dem Vermieter zugebilligten Überlegungs- und Abrechnungsfrist (Anschluss BGH, Urteil vom 1. Juli 1987, VIII ARZ 2/87, NJW 1987, 2372). Wie lange die Überlegungsfrist sein soll, sagte das LG Baden-Baden und auch der BGH nicht. Allgemein kann von 3 Monaten bis höchstens 6 Monaten ausgegangen werden. Diese Überlegungsfrist besteht aber nur dann, wenn von vornherein auf Seiten des Vermieters ein Sicherungsbedürfnis auch für noch nicht fällige Ansprüche besteht, ansonsten nicht. (z.B. AG Flensburg, Urteil vom 23. März 2000 , Az: 61 C 558/99).

http://www.mietrechtslexikon.de/a1lexikon2/k1/kaution_rueckzahlg.htm

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Ist das Mietverhältnis beendet, die Wohnung tipptopp und alles bezahlt, muss der Vermieter nicht nur die Kaution, sondern auch die erwirtschafteten Zinsen auszahlen. Legt er das Geld günstiger an als zu dem üblichen Zinssatz, der für Sparanlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist gewährt wird, muss er auch die höheren Zinsen dem Mieter gesamt auszahlen. Will der Vermieter den Zinsüberschuss behalten und setzt eine entsprechende Klausel in den Mietvertrag, ist diese unwirksam.

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Nicht vergessen: Der Vermieter muss aber nicht nur das Geld hergeben, sondern auch Bürgschaftsurkunde oder Sparbuch.

Eine genaue Frist zur Rückgabe der Kaution schreibt das Gesetz nicht vor. Es heißt nur, dass der Vermieter das Geld so schnell wie möglich nach Beendigung des Mietverhältnis auszahlen soll. Der Vermieter darf sich die Zeit nehmen, um zu prüfen, ob er noch Ansprüche gegenüber den Mieter hat. Richter halten maximal sechs Monate als angemessen.

Ist jedoch schon ein neuer Mieter eingezogen, muss der Vermieter wissen, was er mit dem Vormieter noch abrechnen will. Er muss sofort nach Einzug des neuen Mieters die Kaution abrechnen.

Stehen noch Nebenkostenabrechnungen aus, darf der Vermieter nicht die vollen drei Monatsmieten zurückbehalten, sondern nur einen entsprechenden Teil der Kaution bis zur Jahresabrechnung. Das dürfen aber nicht mehr als drei bis vier der monatlichen Vorauszahlungen sein. Nur wenn nach der letzten Abrechnung nachgezahlt werden musste, sind höhere Reserven erlaubt.

Die übrige Kaution muss der Vermieter also sofort an den Mieter auszahlen, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben worden ist.

Zahlt der Vermieter die Kaution ohne Vorbehalt zurück, kann er später keine Ansprüche mehr wegen erkennbarer Mängel geltend machen.

quelle : süddeutsche.de vom 11.05.2010

gruß aus bayern

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Die Rechtsprechung geht von einem Zeitraum bis zu 6 Monaten nach Beendigung des Mietverhältnisses aus. Eine Frist für die Rückzahlung der Kaution ist nicht gesetzlich geregelt (daher ja "Rechtsprechung").

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Die gesetzliche Regelung bedeutet hier unverzüglich. Das bedeutet ohne schuldhafter Verzögerung. Der der Vermieter keinerlei Ansprüche, weder aus dem Mietvertrag noch aus der Nebenkostenabrechnung jemals an Sie haben kann, muss er die Kaution sofort zurückzahlen.

Setzen Sie ihm dafür schriftlich mit Nachweis einer Frist von 14 Tagen und teilen Sie ihm gleichzeitig mit, dass nach fruchtlosem verstreichen dieser Frist einen Mahnbescheid ergehen wird. Das machen sie auch (Mahnung-online.de).

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es gibt keine gesetzliche reglung

"Zur zulässigen Höchstdauer des Zurückbehaltungsrechts des Vermieters hat sich der BGH nur indirekt geäußert; eine gesetzliche Regelung existiert nicht. Nach Ansicht des BGH sind für die Beurteilung die Gesamtumstände des Einzelfalls maßgebend. In dem Fall einer ausstehenden Betriebskostenabrechnung kann die Kaution also bis zum Ablauf der maßgeblichen Abrechnungsfrist zurückbehalten werden. Dabei ist der Vermieter zu keiner Teilabrechnung verpflichtet. Gerechtfertigt ist diese Regelung deshalb, weil der Vermieter beim Auszug des Mieters nicht über alle erforderlichen Daten der Versorgungsunternehmen verfügt. So kann es durchaus vorkommen, dass der Mieter – abhängig vom Zeitpunkt seines Auszuges - seine (volle) Kaution erst nach Ablauf der Abrechnungsperiode erhält, also nach bis zu 12 Monaten."

http://www.anwalt.de/rechtstipps/streitpunkt-mietkaution-anspruch-auf-sofortige-rueckzahlung_000070.html

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das steht in den Mietvertrag,sehe bitte mal nach. So musst du dich mal mit den Vermieter in Verbindung setzen,Ihm eine Frist von 14 Tagen geben. So wird er dir schon antworten,wann du deine Mietkaution bekommst. Ich hoffe das du den Beleg hast,Konto auszug

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Kommentar von Lumatra87
19.10.2012, 21:01

Im Mietvertrag steht folgendes: "Die Sicherheit ist nach Vertragsende und Rückgabe der Mietsache zur Rückzahlung fällig, soweit dem Vermieter keine Gegenforderungen aus dem Mietverhällnis entstehen. Die Fälligkeit setzt ferner das Vorliegen der das Vertragsende erlassenden Betriebskostenabrechnung voraus." Ich habe den Vermieter schon mehrmals angeschrieben und Fristen gesetzt, aber keine Reaktion. Mit diesen Menschen ist schwer sachlich zu kommunizieren, weswegen auch der Mietvertrag wieder aufgehoben wurde... Also muss ich jetzt 6 Monate abwarten und dann nochmals einfordern?

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